Jusletter

Am 24. Dezember 2010 hat Herr Rappaz auf Anraten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wieder begonnen, feste Nahrung zu sich zu nehmen. Die mit dem Hungerstreik verbundenen Probleme sind somit vorderhand entschärft. Die durch den Fall Rappaz aufgeworfenen Fragen sind aber nach wie vor aktuell. Der Beitrag geht drei Fragen nach, die sich im Zusammenhang mit dem Hungerstreik von Bernard Rappaz ergeben haben. Zunächst wird untersucht, ob die gegen Rappaz verhängte Freiheitsstrafe ausnahmsweise in Form eines Hausarrestes vollzogen werden dürfte. Anschliessend werden ausgewählte Fragen aufgegriffen, die sich aus grundrechtlicher Sicht bei einer Zwangsernährung stellen. Schliesslich wird die Frage behandelt, ob die Ärzte am Genfer Universitätsspital verpflichtet gewesen wären, einer Anordnung zur Zwangsernährung Folge zu leisten.

Im innerstaatlichen Finanzbereich besteht die Möglichkeit zur schiedsgerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten regulatorischen Inhalts. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Streiterledigungsmechanismen im Bereich der Börse und bei der Bekämpfung der Geldwäscherei. Dieses Instrument ist in der Praxis bisher allerdings erst selten benutzt worden. Vorliegend wird auch auf Besonderheiten im Vergleich zur (klassischen) Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit hingewiesen.

In seinem Gutachten vom 22. Juli 2010 hat der Internationale Gerichtshof die völkerrechtliche Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eindeutig festgestellt. Doch haben die Feststellungen zum Einzelfall Kosovo darüber hinaus auch Auswirkungen auf das allgemeine Völkerrecht? Unter Voranstellung des historischen Kontextes, befasst sich der Beitrag ausführlich mit dem Gutachten des Gerichtshofs und stellt die unmittelbaren Auswirkungen dar.

Im März 2010 hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts ein Urteil erlassen, das zwischenzeitlich bei Steuerrechtlern und Vorsorgerechtlern gleichsam als «LIFO-Entscheid» bekannt ist. Die Autorinnen zeigen auf, dass die Steuerverwaltungen bei der Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Teil über das Ziel hinausschiessen und dass möglicherweise bereits das Bundesgericht den steuerlichen Vorsorgebegriff zu eng definiert hat.

Der Autor antwortet auf die Replik von Vera Delnon und Marcel Alexander Niggli zu seinem eigenen Aufsatz vom 30. August 2010. Delnon und Niggli vertreten in ihrer Anmerkung die Ansicht, dass sich deutsche Behördenvertreter und Politiker durch ihre im Ausland geäusserte und über die Medien verbreitete Bereitschaft, in der Schweiz rechtswidrig erlangte Bankkundendaten anzukaufen, nach Schweizer Recht täterschaftlich eines Staatschutzdelikts strafbar gemacht haben, wenigstens aber der Teilnahme daran. Der Autor weist auf die strafrechtsdogmatischen und praktischen Probleme hin, die einer Strafverfolgung wegen dieser Delikte im Wege stehen.