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27. März 2023

Liebe Leser*innen

Im zur Publikation vorgesehenen Bundesgerichtsentscheid 1C_626/2021 vom 3. November 2022 hat sich das Gericht mit dem Rechtsüberholen auf der Autobahn befasst. Neu wird dieses Verhalten nicht mehr in jedem Fall mit Führerausweisentzug bestraft. Hans Giger bespricht den Entscheid.

Anhand des Urteils des Bundesgerichts 2C_234/2020 vom 10. November 2020, in welchem die Sperrfrist nach Art. 19 Abs. 2 DBG konkretisiert wurde, analysiert Marc Vogelsang die Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der unternehmerischen Nachfolgeplanung und Private-Equity Investoren.

Seit einem halben Jahr zahlt die SNB einen positiven Zins auf den bei ihr gebuchten Sichtguthaben. Corinne Zellweger-Gutknecht nimmt dies zum Anlass, die Hintergründe für dieses Novum zu beleuchten und alternative Massnahmen, die gegen die Inflation hätten getroffen werden können, mit dieser Lösung in Vergleich zu setzen.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

    Urteilsbesprechungen

    • Hans Giger

      Führerausweisentzug wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen

      Nach neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung in BGer 1C_626/2021 vom 3. November 2022 führt das Rechtsüberholen nicht mehr in jedem Fall zum Führerausweisentzug. Allerdings seien diese Ausnahmen zurückhaltend anzuwenden und der Beschuldigte auf Grund des Übertretungstatbestandes (1 OBV 314 Ziff. 3) zu verurteilen; dies, obwohl gemäss dem in der Verordnung vom 20. Mai 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (AS 2020 2139), eingefügten normativen Text von Art. 36 Abs. 5 VRV das Ausschwenken und Wiedereinbiegen nicht unter Strafe gestellt ist: «Der Fahrzeugführer darf jedoch mit der gebotenen Vorsicht rechts an anderen Fahrzeugen vorbeifahren.» weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Marc Vogelsang

      Von Sperrfristen und Steuerumgehungen

      Konkretisierung zur Sperrfrist nach Art. 19 Abs. 2 DBG – eine willkommene Klarstellung für Unternehmensnachfolgen und Private-Equity Investitionen (BGer vom 10. November 2020, 2C_234/2020, StR 77 [2021], 72)

      In seinem Urteil vom 10. November 2020 (2C_234/2020) äussert sich das Bundesgericht zur Frage, ob der Abschluss eines Vorvertrages vor Ablauf der fünfjährigen Frist nach Art. 19 Abs. 2 DBG eine Sperrfristverletzung darstellt. Obwohl das Urteil bislang überschaubare Beachtung fand, besitzt es eine hohe Relevanz in der Beratungspraxis. Der Beitrag beleuchtet die Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen im Zusammenhang mit Unternehmensnachfolgen und Private-Equity Investitionen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht

    • Beiträge

    • Corinne Zellweger-Gutknecht

      Zinsen auf SNB-Giroguthaben – rechtliche Überlegungen

      Seit dem 23. September 2022 zahlt die SNB auf den bei ihr gebuchten Sichtguthaben einen positiven Zins. Anlässlich des halbjährigen «Jubiläums» zeichnet der Beitrag die Entwicklung hin zu diesem Novum der hiesigen Geldpolitik nach. Es werden alternative Massnahmen, welche die SNB gegen die Inflation hätte ergreifen können, gegen die nun getroffene Lösung abgewogen. Letztere dient dem Gesamtinteresse der Schweiz derzeit wohl am besten. Denn die anfallenden Kosten liessen sich nur durch Abbau der Devisenreserven zum Preis einer übermässigen Frankenaufwertung vermeiden. Umso wichtiger bleibt die Kommunikation der SNB in dieser Frage. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Bankrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Niederländische Gesellschaften für Uber-Fahrer AHV-pflichtig

      BGer – Die niederländische Uber B.V. muss als Arbeitgeberin mit Betriebsstätte in der Schweiz für das Jahr 2014 AHV-Beiträge für Fahrer von UberX, UberBlack und UberVan bezahlen. Das gleiche gilt für Rasier Operations B.V. in Bezug auf UberPopFahrer. Die beiden Gesellschaften sind verpflichtet, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Angaben zu den bezahlten Löhnen zu machen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerden gegen die Urteile des Zürcher Sozialversicherungsgerichts ab und heisst diejenigen der Ausgleichskasse teilweise gut. (Urteile 9C_70/2022, 9C_71/2022, 9C_75/2022 und 9C_76/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Russischer Rubel rollte nicht: Bankkunde bleibt auf Verlust sitzen

      BGer – Ein in Deutschland lebender Kunde der Grossbank UBS erhält einen Verlust von rund 1,5 Millionen Franken nicht ersetzt, für den er das Geldinstitut verantwortlich macht. Der Mann setzte nach der Annexion der Krim durch Russland auf steigende Rubelkurse. Nun hat das Bundesgericht seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 4A_455/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Beziehung Bank - Kunde, Schaden. Schadenersatz
    • Jurius

