Jusletter

Die beiden hier anzuzeigenden Urteile des EuGH betreffen die Auslegung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen. Während das Urteil vom 30 April 2002 (dazu unten 1) den in Art. 2 der Richtlinie festgelegten Begriff der Pauschalreise betrifft, geht es im Urteil vom 12. März 2002 (dazu unten 2) um die Auslegung des Art. 5 der Richtlinie, der Art und Umfang der Schadensersatzansprüche bei Nicht-und Schlechterfüllung regelt. Beide Urteile sind für die Schweiz schon deshalb von Bedeutung, weil die Richtlinie über Pauschalreisen im Rahmen des Swisslex-Programmes praktisch unverändert, über weite Strecken sogar wörtlich als „Pauschalreisegesetz“ (PRG) ins Schweizer Recht übernommen wurde (dazu ausführlich Roberto, Das neue Pauschalreisegesetz, recht 1994, 6 ff). Aus diesem Vorgang ergibt sich gewissermassen automatisch die Frage, welche Bedeutung die vom EuGH vorgenommen Auslegungen für die Interpretation des PRG haben (dazu unten 3).

Europäisches Recht beeinflusst die schweizerische Rechtsordnung in vielfältiger Weise und auf unterschiedlichen Ebenen. Im Rahmen bewusst angestrebter Rechtsangleichung an die Europäische Union kommt der Anwendung rechtlicher Normen, die europäischem Recht nachgebildet wurden, zentrale Bedeutung zu, da sie letztendlich entscheidend dafür ist, ob den politischen Intentionen des „autonomen Nachvollzuges“ Geltung für den Rechtsverkehr verschafft werden kann. Die nachfolgenden Betrachtungen beschränken sich auf den Bereich des Privatrechts und führen von der Struktur der Rechtsangleichung im gesamten europäischen Raum, über die Normenhierarchie bis hin zu Auslegungsfragen, die sich aus der besonderen Stellung „autonom nachvollzogener“ Normen ergeben.