Jusletter

Wie aus der letzte Woche publizierten schriftlichen Urteilsbegründung des deutschen Bundesgerichtshofes zum Fall "ambiente.de", der auch für andere Länder interessant sein dürfte, hervorgeht, ist die Registrierungsstelle für DE-Domains (DENIC) nicht verpflichtet, bei der Registrierung von Domainnamen diese zu überprüfen. Das Gericht führte aus, die Stelle könnte nicht mehr effizient arbeiten, wenn sie zuerst die Rechtmässigkeit der Registrierung prüfen müsste. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die unter der Bezeichnung "Ambiente" in Frankfurt am Main eine Messe für Tischkultur, Küche, Wohn- und Lichtkonzepte sowie Geschenkideen veranstaltet, Markenrechte geltend gemacht und anstelle des Domaininhabers die DENIC verklagt.

Eine von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel IKS eingesetzte Arbeitsgruppe ortet in ihrem letzte Woche publizierten Bericht „e-commerce im Internet“ namentlich bei der Vermittlung von Arzneimitteln via Internet eine Gesetzeslücke. Sie empfiehlt den Kantonen, für die Vermittlung von Medikamenten im Detailhandel eine Bewilligungspflicht einzuführen. Mit dem Bericht will die IKS Rechtsunsicherheiten beim Handel über Internet ausräumen, die mit den geplanten Anpassungen des kantonalen Rechts an das ab 2002 geltende Heilmittelgesetz entstehen könnten.

Das „Fluglärmforum Süd“ legte letzte Woche in Dübendorf ZH ein Rechtsgutachten des Berner Fürsprechers Dr. Peter M. Keller über die Zulässigkeit und Rechtsfolgen von neuem Fluglärm in Wohnregionen vor. Darin wird die Forderung nach einer „Demokratisierung“ bzw. Verteilung des Fluglärms im Giesskannenprinz als verfassungsrechtlich problematisch beurteilt. Soweit eine Öffnung des Südens für den Flugverkehr von und zum Flughafen Zürich zu einer Überschreitung von Planungswerten (eventuell von Immissionsgrenzwerten) oder zu häufigen hohen Einzelschall-Spitzenpegeln führe, unterliege die Flughafen Zürich AG als Konzessionärin einer Entschädigungspflicht. Diese bestehe für betroffene Grundstücke in den Bezirken Meilen, Pfäffikon oder Uster jedenfalls dann, wenn diese vor der Kündigung der Verwaltungsvereinbarung durch die deutsche Regierung, d.h. vor dem 22. Mai 2000 erworben bzw. überbaut worden seien und deren Wertverminderung die Grössenordnung von 10–15% erreiche oder übersteige.

Erstmals hat letzte Woche ein Gericht in Deutschland – das Landgericht Augsburg - einem Aktionär eines am Neuen Markt notierten Unternehmens Schadenersatz wegen falscher Ad-hoc-Mitteilungen zugesprochen. Durch die wahrheitswidrige Mitteilung eines nicht existenten Auftragsvolumens von 55 Millionen DM wurden bewusst unrichtige Angaben über Umstände gemacht, die für die Bewertung von Aktien erheblich sind. Die Beklagten wollten mit der Nachricht lediglich den Aktienkurs nach oben treiben. Daher müssen sie nun einem Anleger rund 100’000 DM zahlen - den Kaufpreis von rund 90’945 DM für 1150 Aktien des Unternehmens zuzüglich 11,5 Prozent Zinsen seit Juli 1999. Der Entscheid wird im Folgenden im Volltext wiedergegeben.

Ehegatten werden nur dann getrennt besteuert, wenn sie gestützt auf Art. 23 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) je einen eigenen Wohnsitz begründet haben, nicht gemeinschaftlich über die finanziellen Mittel verfügen und die eheliche Gemeinschaft aufgehoben ist.

Schlägt ein Polizeibeamter auf eine vorübergehend festgenommene wehrlose Person ein, liegt auch dann Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 Strafgesetzbuch vor, wenn mit der Gewaltanwendung keine amtlichen Zwecke verfolgt wurden.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im Oktober 2001 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 27. September 2001