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Gibt es in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit eine Präzedenzregel oder wäre eine solche wünschenswert? Bisher ist keine klare Antwort auf diese Fragen ersichtlich und das Thema bleibt Diskussionsgegenstand unter Praktikern. Puristen verfechten die Auffassung, wonach die Schiedsverfahren gerade zum Ziel hätten, dass die Richter an keine anderen als die vereinbarten Rechtsquellen gebunden seien. Andere wünschen sich mehr Konsistenz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und empfehlen die Erarbeitung eines einheitlichen Streitbeilegungsverfahrens. Dieser Beitrag versucht den aktuellen Diskussionsstand festzuhalten und aufzuzeigen, welche Rolle das Fallrecht im Handelsschiedsverfahren und in anderen spezialisierten Schiedsverfahren einnimmt. (dh)

Das Bundesgericht hat in BGE 132 III 460 einen bank-externen Vermögensverwalter verpflichtet, die von Banken erhaltenen Provisionen («Retrozessionen») seinem Kunden herauszugeben. Juristen sind sich uneinig, welche Tragweite dieses Urteil hat und ob bzw. welche Gelder (Retrozessionen, Bestandespflegeentschädigungen, Finder’s Fees, Vertriebsentschädigungen usw.) den Kunden herauszugeben sind. Nach der hier vertretenen Auffassung ist zu unterscheiden, ob die Zuwendungen ihre Rechtfertigung im konkreten Geschäftsabschluss oder in den eigenen Leistungen des Beauftragten haben. Letzterem ist in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft ein geschäftlicher Eigenbereich zuzuerkennen.

Auch wenn das Bundesgericht seine schematische Rechtsprechung zu den Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmässig bestätigt, sieht die Realität etwas anders aus. Der Autor zeigt auf, dass immer, wenn ein Lenker behauptet, er habe die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gesehen, das Bundesgericht sorgfältig sein Verschulden in Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles würdigt, genauso wie es die Art. 16c Abs. 1 lit. a und Art. 90 Ziff. 2 SVG fordern. Diese begrüssenswerte Entwicklung schadet der Verkehrssicherheit nicht, da – für Wiederholungstäter – der neue Art. 16b Abs. 2 lit. e (unbefristeter Entzug für 4 mittelschwere Widerhandlungen innerhalb von 10 Jahren) fast so streng ist wie Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (unbefristeter Entzug für 3 schwere Widerhandlungen innerhalb von 10 Jahren).

Wenn Mittel der 2. Säule zum Erwerb von Wohneigentum durch Verheiratete eingesetzt werden, stellt sich die Frage, wie der auf diese Mittel anfallende rein marktbedingte (konjunkturelle) Mehrwert zwischen den Ehegatten und deren Massen aufgeteilt werden soll. Dies hat in Anwendung der Grundsätze des Ehe- und des Scheidungsrechts zu erfolgen, wobei nach Meinung der Autorin dem Verhältnis der vor der Heirat angefallenen und der nach der Heirat erworbenen Vorsorgeguthaben Rechnung zu tragen ist.