Jusletter

Im Nachgang zur Aushändigung von Kundendaten der UBS an die Steuerbehörden der USA schrieb das Bundesverwaltungsgericht in einem Entscheid zwei vereinigte Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab, vertrat in Erwägungen zur Sache jedoch die Auffassung, dass in den beiden beurteilten Fällen ein hinreichender Verdacht auf Abgabebetrug bestehe. Der folgende Beitrag befasst sich mit banken- und gesellschaftsrechtlichen Aspekten des Urteils, insbesondere mit der Frage der «wirtschaftlichen Berechtigung».

Die Echtzeit-Überwachung der Telekommunikation kann Berufsgeheimnisse gefährden, wenn sie Personen betrifft, die selber Berufsgeheimnisträger sind oder die mit Berufsgeheimnisträgern kommunizieren. Zwar enthält das BÜPF Bestimmungen zur Beschränkung solcher Berufsgeheimnisverletzungen, jedoch sind diese nicht besonders zufrieden stellend. Daher sollte trotz des für das Jahr 2011 vorgesehenen Inkrafttretens der StPO und der damit einhergehenden Änderungen schon jetzt nach anderen Lösungen gesucht werden.

Am 18. Dezember 2008 hat der Bundesrat die geplante Totalrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) von 1979 in die Vernehmlassung geschickt. Das Raumplanungsgesetz soll neu Bundesgesetz über die Raumentwicklung (Raumentwicklungsgesetz, REG) heissen. Vorliegende Arbeit widmet sich im Sinne einer ersten Übersicht dem Entwurf des REG (E-REG) und behandelt ausgewählte Bereiche der vorliegen Neuerungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 17. April 2009.

Für den Soziologen Niklas Luhmann geht es in Gerichtsverfahren nicht um Begriffe wie «Wahrheit» und «Gerechtigkeit». Er sieht die Funktion von Verfahren ganz einfach darin, den Konflikt zu kanalisieren und dadurch für die Gesellschaft unschädlich zu machen.