Ungeachtet des Pariser Abkommens von 2015 zur Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandels sind bei der Eindämmung der globalen Erwärmung nur begrenzte Fortschritte erzielt worden. Nationale und internationale, öffentliche und private Finanzströme müssen dazu beitragen, einen Weg zu geringeren Treibhausgasemissionen und klimaresilienten Entwicklungen zu finden sowie bei Investitionsentscheidungen auch Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen. Die Regulierungen im Bereich der Anlageberatung und des Portfoliomanagements können helfen, Entscheidungen in Richtung «Sustainable Finance» zu steuern und das «Greenwashing» zu vermeiden.

Der Beitrag zeigt anhand von Rechtsprechungsbeispielen die Notwendigkeit auf, die Forderungen eines Handwerkers der allgemeinen Verjährungsregelung des Art. 127 OR zu unterwerfen. (xf)

Das zweite ZLS-Symposium zu Greenwashing fand am 3. November 2023 in Zürich statt. Im Fokus des Symposiums stand die Bestrebung, Lösungen für die Regulierung von Greenwashing zu finden. Dieser Beitrag berichtet von der Tagung und fasst die Referate der Expertinnen und Experten zusammen.

BGer – Die wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren gegen einen Schweizer ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts abgewiesen. Bei einem Streit nach einer Firmenweihnachtsfeier in Dübendorf ZH überrollte er einen Kollegen mit seinem Auto. (Urteil 6B_1066/2023)

BGer – Die Beschwerde eines Demonstranten darüber, dass er von einem Polizisten angerempelt worden sei, ist unzulässig. Das Bundesgericht ist der Ansicht, dass er nicht Opfer einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung geworden ist. Der Vorfall hatte sich während eines von Critical Mass organisierten Fahrradkorsos in den Strassen von Genf Ende Juni 2020 ereignet. (Urteil 7B_10/2023) (cs)

BGer – Der Solothurner Regierungsrat hat den Gestaltungsplan für das neue Quartier «Olten SüdWest» zu Recht bewilligt. Das ist die Konsequenz eines Entscheids des Bundesgerichts. Dieses hat eine Beschwerde der Stadt gegen einen anderslautenden Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts gutgeheissen. (Urteil 1C_530/2022)

BGer – Ohne gesetzlich vorgesehenes Gutachten genehmigte die Bündner Regierung die Nutzungsplanung und erteilte die Rodungsbewilligung für das geplante Hängebrückenprojekt «Aventura Alvra» über die Schinschlucht im Albulatal. Nun hat das Bundesgericht den Fall an die Exekutive zurückgewiesen. (Urteil 1C_315/2022)

BGer – Das Zürcher Migrationsamt hat die Niederlassungsbewilligung eines Kosovaren zu Unrecht widerrufen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Amt stützte seinen Entscheid auf eine strafrechtliche Verurteilung, die bei der Frage einer allfälligen Landesverweisung berücksichtigt worden war. (Urteil 2C_305/2023)

BGer – Die Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten für den «Pausenplatz-Schützen» erscheint dem Bundesgericht «eher milde». Es hat die Beschwerde des Mannes gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vollumfänglich abgewiesen. (Urteil 6B_637/2023)

BGer – Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat zu Recht ein Verfahren im Zusammenhang mit einem Schlittelunfall am Schwarzsee eingestellt. Das hat das Bundesgericht entschieden. Im Winter 2020 verletzte sich eine Schlittlerin beim Zusammenstoss mit einem Holzpfosten schwer. (Urteil 7B_11/2022)

BVGer – Ein VBS-Mitarbeiter hat eigenmächtig Tempo-30-Kennzeichnungen auf die Strasse gepinselt, klassifizierte Informationen versendet und durch Postings in den sozialen Medien auf sich aufmerksam gemacht. Die VBS-Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen hat ihn nun als Risiko eingestuft. Zu Recht, findet das Bundesverwaltungsgericht. (Urteil A-1369/2023)

BVGer – Bauunternehmen haben sich im Unterengadin jahrelang abgesprochen und dabei gegen das Kartellgesetz verstossen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Wesentlichen einen weiteren und zentralen Entscheid der Wettbewerbskommission zum Baugewerbe im Kanton Graubünden. (Urteile B-3096/2018, B-3097/2018 und B-3290/2018)

BStGer – Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte frühere gambische Innenminister Ousman Sonko bleibt bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils in Sicherheitshaft. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Beschwerde gegen diesen Entscheid abgewiesen. (Beschluss BH.2023.17)

Am 1. Januar 2024 tritt die Verordnung des Bundesrats über Abreden im Kraftfahrzeugsektor in Kraft. Darin reguliert der Bundesrat Teile von Handel und Service im Automobilbereich. Mit ihren Erläuterungen schafft die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Auslegehilfe für Unternehmen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober bis und mit 16. November 2023 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2023 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.