      Mit Messer bewaffneten Mann getötet: Polizist schoss in Notwehr

      BGer – Ein Waadtländer Polizist hat in Notwehr gehandelt, als er bei einem Einsatz im November 2016 einen jungen Kongolesen erschoss, der ihn mit einem Messer bedrohte. Das Bundesgericht hat den Freispruch bestätigt. (Urteil 6B_15/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Messerattacke vor Basler Bahnhof: Beschuldigter ist psychisch krank

      BGer – Der Beschuldigte im Fall der Hammerattacke am Basler SBB-Bahnhof leidet an einer paranoiden Schizophrenie. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor. Der Mann soll im Juni den Gouverneur der Zentralbank Banque de France attackiert haben. (Urteil 1B_110/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      L’enregistrement de l’appel d’un détenu peut être exploité

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Inhaftierten gegen den Mitschnitt eines Telefongesprächs aus einem Waadtländer Gefängnis ab. Der Mann war ordnungsgemäss darüber informiert worden, dass sein Gespräch möglicherweise abgehört wird. (Urteil 1B_452/2022) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      Kündigung wegen verweigerter Covid-19-Impfung: Beschwerden abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden von vier ehemaligen Berufsmilitärs des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee ab, deren Arbeitsverträge 2021 gekündigt wurden, weil sie die Covid-19-Impfung verweigert hatten. Angesichts der Notwendigkeit, die Betroffenen sofort im Ausland einsetzen zu können, war die angeordnete Impfpflicht verhältnismässig. Die Entlassungen beruhten damit auf sachlich hinreichenden Gründen. (Urteile 8C_327/2022, 8C_340/2022, 8C_351/2022 und 8C_362/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Bio-Leinsamen mit Pestizidrückständen: Agroscope verwarnt Importeur

      BVGer – Agroscope hat ein Schwyzer Unternehmen zurecht verwarnt, das 21 Tonnen Leinsamen aus einer Produktion in Kasachstan als Bioprodukt deklarierte, obwohl es Rückstände eines Pestizids gab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Unternehmens abgewiesen. (Urteil B-903/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht, Land- und Forstwirtschaft

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      FINMA: Grundlagen für Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erläutert die Grundlagen zur vollständigen Abschreibung des Nennwerts der AT1-Kapitalinstrumente bei Credit Suisse. Die FINMA stützt sich dabei auf die Ausgabeprospekte der Anleihen sowie die Notverordnung des Bundesrats. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Zahl der Einbrüche ähnlich wie vor der Pandemie

      Im Jahr 2022 registrierte die Polizei erstmals seit zehn Jahren eine Zunahme der Einbruch- und Einschleichdiebstähle. Mit einem Plus von 14% wurde ein ähnlicher Wert wie vor der Pandemie verzeichnet. Zugenommen haben im Vergleich zum Vorjahr die schweren Gewaltdelikte (+16,6%), insbesondere die Straftatbestände schwere Körperverletzung und Vergewaltigung. Soweit einige Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundesamtes für Statistik (BFS). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Juradossier: Kantonswechsel der Gemeinde Moutier wird wie geplant erfolgen

      Die Juradelegationen der Kantonsregierungen von Bern und Jura haben sich am Mittwochabend an einer Tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, über die Frage des Finanzausgleichs geeinigt. Somit kann der Konkordatsentwurf in den nächsten Wochen fertiggestellt und von den beiden Kantonsregierungen Mitte Mai in die Vernehmlassung geschickt werden. Zu diesem Anlass ist in Moutier eine gemeinsame Medienkonferenz der Regierungen der Kantone Bern und Jura geplant. Am Zeitplan für den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier am 1. Januar 2026 wird festgehalten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht
    • Jurius

      EKR – Ein Jahr Meldeplattform für rassistische Hassrede im Netz

      Nach einem Jahr hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine erste Auswertung der Meldeplattform für rassistische Hassrede im Internet www.reportonlineracism.ch vorgenommen. Insgesamt wurden 163 rassistische Inhalte gemeldet. Die gemeldeten Hasskommentare zielen am meisten auf Schwarze Menschen oder sind allgemein fremdenfeindlich. Am häufigsten wurden Hasskommentare in Kommentarspalten von Online-Medien oder auf Facebook gemeldet. Knapp ein Viertel der gemeldeten Inhalte sind strafrechtlich relevant. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Nationalratskommission will Vergewaltigungsbegriff weiter fassen

      Nach dem Ständerat will auch die zuständige Nationalratskommission den Schockzustand des Opfers ausdrücklich in den Vergewaltigungstatbestand einschliessen. Somit ist der Weg frei für eine schnelle Verabschiedung der Reform des Sexualstrafrechts in der Sommersession. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
    • Jurius

      Reformen sollen Walliser Staatsanwaltschaft wieder auf Kurs bringen

      Mit der Schaffung eines Generalsekretariats, der Anstellung von Gerichtsschreibern und weiteren Reformen will der Kanton Wallis Missstände in der Staatsanwaltschaft beseitigen. Die Regierung hat am Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Strafprozessrecht