Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Das Bundesgericht hat mit seinem Grundsatzurteil betreffend Ablieferung von an externe Vermögensverwalter entrichteten Retrozessionen (BGE 132 III 460) eine regelrechte «Retrozessionskontroverse» ausgelöst. Prof. Dr. iur. Vito Roberto vertritt die Auffassung, dass zu unterscheiden ist, «ob die Zuwendungen ihre Rechtfertigung im konkreten Geschäftsabschluss oder in den eigenen Leistungen des Beauftragten haben. Letzterem ist in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft ein geschäftlicher Eigenbereich zuzuerkennen.»
Präzedenzfälle spielen im anglo-amerikanischen Rechtskreis eine wesentlich wichtigere Rolle als z.B. im kontinentaleuropäischen. Doch was gilt im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit? RA Nicolas Béguin geht in seinem Beitrag der Frage nach, ob Schiedsgerichte auf die eine oder andere Art an vorherige Schiedsentscheide, sprich: Präzedenzfälle, gebunden sind.
Wenn ein Fahrzeuglenker behauptet, er habe eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gesehen, prüft das Bundesgericht jeweils sorgfältig sein Verschulden in Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles. RA Cédric Mizel begrüsst diese Entwicklung und zeigt auf, weshalb sie der Verkehrssicherheit nicht schadet.
In Jusletter 8. Dezember 2008 haben wir einen französischsprachigen Beitrag von Prof. Dr. iur. Margareta Baddeley zur Aufteilung des Mehrwerts von BVG-finanziertem Wohneigentum publiziert. Das Thema ist für Nichtspezialisten recht technisch und der Beitrag weicht von der herrschenden Lehre ab. Es erschien uns daher sinnvoll, ihn – im Sinne einer Unterstützung der Diskussion – auch in deiner deutschsprachigen Zusammenfassung zu veröffentlichen.
Im Namen der Jusletter-Redaktion wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr. Wir freuen uns, Sie auch 2009 mit einem spannenden Mix aus wissenschaftlichen Aufsätzen und Kurzbeiträgen aus unterschiedlichsten Rechtsgebieten bedienen zu dürfen.
Herzliche Grüsse

                          

 
Nils Güggi Daniel Hürlimann