Eine bisherige St. Galler Kantonsrätin wechselt nach der Erneuerungswahl des Kantonsrates, aber vor der ersten Sitzung des neu gewählten Kantonsrates, von der CVP zur SVP. Dem Bundesgericht stellt sich die Frage, ob ihre Wahl ungültig zu erklären ist. Gestützt auf Überlegungen zum freien Mandat und zur Pflicht der Kantone, den Stimmberechtigten die direkte Wahl der Volksvertreter zu ermöglichen, weist es die Beschwerde von Stimmberechtigten ab, ohne näher zu prüfen, ob sie ihren Willen unter den gegebenen Umständen frei bilden konnten.

In der deutschen Lehre wird seit kurzem von einer «Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft» gesprochen. Konstitutierend für diese sei eine steuerungstheoretische Perspektive auf das Recht. Der folgende Beitrag will über Kernelemente dieses Forschungsansatzes informieren.

Mit der Verabschiedung der vereinheitlichten Strafprozessordnung erblickt ein neues juristisches Konzept das Tageslicht. Das abgekürzte Verfahren erlaubt es den Parteien, die sich bezüglich der Schuld des Beschuldigten sowie des Strafmasses und allfälliger Zivilansprüche geeinigt haben, die Sache direkt dem erstinstanzlichen Gericht zur Urteilsverkündung einzureichen. Trotz ihrer Grössenordnung hat die Neuerung nur wenige Reaktionen hervorgerufen. Der vorliegende Beitrag hebt einige inhärente Besonderheiten dieser Verfahrensart hervor und bietet dem Leser damit die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen.

BGer – Es bleibt dabei: Damit ein Testament gültig ist, muss der Verfasser seine Unterschrift darunter setzen. Das Bundesgericht hält an den strengen Formvorschriften fest (BGE 5A_371/2008).

BGer – Die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde einer Zürcher Gemeinde müssen finanziell dafür gerade stehen, dass eine Beiständin in ihrem Amt Geld abgezweigt hat. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Zürcher Obergerichts aufgehoben (BGE 5A_594/2008).

BGer – Ein flüchtiger Betrüger aus Grossbritannien darf an sein Heimatland ausgeliefert werden. Laut Bundesgericht hat der vermögende Engländer keine Steuerdelikte begangen, sondern den britischen Fiskus als ganz normaler Betrüger ausgenommen (Urteil 1C_59/2009).

BGer – Ein türkischer Imam und seine Familie müssen die Schweiz verlassen, nachdem sie 167’000 Franken Sozialhilfe bezogen haben. Laut Bundesgericht ist ihnen die Rückkehr in ihr Heimatland zuzumuten, obwohl die Frau bereits 17 Jahre hier gelebt hat (Urteil 2C_795/2008).

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Rasers ab, der für den Tod seines 13-jährigen Neffen verantwortlich ist, der im Dezember 2004 in der Nähe von Eysins (VD) getötet wurde. Es bestätigt die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung für fahrlässige Tötung (Urteil 6B_1030/2008). (ts)

BGer – Weil sie den Seeblick eines Nachbarn blockiert, muss eine Thuja-Hecke gestutzt werden. Das Bundesgericht hat das Urteil der Zuger Justiz bestätigt und dem Rechtsstreit zweier Villenbesitzer ein Ende gesetzt (Öffentliche Beratung in der Sache 5A_415/2008). (ts)

Die drei Gerichte des Bundes haben gemeinsam Bilanz über ihr letztjähriges Schaffen gezogen. Während die Geschäftslast beim Bundesgericht und beim Bundesverwaltungsgericht stabil blieb, hat sie beim Bundesstrafgericht deutlich zugenommen.

Die Schweiz soll sich verstärkt für die grenzüberschreitende Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität einsetzen. Der Bundesrat hat am 13. März 2009 die Vernehmlassung zur Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität eröffnet. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre Gesetze den Herausforderungen durch die neuen Informationstechnologien anzupassen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend.

Die Behörden werden künftig Kinder, die von einem Elternteil ins Ausland entführt worden sind, besser schützen können. Zu diesem Zweck werden insbesondere die Rückführungsverfahren beschleunigt und gütliche Regelungen zwischen den zerstrittenen Eltern gefördert. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Bundesgesetz über internationale Kindesentführung sowie die zwei Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat hat am 13. März 2009 beschlossen, dass die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 26 des OECD-Musterabkommens übernehmen will. Das erlaubt, den Informationsaustausch im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage mit anderen Ländern auszubauen. Der Bundesrat hat entschieden, den entsprechenden Vorbehalt zum OECD-Musterabkommen zurückzuziehen und Verhandlungen zur Revision von Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Das Bankgeheimnis bleibt bestehen.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 9. bis 12. März 2009 wiedergegeben.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Februar 2009 bis und mit 15. März 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.