Jusletter

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) setzt sich in einem neuen Grundsatzentscheid mit den Kriterien der "schwerwiegenden persönlichen Notlage" auseinander. Das Vorliegen einer solchen Situation, die zur Erteilung einer Aufenthaltungsberechtigung in Form einer vorläufigen Aufnahme führen kann, ist bei Asylsuchenden zu prüfen, die sich seit mindestens vier Jahren in der Schweiz aufhalten. Die Kommission kommt zum Schluss, dass auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist, was der Weiterführung der vom Bundesgericht entwickelten Praxis zu Härtefällen entspricht. Der konkret zu beurteilende Fall bzw. der Beschwerdeentscheid der ARK vom 1. Mai 2001 wird nachfolgend im Volltext wiedergegeben.

Wer einen Holzkohlegrill in Betrieb nimmt, muss zwar grundsätzlich für die Sicherheit von Personen und Sachen besorgt sein, doch dürfen die Anforderungen an diese Sorgfaltspflicht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht überspannt werden. «Das Entfachen einer Glut zum Grillieren ist nicht verboten» und die damit verbundene Gefährdung «gehört zu den normalen Bedingungen des täglichen Lebens», heisst es in dem einstimmig gefällten Entscheid des Kassationshofs in Strafsachen.

Die Fusion umsatzkräftiger Gesellschaften muss der Wettbewerbskommission selbst dann angezeigt werden, wenn keine der beteiligten Firmen ihren Sitz in der Schweiz hat. Laut dem Bundesgericht gilt die Meldepflicht zudem unabhängig von den in Brüssel unternommenen Schritten. Mit seinem Entscheid verteidigt das Bundesgericht eine strenge Anwendung des Kartellgesetzes.

Die vom Bundesrat verordnete Regelung, wonach die Ausgleichskassen die Zahlungsaufträge so rechtzeitig erteilen, dass die Renten der AHV und der IV spätestens am 20. eines Monats den Empfängern ausbezahlt oder überwiesen werden, ist laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) gesetzeskonform. Das auch für den Bereich der IV massgebliche AHV-Gesetz sieht vor, dass die Renten «in der Regel monatlich und zum Voraus ausbezahlt» werden (Art. 44 Abs. 1).

Der private Fernsehsender TV 3 muss innert 30 Tagen wieder einen Schwerpunkt im Bereich der klassischen, meinungsbildenden Information setzen oder aber um eine Änderung der Konzession ersuchen. Das geht aus dem Urteil des Bundesgerichts im Streit zwischen dem Privatsender und den Konzessionsbehörden des Bundes hervor. TV 3 war vom Bundesamt für Kommunikation und vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gemassregelt worden, weil der Sender im März des vergangenen Jahres die Informationssendung «News um 7» eingestellt hatte.

In der Waadt muss nicht über das finanzielle Engagement des Kantons für die Expo 02 abgestimmt zu werden. Das Bundesgericht hat einstimmig eine staatsrechtliche Beschwerde von Gross- und Nationalrat Josef Zisyadis abgewiesen.