Jusletter

Die Verwendung des Domain-Namens «tauchschule-dortmund.de» ist aufgrund der Hinzufügung des Städtenamens irreführend im Sinne des § 3 UWG. Es wird der falsche Eindruck erweckt, es handle sich um die führende bzw. einzige Tauchschule in Dortmund. Zudem wolle der Betreiber der Tauchschule vom Goodwill des Namens des Stadt Dortmund profitieren. Das Urteil (18 O 70/02) des Landgerichts Dortmund wird nachstehend im Volltext wiedergegeben.

Wer auf seiner Website die Versendung von E-Mails bzw. E-Cards an Dritte ermöglicht, den treffe prinzipiell für die Versendung seiner Inhalte eine (Mit)Haftung. Auch im Wahlkampf sei die Zusendung von Werbung per E-Mail für eine politische Partei nicht in jedem Fall zu erdulden. So entschied das Landgericht München im nachfolgend wiedergegebenen Urteil (33 O 17030/02).

Die Nutzung von Pop-Up Fenstern, die sich beim Verlassen einer Website öffnen, (sog. Exit-Pop-Up Fenster) können nach einem Urteil (2a O 186/02) des Landgerichts Düsseldorf sittenwidrig und damit wettbewerbswidrig sein. Im Folgenden wird der Volltext des Entscheids wiedergegeben.

Die einem geschiedenen Ehegatten bei der Teilung der Pensionskassenguthaben zugefallene Austrittsleistung ist laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) in erster Linie an seine eigene Vorsorgeeinrichtung zu überweisen.

Hat eine verstorbene Person zu Lebzeiten rechtsgültig verfügt, dass sie an einem bestimmten Ort beigesetzt werden will, dann haben ihre Angehörigen diesen Entscheid grundsätzlich zu respektieren.

Wer als medizinischer Laie den Herzschrittmacher eines Toten entfernt, weil eine Kremation vorgesehen ist, «verunehrt einen Leichnam» und macht sich wegen Störung des Totenfriedens strafbar (Art. 262 Abs. 3 Strafgesetzbuch).

Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die vor elf Jahren bei einem bewaffneten Raubüberfall zwar körperlich unverletzt geblieben war, aber seither auf Grund eines psychischen Schadens dauernd erwerbsunfähig ist. Laut dem Urteil aus Luzern besteht zwischen dem Überfall und den gesundheitlichen Störungen kein sogenannter adäquater Kausalzusammenhang.

Das Bundesgericht hat den Schuldspruch für einen Ausländer aufgehoben, der seinen Betriebsleiter und einen mit diesem befreundeten Bankier um Geldbeträge in Millionenhöhe geprellt hatte. Das Luzerner Obergericht hatte den Mann wegen gewerbsmässigen Betrugs zu dreieinviertel Jahren Zuchthaus verurteilt und für zwei Jahre des Landes verwiesen.

Die Schweiz kann Nigeria im Fall der Abacha-Gelder Rechtshilfe leisten, sofern Nigeria zusätzliche Garantien für ein faires Verfahren beibringt. Das Bundesgericht wies sechs Rekurse des Abacha-Clans weitgehend ab oder trat nicht darauf ein.

Der Bundesrat hat am 30. April 2003 die Änderung der Verordnung zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen gutgeheissen. Die Verordnung enthält Ausführungsbestimmungen betreffend die Quellensteuerentlastung auf Einkünften, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat bezieht. Im weiteren regelt sie das Verfahren für den Austausch von Meldungen und Informationen zwischen den Steuerbehörden der beiden Staaten.

Die Umsätze bei Wetten, Lotterien und sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz sind, soweit sie einer Sondersteuer oder sonstigen Abgaben unterliegen, von der Mehrwertsteuer ausgenommen (Art. 18 Ziff. 23 MWSTG).

Der Bundesrat lehnt eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ab, mit welcher Beiträge zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung von der Steuer befreit würden. Dies schreibt er in seiner am 30. April 2003 verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) vom 18. Februar 2003 (siehe Bundesblatt Nr. 15 vom 22. April 2003, Seite 3193 ff). Die WAK-NR hatte die Änderung des MWSTG in Erfüllung einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Doris Stump (SP/AG) beantragt.

Der Bundesrat lehnt eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ab, mit welcher das heute geltende System der Besteuerung der Vermietung von Parkplätzen wieder verlassen würde. Dies schreibt er in seiner am 30. April 2003 verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) vom 18. Februar 2003 (siehe Bundesblatt Nr. 15 vom 22. April 2003, Seite 3187 ff). Die WAK-NR hatte die Änderung des MWSTG in Erfüllung einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Jean-Claude Vaudroz (CVP/GE) beantragt.

Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen. Zu diesem Zweck ist – unter Mitwirkung der Schweiz – ein Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ausgearbeitet worden.

Die Vorteile der Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug sind erheblich: Die Kosten fallen insbesondere bei der gemeinnützigen Arbeit, teilweise auch bei der elektronischen Überwachung tiefer aus als beim konventionellen Vollzug. Zudem kann damit die Über- resp. Vollbelegung von Vollzugseinrichtungen gesenkt werden. Zu diesem Schluss gelangt eine am 29. April 2003 veröffentlichte Publikation des Bundesamtes für Justiz.

Der Bundesrat hat die Schlussbemerkungen des UNO-Ausschusses gegen Frauendiskriminierung zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss lobt den Verfassungsartikel zur Gleichstellung und die für die Gleichstellung wichtigen Gesetzesrevisionen der letzten Jahre. Er empfiehlt dem Bundesrat, das Übereinkommen bekannter zu machen und insbesondere gegen die stereotype Rollenverteilung wirksame Massnahmen zu ergreifen.

Die Treibhausgasemissionen verringern und den Schutz der Ozonschicht weiter verstärken: Dies sind die Hauptziele der Änderung der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverordnung, StoV), die am 30. April vom Bundesrat verabschiedet wurde. Der Einsatz synthetischer Treibhausgase in der Klima- und Kältetechnik sowie im Bereich der elektrischen und thermischen Isolation wird auf das absolute Minimum beschränkt, während die Verwendung von FCKW (Fluorchlorkohlenwasserstoffe), welche die Ozonschicht zerstören, ab 2004 vollständig verboten wird. Die gemeinsam mit den betroffenen Kreisen aus Industrie und Gewerbe erarbeiteten neuen Bestimmungen treten am 1. Juli 2003 in Kraft.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Waadt zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform.

Die Schweiz soll dem Internationalen Zentrum für Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2003 die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2003 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.