Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Die Frage des nachehelichen Unterhalts des Art. 125 ZGB hat dem Bundesgericht die Gelegenheit gegeben, seine Rechtsprechung und insbesondere seinen Entscheid 132 III 598 aus dem Jahre 2006 zu präzisieren. Dort führte es aus, dass in Ausnahmefällen die Dauer eines Konkubinats, das später in eine Ehe überführt wurde, auf die Ehedauer angerechnet werden könne. Eine solche Anrechnung kann dazu führen, dass von einer lebensprägenden Ehe auszugehen ist und nicht von einer Kurzehe, nach der beiden Ehegatten eine Anknüpfung an die wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Ehe zugemutet wird. Das Bundesgericht präzisiert diese Rechtsprechung im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_538/2008. Prof. Regina E. Aebi-Müller kommentiert diesen Entscheid und begrüsst den zurückhaltenden Lösungsweg.
Im Kanton St. Gallen hat ein Unternehmen Anhänger mit Werbebotschaften an ausgesuchten Orten aufgestellt, die für Autofahrer nicht zu übersehen waren. Diese Reklame im Bereich von Autobahnen und Autostrassen hat das Interesse von Prof. René Schaffhauser geweckt. Er vertritt die These, dass das Verbot von Reklamen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sich aus Gründen der Verkehrssicherheit kaum rechtfertigen lässt.
Die Informatik-Welle erreicht nun auch den Betreibungsschalter. Das vom Bundesgericht und dem EJPD lancierte Projekt eSchKG hat die Grundlage dafür geschaffen, auf elektronischem Weg Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren einzureichen oder Betreibungsregisterauszüge und Informationen zu laufenden Verfahren von den Betreibungsbehörden zu erhalten. Roger Page liefert eine zusammenfassende Darstellung des Projekts.
Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) ermittelt gegen zwei Spieler der 1. Bundesliga-Mannschaft TSG Hoffenheim, welche verspätet zur angeordneten Doping-Kontrolle erschienen sind. Auf dem Spiel steht neben einer zweijährigen Sperre der Spieler und der etwaigen Korrektur des Spielergebnisses auch die Glaubwürdigkeit des Anti-Doping-Kampfes im Profifussball. Rainer Cherkeh untersucht die Frage, ob die vom DFB herangezogenen Anti-Doping-Bestimmungen («Verweigerung der Doping-Kontrolle») den hier zugrunde liegenden Sachverhalt überhaupt erfassen.
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind in Frankreich ein sehr heikles Thema. Formell und materiell strenge Kündigungsvorschriften und das Risiko einer Verurteilung zu hohen Entschädigungszahlungen machen dieses Thema zum Sorgenkind des in Frankreich aktiven Unternehmers. Marco Itin präsentiert in seinem Beitrag Wissenswertes zum Arbeitsgerichtsverfahren in Frankreich.
Spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche wünscht

                          
                 
 
Nils Güggi   Isabelle Clerc