13. November 2023

Liebe Leser*innen,

Das Arbeits(un)fähigkeitszeugnis ist in der Praxis das häufigste Mittel, wenn Arbeitnehmende ihre Arbeitsunfähigkeit nachweisen möchten. Laura Kunz und Pia Meier beschreiben seine verschiedenen Erscheinungsformen und erläutern deren Bedeutung im Kontext des Arbeits-, Privatversicherungs- und Sozialversicherungsrechts. Daneben werden Kontroversen aus der Praxis, wie die arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit oder die Arbeits(un)fähigkeitsbescheinigung nach telemedizinischer Konsultation thematisiert, sowie die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung bzgl. des Beweiswerts beleuchtet.

Das Bundesgericht hat sich nach längerer Zeit gleich in zwei Leitentscheiden zur Reichweite von Unterbrechungshandlungen nach Art. 135 Ziff. 2 OR geäussert. Der Beitrag von Dominik Bopp versucht, diese beiden – im Ergebnis unterschiedlichen – Urteile einzuordnen. Dabei wird insbesondere auf das Verhältnis der Unterbrechung zum Streitgegenstand und die von der Rechtsprechung anerkannte Ausweitung auf Alternativansprüche eingegangen.

Konflikte gehören zum täglichen Arbeitsleben. Übermässige, eskalierende Konflikte können jedoch zu Krankheit und sogar Kündigungen führen. Durch die Pflicht der Arbeitgebenden, Gesundheit sowie Persönlichkeit ihrer Arbeitnehmenden zu schützen, ist die rechtliche Ausgangslage klar. Trotzdem gibt es zahlreiche Arbeitskonflikte, die vor Gericht landen. Kurt Pärli und Nic Frei skizzieren die Rechtslage, bieten einen Streifzug durch die neuere Gerichtspraxis und geben Empfehlungen für Arbeitgebende und Arbeitnehmende.

Wir wünschen Ihnen mit dieser Ausgabe eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

Wissenschaftliche Beiträge

Das Arbeits(un)fähigkeitszeugnis

Laura Kunz

Pia Meier

Der Beitrag stellt die verschiedenen Erscheinungsformen des Arbeits(un)fähigkeitszeugnisses vor und erläutert deren Bedeutung im Kontext des Arbeits-, Privatversicherungs- und Sozialversicherungsrechts. Neben den rechtlichen Grundlagen werden Kontroversen aus der Praxis, wie die arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit oder die Arbeits(un)fähigkeitsbescheinigung nach telemedizinischer Konsultation, thematisiert sowie die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung bzgl. des Beweiswerts beleuchtet. Die Autorinnen zeigen auf, dass trotz des Fehlens klarer rechtlicher Handlungsanweisungen die Ausstellung qualitativer Arbeits(un)fähigkeitszeugnisse anzustreben ist.

Die Reichweite der Verjährungsunterbrechung – ein übersehenes Problem?

Dominik Bopp

In BGE 148 III 401 entschied das Bundesgericht, dass die Konstituierung als Zivilkläger die Verjährung konkurrierender vertraglicher Ansprüche aus der Straftat nicht unterbreche, weil diese nicht Gegenstand der Adhäsionsklage seien. In BGE 149 III 54 erkannte es dagegen einem auf Schweizer Franken lautenden Schlichtungsgesuch verjährungsunterbrechende Wirkung für eine Schadenersatzforderung in fremder Währung zu, obwohl diese vom Streitgegenstand des Schlichtungsbegehrens nicht erfasst war. Der Beitrag versucht, die beiden Entscheide einzuordnen, insbesondere mit Blick auf das Verhältnis zwischen der Reichweite der Unterbrechung und dem Streitgegenstand.

