Jusletter

Die vorliegende Abhandlung befasst sich mit den wohlerworbenen Rechten im Zusammenhang mit der Pensionskassensanierung infolge Unterdeckung der versprochenen Vorsorgeleistungen mit Kapital. Dabei soll der Begriff «wohlerworbenes Recht» geklärt und aufgezeigt werden, ob und inwiefern wohlerworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge im allgemeinen und im Falle der Sanierung der Vorsorgeeinrichtung zum Zug kommen können. Diesen Ausführungen liegt der Umstand zugrunde, dass die Berufsvorsorge – öffentlichrechtliche Dienst- und Vorsorgeverhältnisse ausgenommen- im wesentlichen nicht durch das öffentliche, sondern durch das private Recht geregelt wird und demzufolge bei einer Sanierung der Pensionskasse in erster Linie die entsprechenden Grundsätze und Mechanismen des privaten Vertragsrechts zum Zuge kommen. Im Zentrum dieser Problematik stehen zudem das Gebot der Gleichbehandlung sowie der Grundsatz von Treu und Glauben. «Wohlerworbene Rechte» können in einem spezifischen Sinne dahingehend zum Zuge kommen, als die gesetzlich gewährleisteten Leistungsansprüche im Rahmen des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge nicht ohne weiteres beeinträchtigt werden können und neue Gesetzesvorschriften grundsätzlich keine, Rechte und Pflichten der Versicherten tangierende Rückwirkung entfalten dürfen.

Eine in einem gerichtlichen Nachlassvertrag enthaltene Klausel, wonach der Gläubiger vorbehältlich der Erfüllung des Nachlassvertrages den Rückzug der Betreibung erklärt, ist für die dem Nachlassvertrag nicht zustimmenden Gläubiger keine genügende Erklärung zum Rückzug einer Betreibung gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG.

Der vorliegende Beitrag soll die rechtlichen Grundlagen des Kreditkartengeschäfts in einer Übersicht darstellen und auf neuere Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur eingehen. Dabei findet die Frage nach der Rechtsnatur der Zahlungszusage des Kartenausgebers an das Vertragsunternehmen besondere Beachtung. Es soll aufgezeigt werden, dass sich Auslegung und inhaltliche Konkretisierung der dem Kreditkartengeschäft zugrundeliegenden Innominatverträge an der Zahlungs- und Bargeldersatzfunktion der Kreditkarte zu orientieren haben. Nebenbei werden diesbezüglich zentrale Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Akquisitionsverträge auf ihre Funktionalität und Aktualität hin untersucht.

Le canton de Genève a créé une instance originale d´évaluation, la Commission externe d´évaluation des politiques publiques (CEPP). Jean-Daniel Delley, professeur à la faculté de droit de l´Université de Genève, a présidé la CEPP durant ses huit premières années d´existence. Il présente ici la mission, la méthode de travail et un bilan des activités de cette instance.