Gibt es in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit eine Präzedenzregel oder wäre eine solche wünschenswert? Bisher ist keine klare Antwort auf diese Fragen ersichtlich und das Thema bleibt Diskussionsgegenstand unter Praktikern. Puristen verfechten die Auffassung, wonach die Schiedsverfahren gerade zum Ziel hätten, dass die Richter an keine anderen als die vereinbarten Rechtsquellen gebunden seien. Andere wünschen sich mehr Konsistenz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und empfehlen die Erarbeitung eines einheitlichen Streitbeilegungsverfahrens. Dieser Beitrag versucht den aktuellen Diskussionsstand festzuhalten und aufzuzeigen, welche Rolle das Fallrecht im Handelsschiedsverfahren und in anderen spezialisierten Schiedsverfahren einnimmt. (dh)

Das Bundesgericht hat in BGE 132 III 460 einen bank-externen Vermögensverwalter verpflichtet, die von Banken erhaltenen Provisionen («Retrozessionen») seinem Kunden herauszugeben. Juristen sind sich uneinig, welche Tragweite dieses Urteil hat und ob bzw. welche Gelder (Retrozessionen, Bestandespflegeentschädigungen, Finder’s Fees, Vertriebsentschädigungen usw.) den Kunden herauszugeben sind. Nach der hier vertretenen Auffassung ist zu unterscheiden, ob die Zuwendungen ihre Rechtfertigung im konkreten Geschäftsabschluss oder in den eigenen Leistungen des Beauftragten haben. Letzterem ist in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft ein geschäftlicher Eigenbereich zuzuerkennen.

Auch wenn das Bundesgericht seine schematische Rechtsprechung zu den Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmässig bestätigt, sieht die Realität etwas anders aus. Der Autor zeigt auf, dass immer, wenn ein Lenker behauptet, er habe die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gesehen, das Bundesgericht sorgfältig sein Verschulden in Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles würdigt, genauso wie es die Art. 16c Abs. 1 lit. a und Art. 90 Ziff. 2 SVG fordern. Diese begrüssenswerte Entwicklung schadet der Verkehrssicherheit nicht, da – für Wiederholungstäter – der neue Art. 16b Abs. 2 lit. e (unbefristeter Entzug für 4 mittelschwere Widerhandlungen innerhalb von 10 Jahren) fast so streng ist wie Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (unbefristeter Entzug für 3 schwere Widerhandlungen innerhalb von 10 Jahren).

Wenn Mittel der 2. Säule zum Erwerb von Wohneigentum durch Verheiratete eingesetzt werden, stellt sich die Frage, wie der auf diese Mittel anfallende rein marktbedingte (konjunkturelle) Mehrwert zwischen den Ehegatten und deren Massen aufgeteilt werden soll. Dies hat in Anwendung der Grundsätze des Ehe- und des Scheidungsrechts zu erfolgen, wobei nach Meinung der Autorin dem Verhältnis der vor der Heirat angefallenen und der nach der Heirat erworbenen Vorsorgeguthaben Rechnung zu tragen ist.

BGer – Der Prozess um die Anerkennung von Forderungen über 750 Millionen Franken des belgischen Staates gegen die SAirLines in Nachlassliquidation wird weitergeführt. Laut Bundesgericht ist die weitere Sistierung des Kollokationsprozesses nicht gerechtfertigt (BGE 5A_20/2008).

BGer – Das Bundesgericht fährt bei Radarwarngeräten eine strikte Linie. Strafbar machen sich auch Benutzer des Geräts «Amigo», das Radarwellen zwar nicht erkennen kann, aber mittels GPS und gespeicherter Daten über bekannte Radarstandorte informiert (BGE 6B_352/2008).

BGer – Ein Luzerner Autolenker ist strafrechtlich nicht verantwortlich für die Verletzungen einer Velofahrerin, die ihm den Vortritt abgeschnitten hat. Das Bundesgericht bekräftigt, dass beim Rechtsvortritt in der Regel ein rascher Blick nach links genügt (Urteil 6B_783/2008).

BGer – Ein Heilpraktiker aus Appenzell-Ausserrhoden ist wegen sexuellen Übergriffen gegen zwei Patientinnen zu Recht wegen Schändung verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe belegt worden. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen (Urteil 6B_527/2008).

BGer – Ein Brasilianer, der 2003 in Freiburg eine Frau umgebracht hat, ist zu Recht wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt worden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, die einen Schuldspruch wegen Mord gefordert hatte (Urteil 6B_740/2008).

BGer – Die Frau und die Kinder des beim Raser-Duell von 2003 in Muri AG getöteten Serben erhalten nur eine reduzierte Genugtuung. Laut Bundesgericht ist das Aargauer Obergericht zu Recht davon ausgegangen, dass ihn die Hauptschuld trifft (Urteil 4A_423/2008).

BGer – Ausländische Hausangestellte von internationalen Diplomaten in der Schweiz haben Anspruch auf den Vollzeit-Lohn, auch wenn sie nur teilzeit beschäftigt werden. Das Bundesgericht hat einer Philippinin in Genf Recht gegeben (Verfahren 4A_319/2008).

