In einem aktuellen Entscheid (BGer-Urteil 5A_538/2008, zur amtlichen Publikation bestimmt) präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB, insbesondere den Entscheid BGE 132 III 598. Nach der neusten Rechtsprechung soll nur in Ausnahmefällen die Dauer eines Konkubinats, das später in eine Ehe überführt wurde, auf die Ehedauer angerechnet werden können. Eine solche Anrechnung kann dazu führen, dass von einer lebensprägenden Ehe auszugehen ist und nicht von einer Kurzehe, nach der beiden Ehegatten eine Anknüpfung an die wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Ehe zugemutet wird.

Hier wird die These vertreten, dass das Verbot von Reklamen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sich aus Gründen der Verkehrssicherheit kaum rechtfertigen lässt. Es lassen sich weder Befunde über die Unfallträchtigkeit ausmachen noch erscheint das Verbot im Vergleich zu anderen Situationen im Strassenbereich verhältnismässig.

Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) ermittelt gegen zwei Spieler der 1. Bundesliga-Mannschaft TSG Hoffenheim, welche verspätet zur angeordneten Doping-Kontrolle erschienen sind. Auf dem Spiel steht neben einer zweijährigen Sperre der Spieler und der etwaigen Korrektur der Bundesliga-Spielergebnisse auch die Glaubwürdigkeit des Anti-Doping-Kampfes im Profifussball. Relevant ist dabei die Frage, ob die vom DFB herangezogenen Anti-Doping-Bestimmungen («Verweigerung der Doping-Kontrolle») den hier zugrunde liegenden Sachverhalt überhaupt erfassen.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind in Frankreich ein sehr heikles Thema. Formell und materiell strenge Kündigungsvorschriften und das Risiko einer Verurteilung zu hohen Entschädigungszahlungen machen dieses Thema zum Sorgenkind des in Frankreich aktiven Unternehmers.

Das Projekt eSchKG will es Gläubigern ermöglichen, Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren elektronisch einzureichen sowie ebenfalls auf elektronischem Weg Auskünfte zu ihren laufenden Verfahren (Buchführung, Verfahrensstatus etc.) von den Betreibungsbehörden zu erhalten. Dabei werden sämtliche Dokumente mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist.

BGer – Die kolumbianische Leihmutter eines vierjährigen Mädchens darf nach dem Tod des Kindsvaters in der Schweiz bei ihrer eingebürgerten Tochter und ihrer Schwester bleiben. Das Bundesgericht hat einen ungewöhnlichen Fall pragmatisch gelöst (BGE 2C_693/2008).

BGer – Ein Velofahrer muss definitiv 500 Franken Busse zahlen, weil er betrunken von seinem Mountainbike gefallen ist. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Aargauers abgewiesen (Urteil 6B_726/2008).

BGer – Die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) braucht für die geplante Erhöhung der Staumauern im Grimselsee definitiv eine Änderung der Konzession. Das Bundesgericht hat die Aufhebung der Baubewilligung durch das Berner Verwaltungsgericht bestätigt (Urteil 1C_207/2008).

BGer – Die ehemaligen «Rhino»-Hausbesetzer in Genf erleiden eine letzte Niederlage. Das Bundesgericht erklärt ihre gegen die polizeiliche Räumung eingereichte Beschwerde als unzulässig (Urteil 1C_453/2008). (ts)

BGer – Eine Genfer Bank muss die Eskapaden einer ihrer ehemaligen Direktoren auf sich nehmen, der im 2004 wegen Betrugs zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Das Bundesgericht verpflichtet sie zur Bezahlung von über einer Million Franken an eine französische Geschäftsfrau, die ihre in der Schweiz schwarz hinterlegten Ersparnisse verloren hatte (Urteil 4A_544/2008). (ts)

BGer – Der Neffe des Kunstmalers Oskar Kokoschka erleidet eine neue Niederlage vor dem Bundesgericht. Er hatte die Rechte der Stiftung angefochten, welche im Gedenken an den österreichischen Künstler gegründet wurde, der 1980 in Montreux verstarb (Urteil 5A_502/2008). (ts)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht lässt offen, ob die Schweiz den USA amtshilfeweise Daten von UBS-Kunden hätte liefern dürfen. Die vom Gericht als gegenstandslos erachteten Beschwerden eines US-Bürgers wären laut dem Urteil allerdings sowieso erfolglos geblieben (Urteile A-7442/2008 und A-7426/2008).

Der Bundesrat hat am 6. März 2009 die Botschaft zu einem rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression verabschiedet. Die entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sollen noch dieses Jahr in Kraft treten. Damit kann für das Steuerjahr 2010 die seit dem letzten Ausgleich bis Ende 2008 aufgelaufene Teuerung von 4,4 Prozent ausgeglichen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht wird um eine zusätzliche Stelle bzw. einen italienischsprachigen Richter ergänzt. Der Bundesrat hat sich am Freitag dem Vorhaben des Parlaments angeschlossen, die Verordnung entsprechend anzupassen.

Arbeitnehmer nahe dem Pensionsalter können nicht mehr zur vorzeitigen Pensionierung verpflichtet werden. Der Bundesrat befürwortet den durch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgearbeiteten Änderungsvorschlag des Freizügigkeitsgesetzes.

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat am 2. März 2009 zum dritten Mal den hypothekarischen Referenzzinssatz publiziert. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Er beträgt 3,5 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz.

Die Gerichtskommission schlägt Herrn Stephan Blättler zur Wahl als neuen Richter des Bundesstrafgerichts vor. Im Sommer 2009 wird die Vereinigte Bundesversammlung weitere vier Richterinnen und Richter an das Bundesstrafgericht wählen.

Am 29. Januar 2009 hat die vom Bundesrat beauftragte Expertenkommission Börsendelikte und Marktmissbrauch dem Vorsteher des EFD ihren Bericht abgegeben. Der Bericht enthält Vorschläge zur Neuregelung des Insiderhandels und der Kursmanipulation. Die Tatbestände sollen aus Sicht der Experten näher an die in der EU geltenden Lösungen herangeführt und nicht mehr im Strafgesetzbuch sondern im Börsengesetz verankert werden. Der Bundesrat wird nach verschiedenen Zusatzabklärungen durch das EFD in den nächsten Monaten über das weitere Vorgehen und die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen entscheiden.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 2. bis 5. März 2009 wiedergegeben.

Der Nationalrat will keine längeren Verjährungsfristen für Straftaten, die erst viele Jahre später zum Schaden führen oder mit langen Verfahren verbunden sind. Mit 159 zu 30 Stimmen hat er am 3. März 2009 eine Einzelinitiative abgelehnt.

Der Bundesrat soll die Revision der Pflicht zum Bau von privaten Schutzräumen an die Hand nehmen. Der Ständerat hat am 3. März 2009 mit 22 zu 11 Stimmen eine parlamentarische Initiative eines früheren Nationalrates verworfen.

Der Nationalrat ist dagegen, Zuwendungen an Ärzte, Rechtsanwälte oder andere Vertrauenspersonen zum Schutz der Erben einzuschränken. Mit 128 zu 63 Stimmen hat er sich am 3. März 2009 gegen eine Initiative gestellt.