Konflikt, Krankheit, Kündigung – wenn es kracht am Arbeitsplatz

Kurt Pärli

Nic Frei

Konflikte gehören zum Arbeitsleben dazu. Übermässige, eskalierende Konflikte können jedoch zu Krankheit und schliesslich Kündigungen führen. Die Autoren fassen hierzu die Rechtslage zusammen und bieten einen Streifzug zur neueren Gerichtspraxis, gefolgt von Empfehlungen für Arbeitgebende und Arbeitnehmende.

Aus dem Bundesgericht

Bundesgericht rügt Basler Justiz wegen verweigerter Haftüberprüfung

Jurius

BGer – Die Basler Justiz hat einem Marokkaner die gerichtliche Überprüfung der gegen ihn angeordneten Dublin-Haft verweigert. Damit hat sie eine zentrale prozessuale Garantie in gravierender Weise missachtet. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Urteil 2C_457/2023)

Fehlbarer Genfer Anwalt blitzt vor Bundesgericht ab

Jurius

BGer – Die Genfer Anwaltsprüfungskommission hat einen Anwalt aus dem Anwaltsregister gestrichen, der eine Philippinin rund ein halbes Jahr ohne Aufenthaltsbewilligung beschäftigte. Am Bundesgericht ist zudem ein Verfahren wegen Urkundenfälschung hängig. (Urteil 2C_335/2023)

Löhne ausgebeuteter Arbeiter fallen nicht unter Opferhilfegesetz

Jurius

BGer – Ein geprellter ukrainischer Arbeiter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung ausstehender Löhne aus der Opferhilfe, auch wenn sein Arbeitgeber wegen Menschenhandels verurteilt wurde. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das nicht bezahlte Salär sei ein wirtschaftlicher Schaden, der nicht unter das Opferhilfegesetz falle. (Urteil 1C_19/2023)

Aus dem Bundesstrafgericht

Freiheitsstrafe für Attentäter von Morges VD ist rechtskräftig

Jurius

BStGer – Die Freiheitsstrafe von 20 Jahren für den selbsternannten IS-Attentäter von Morges VD ist rechtskräftig. Dies geht aus einem am Freitag publizierten Urteil des Bundesstrafgerichts hervor. Der Verurteilte hat auf eine Berufung verzichtet, ebenso die Bundesanwaltschaft. (Urteil CA.2023.14)

Medienmitteilungen

WEKO ermittelt im Stahlhandel

Jurius

Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet eine Untersuchung gegen drei Stahlhandelsunternehmen. Der WEKO liegen Anhaltspunkte vor, dass sie beim Verkauf mehrere Produkte miteinander verknüpfen. Damit verstossen sie womöglich gegen das Kartellgesetz. Die WEKO führte Hausdurchsuchungen durch.

Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU)

Jurius

An seiner Sitzung vom 8. November 2023 prüfte der Bundesrat die Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU). Auf dieser Grundlage beschloss er, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Er wird vor Ende des Jahres über dessen Annahme und die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) entscheiden.

Entsendegesetz: neue Bestimmungen zur Plattform für die elektronische Kommunikation

Jurius

Der Bundesrat hat am 8. November 2023 entschieden, die Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Entsendeverordnung (EntsV) per 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen.

Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeuge

Jurius

Ab dem 1. Januar 2024 werden Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen zur Kenntnis genommen und die Änderung der Automobilsteuerverordnung gutgeheissen. Damit will der Bundesrat den Steuerausfällen entgegenwirken und die Einlagen zugunsten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichern. Die Besteuerung von Elektroautos ist Teil des Bereinigungskonzepts für den Staatshaushalt, welches der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 beschlossen hat.

Informationssicherheitsgesetz in Kraft

Jurius

Das Informationssicherheitsgesetz (ISG) und seine vier Ausführungsverordnungen treten per 1. Januar 2024 in Kraft. Das hat der Bundesrat an der Sitzung vom 8. November 2023 entschieden. Damit verstärkt der Bundesrat den Schutz der Informationen und die Cybersicherheit des Bundes.

Rechtsprechungsübersicht

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2023)

Jurius

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September bis und mit 16. Oktober 2023 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.