Die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes vom 20. März 2008 hat u.a. auch zu gewissen Änderungen in den Strafbestimmungen geführt. Von besonderer praktischer Bedeutung ist dabei der Art. 19 Abs. 2 lit. a, der den mengenmässig schweren Fall des bisherigen Rechts ablöst. Die konkrete Tragweite der unbestimmt formulierten neuen Norm bleibt freilich vorerst im Dunkeln. Der vorliegende Text unterzieht sie deshalb einer vertieften Analyse und entwickelt einige Ansätze für eine sachgerechte Interpretation.

Am 13. Januar 2009 wurde im Amtsblatt der EU die Richtlinie 2008/101/EG verabschiedet, wodurch ab dem Jahre 2012 alle Airlines, deren Luftfahrzeuge in der EU starten oder landen werden, in das europäische System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einbezogen werden. Für die Schweiz stellt sich die Frage der Verpflichtung zur Übernahme und Umsetzung dieser Neuregelung. In diesem Zusammenhang können teilweise erstmals interessante juristische Probleme zum sachlichen Anwendungsbereich des Luftverkehrsabkommens einerseits und zum übernommenen Sekundärrecht andererseits anhand eines konkreten europäischen Erlasses diskutiert werden.

Mit Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2008 müssen die Kantone seit dem 1. Januar 2009 ihre Gerichtsorganisation im Anwendungsbereich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten den Anforderungen des Bundesgerichtsgesetzes angepasst haben. Insbesondere muss nach Art. 86 Abs. 2 BGG als letzte kantonale Instanz ein höheres Gericht eingesetzt werden. Dies gilt auch für das Haftprüfungsverfahren der ausländerrechtlichen Haft. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass nicht alle Kantone die notwendigen Anpassungen vorgenommen haben, und bietet Lösungsansätze.

BGer – Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts sieht zurzeit keinen Anlass, gegen die angeblich dürftige Effizienz der zwei Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts einzuschreiten. Es hat der Aufsichtsanzeige eines unbequemen Richters keine Folge geleistet (Entscheid 12T_4/2008).

BGer – Das Bundesgericht legt dem Vorhaben der Stadt Genf, die Erneuerung der Plakatwerbekonzession mit der Bereitstellung von 500 Velos im Veloverleih zu koppeln, Bremsklötze an. Es gibt dem Mitbewerber Recht und retourniert alle Unterlagen dem kantonalen Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung (Urteil 2C_484/2008). (ts)

BVGer – Die SRG hat in ihren Alinghi-Spezialsendungen von 2007 unzulässige Werbung für den Sponsor UBS betrieben und muss deshalb 211’000 Franken der erzielten Einnahmen abgeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid des BAKOM bestätigt (Urteil A-3364/2008).

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweisung von zwei serbischstämmigen Personen in den Kosovo gestoppt. Laut den Urteilen hat das Bundesamt für Migration (BFM) nicht ausreichend geprüft, ob ihnen angemessener Schutz gewährt werden kann (Urteile D-3670/2006 und 6441/2007).

BVGer – Die Bundesbehörden haben dem Sohn eines möglichen Opfers des nationalsozialistischen Regimes eine späte Entschädigung vorschnell verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des heute 75-jährigen Waadtländers gutgeheissen (Urteil A-4013/2007).

Gestützt auf ein Aussprachepapier des VBS hat sich der Bundesrat am 25. Februar 2009 mit der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe befasst und zum weiteren Vorgehen verschiedene Eckwerte festgelegt. Die Landesregierung hält an der Heimabgabe grundsätzlich fest, lässt aber eine Reihe von Optimierungsmöglichkeiten prüfen.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2004 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die im Übereinkommen vorgesehene Regelung stärkt sowohl für ausländische Staaten in der Schweiz wie für die Schweiz im Ausland die Rechtssicherheit im Bereich der Immunität.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) spricht sich für die autonome Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips aus. Bezüglich der Sonderregelung für Lebensmittel folgt sie mit Stichentscheid der Präsidentin der Botschaft des Bundesrates, während sie bei den Bestimmungen zur Vermeidung der Inländerdiskriminierung eine andere Lösung vorsieht.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die Vorlage für ein neues Gesetz angenommen, das in engem Zusammenhang mit dem Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) steht und das Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) ersetzen soll.

Steuerabzüge für energetische Gebäudesanierungen sollen an minimale Energiestandards geknüpft werden. Dies fordert die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) mit einer Motion, die bis Anfang 2011 umgesetzt werden soll.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.