BGer - Die kurz nach ihrer Wahl von der CVP in die SVP übergelaufene Barbara Keller-Inhelder darf im St. Galler Kantonsrat bleiben. Laut Bundesgericht ist ihre Fahnenflucht zwar moralisch fragwürdig, verletzt aber nicht den Wählerwillen (Verfahren 1C_291/2008).

BVGer – Der britische Hedge-Fund Laxey hat beim Aufbau seiner Beteiligung am Schweizer Baukonzern Implenia das Börsengesetz verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Auffassung der Bankenkommission, wonach Laxey früher meldepflichtig gewesen wäre (Urteile B-2775/2008 und B-635/2008).

BVGer – Die Rolle von Financier Martin Ebner bei der Übernahme von Converium durch die französische Scor bleibt offen. Da alles korrekt abgelaufen ist, muss laut Bundesverwaltungsgericht nicht geprüft werden, ob er mit Scor gemeinsame Sache gemacht hat (Urteil B-6110/2007).

BStGer – Die italienische Justiz kann bei ihren Ermittlungen gegen David Mills, den langjährigen Anwalt von Regierungschef Silvio Berlusconi, auf Zeugenaussagen aus der Schweiz zählen. Dies entschied das Bundesstrafgericht (RR.2008.222).

BStGer – Die Chefin eines Pariser Callgirl-Rings darf laut Bundesstrafgericht von der Schweiz an Frankreich ausgeliefert werden. Das Gericht hat ihre Beschwerde abgewiesen. In Frankreich droht der Frau eine Gefängnisstrafe wegen Zuhälterei (Urteil RR.2008.160).

BStGer – Die Rückzahlung der letzten Marcos-Gelder an die Philippinen geht in die Endphase. Das Bundesstrafgericht hat grünes Licht für die Überweisung eines Restes von rund 6 Millionen Franken gegeben. Das letzte Wort wird das Bundesgericht haben (Urteil RR.2007.207).

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 15. Dezember 2008 die Untersuchung gegen Swisscom betreffend Telefoniedienstleistungen für Grosskunden eingestellt. Die ursprünglichen Anhaltspunkte für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung haben sich nicht erhärtet.

Am 16. Dezember 2008 eröffnete die Wettbewerbskommission eine Untersuchung gegen verschiedene Unternehmen im Bereich von Komponenten für Heiz-, Kühl- und Sanitäranlagen. Bei den Verfahrensadressaten wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat per 1. Januar 2009 ihre Richtlinien zur Verwandtenunterstützung grundlegend geändert. Neu sollen die Unterstützungspflicht nur mehr bei Personen abgeklärt werden, welche ein steuerbares Einkommen von mehr als 120’000 Franken bei Einzelpersonen bzw. 180’000 bei Ehepaaren erzielen. Die wichtigsten Neuerungen werden dazu beitragen, eine lange bestehende Malaise zu beseitigen.

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zu einer Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eröffnet. Das neue Bundesgesetz über die Raumentwicklung (REG) soll das fast 30 Jahre alte RPG ablösen. Es will den Herausforderungen einer zunehmend urbanen Schweiz Rechnung tragen, ohne dabei die Bedeutung der ländlichen Räume zu vernachlässigen. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt die wachsende Bedeutung der Städte und Agglomerationen und will der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2008 vom Vernehmlassungsergebnis zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kenntnis genommen und beschlossen, das Revisionsprojekt weiterzuführen. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat sich für eine Revision im Sinne der Vernehmlassung ausgesprochen. Die Änderung sieht verschiedene Massnahmen vor, die den Schutz gegen unlautere Geschäftsmethoden verstärken sollen.

Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) ist per 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Bis dahin mussten die Kantone ihre diesbezüglichen Gesetzgebungen an den vom FamZG vorgegebenen Rahmen anpassen. Alle Kantone haben die Gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen und ihre Regelungen angepasst.

Die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ist auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt worden. Das neue Gesetz regelt die kantonale Verfahrenszuständigkeit und die Beschwerdemöglichkeit.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 15. bis 19. Dezember 2008 wiedergegeben.

Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Wintersession 2008 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Der Nationalrat will wie der Ständerat Parallelimporte aus dem europäischen Wirtschaftraum zulassen. Er hat sich am 15. Dezember 2008 mit 96 zu 87 Stimmen der kleinen Kammer angeschlossen. Ausgenommen sind nur die Medikamente.

Der Nationalrat macht Druck für einen jährlichen Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer. Er hat am 16. Dezember 2008 eine parlamentarische Initiative und eine Motion seiner Wirtschaftskommission angenommen.

Der Ständerat hat am 16. Dezember 2008 einen Strauss energiepolitischer Vorstösse beraten und überwiesen. So stimmte er einer Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für die Gebäudesanierung zu. Ein Energiausweis für Häuser wird fakultativ, nicht obligatorisch.

Über Patentstreitigkeiten entscheidet künftig ein nationales Fachgericht. Nach dem Ständerat hat am 18. Dezember 2008 auch der Nationalrat das Patentgerichtsgesetz und das Patentanwaltsgesetz gutgeheissen. Künftig darf sich nur noch Patentanwalt oder Patentanwältin nennen, wer entsprechend ausgebildet ist.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.