Im Nachgang zur Aushändigung von Kundendaten der UBS an die Steuerbehörden der USA schrieb das Bundesverwaltungsgericht in einem Entscheid zwei vereinigte Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab, vertrat in Erwägungen zur Sache jedoch die Auffassung, dass in den beiden beurteilten Fällen ein hinreichender Verdacht auf Abgabebetrug bestehe. Der folgende Beitrag befasst sich mit banken- und gesellschaftsrechtlichen Aspekten des Urteils, insbesondere mit der Frage der «wirtschaftlichen Berechtigung».

Die Echtzeit-Überwachung der Telekommunikation kann Berufsgeheimnisse gefährden, wenn sie Personen betrifft, die selber Berufsgeheimnisträger sind oder die mit Berufsgeheimnisträgern kommunizieren. Zwar enthält das BÜPF Bestimmungen zur Beschränkung solcher Berufsgeheimnisverletzungen, jedoch sind diese nicht besonders zufrieden stellend. Daher sollte trotz des für das Jahr 2011 vorgesehenen Inkrafttretens der StPO und der damit einhergehenden Änderungen schon jetzt nach anderen Lösungen gesucht werden.

Am 18. Dezember 2008 hat der Bundesrat die geplante Totalrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) von 1979 in die Vernehmlassung geschickt. Das Raumplanungsgesetz soll neu Bundesgesetz über die Raumentwicklung (Raumentwicklungsgesetz, REG) heissen. Vorliegende Arbeit widmet sich im Sinne einer ersten Übersicht dem Entwurf des REG (E-REG) und behandelt ausgewählte Bereiche der vorliegen Neuerungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 17. April 2009.

Für den Soziologen Niklas Luhmann geht es in Gerichtsverfahren nicht um Begriffe wie «Wahrheit» und «Gerechtigkeit». Er sieht die Funktion von Verfahren ganz einfach darin, den Konflikt zu kanalisieren und dadurch für die Gesellschaft unschädlich zu machen.

BGer – Die Kantone dürfen Sportvereine für Polizeieinsätze bei drohenden Fan-Ausschreitungen zur Kasse bitten. Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzurteil die entsprechende Regelung aus dem Kanton Neuenburg abgesegnet (BGE 2C_605/2008).

BGer – Sechs von Greenpeace unterstützte Privatpersonen sind mit ihrem Kampf für saubere Luft auch vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Die Richter sind auf ihre Beschwerde wegen mangelnder Begründung gar nicht erst eingetreten (Urteil 1C_108/2008).

BVGer – Die Gerichtsbehörden dürfen sehr wohl die Flut an Telefongesprächen ins oder aus dem Ausland überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Rechtsmittel der Swisscom zugunsten der Bekämpfung des internationalen Verbrechens abgewiesen (Urteil A-2335/2008). (ts)

Stephan Blättler ist der neue Richter am Bundesstrafgericht. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 49-Jährigen am 18. März 2009 mit 175 von 176 gültigen Stimmen gewählt. Im Sommer wird sie weitere vier Richterstühle am Gericht besetzen.

Über Patentstreitigkeiten wird künftig ein nationales Spezialgericht entscheiden. Im zweiten Anlauf hat der Nationalrat am 16. März 2009 die einzige Differenz ausgeräumt: Auch die nebenamtlichen Richter sollen von der Bundesversammlung gewählt werden.

Zuwendungen an politische Parteien sollen bis zu 10’000 Franken bei den Steuern abgezogen werden dürfen. Der Nationalrat ist am 18. März 2009 dem Ständerat gefolgt. Allerdings nahm er Unternehmensspenden von der Steuerbegünstigung aus.

Der Nationalrat hat sich als erste Kammer mit der Totalrevision der Mehrwertsteuer befasst. Die Kernpunkte seiner Beratung sind nachfolgend aufgelistet.

Niemand soll zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden können, wenn sein Arbeitsverhältnis kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalter aufgelöst wird. Mit einer Initiative will der Nationalrat dies sicherstellen.

Die Benachteiligung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren in der Altersversicherung soll im Rahmen der 12. AHV-Revision angegangen werden. Der Ständerat hat am 18. März 2009 einer Zürcher Standesinitiative keine Folge gegeben.

Der Ständerat will Alkoholwerbung in inländischen und ausländischen Fernsehprogrammen, die sich ans schweizerische Publikum richten, untersagen. Er hat sich am 18. März 2009 mit 22 zu 19 Stimmen für eine Radikallösung entschieden.

Jugendliche, die in die Mühlen der Justiz geraten, sollen eine Vertrauensperson als «moralischen Beistand» beiziehen können. Die Einigungskonferenz der eidgenössischen Räte ist am 17. März 2009 durchwegs dem Ständerat und dem Bundesrat gefolgt.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 16. bis 20. März 2009 wiedergegeben.

Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2009 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.