Am 24. Dezember 2010 hat Herr Rappaz auf Anraten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wieder begonnen, feste Nahrung zu sich zu nehmen. Die mit dem Hungerstreik verbundenen Probleme sind somit vorderhand entschärft. Die durch den Fall Rappaz aufgeworfenen Fragen sind aber nach wie vor aktuell. Der Beitrag geht drei Fragen nach, die sich im Zusammenhang mit dem Hungerstreik von Bernard Rappaz ergeben haben. Zunächst wird untersucht, ob die gegen Rappaz verhängte Freiheitsstrafe ausnahmsweise in Form eines Hausarrestes vollzogen werden dürfte. Anschliessend werden ausgewählte Fragen aufgegriffen, die sich aus grundrechtlicher Sicht bei einer Zwangsernährung stellen. Schliesslich wird die Frage behandelt, ob die Ärzte am Genfer Universitätsspital verpflichtet gewesen wären, einer Anordnung zur Zwangsernährung Folge zu leisten.

Im innerstaatlichen Finanzbereich besteht die Möglichkeit zur schiedsgerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten regulatorischen Inhalts. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Streiterledigungsmechanismen im Bereich der Börse und bei der Bekämpfung der Geldwäscherei. Dieses Instrument ist in der Praxis bisher allerdings erst selten benutzt worden. Vorliegend wird auch auf Besonderheiten im Vergleich zur (klassischen) Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit hingewiesen.

In seinem Gutachten vom 22. Juli 2010 hat der Internationale Gerichtshof die völkerrechtliche Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eindeutig festgestellt. Doch haben die Feststellungen zum Einzelfall Kosovo darüber hinaus auch Auswirkungen auf das allgemeine Völkerrecht? Unter Voranstellung des historischen Kontextes, befasst sich der Beitrag ausführlich mit dem Gutachten des Gerichtshofs und stellt die unmittelbaren Auswirkungen dar.

Im März 2010 hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts ein Urteil erlassen, das zwischenzeitlich bei Steuerrechtlern und Vorsorgerechtlern gleichsam als «LIFO-Entscheid» bekannt ist. Die Autorinnen zeigen auf, dass die Steuerverwaltungen bei der Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Teil über das Ziel hinausschiessen und dass möglicherweise bereits das Bundesgericht den steuerlichen Vorsorgebegriff zu eng definiert hat.

Der Autor antwortet auf die Replik von Vera Delnon und Marcel Alexander Niggli zu seinem eigenen Aufsatz vom 30. August 2010. Delnon und Niggli vertreten in ihrer Anmerkung die Ansicht, dass sich deutsche Behördenvertreter und Politiker durch ihre im Ausland geäusserte und über die Medien verbreitete Bereitschaft, in der Schweiz rechtswidrig erlangte Bankkundendaten anzukaufen, nach Schweizer Recht täterschaftlich eines Staatschutzdelikts strafbar gemacht haben, wenigstens aber der Teilnahme daran. Der Autor weist auf die strafrechtsdogmatischen und praktischen Probleme hin, die einer Strafverfolgung wegen dieser Delikte im Wege stehen.

BGer – Die Abstimmung über die «Fairflug-Intitiative» muss nicht wiederholt werden. Laut Bundesgericht hat der Zürcher Regierungsrat das Stimmvolk über die Vorlage korrekt informiert. Das Gericht hat die Beschwerde des Initiativkomitees abgewiesen. (BGE 1C_174/2010)

BGer – Der Waadtländer Saucisson wird auch künftig kein «Sauschnörrli» enthalten. Das Bundesgericht hat eine Änderung des Pflichtenhefts für die geschützte geografische Angabe (IGP) abgelehnt. (BGE 2C_53/2010)

BGer – Das Bundesstrafgericht muss sich nochmals mit einem der bisher grössten Drogenfälle der Schweiz befassen. Das Bundesgericht hat der Bundesanwaltschaft (BA) teilweise Recht gegeben. Die bisherigen Schuldsprüche gegen die verurteilten Kosovaren wurden bestätigt. (BGE 6B_731/ 2009)

BGer – Eine späte Anfechtung der Vaterschaft kann laut Bundesgericht auch dann zulässig sein, wenn die Klage des vermeintlichen Vaters den Interessen des Kindes zuwiderläuft. (BGE 5A_492/2010)

BGer – Die Industriellen Werke Basel (IWB) sind nicht korrekt vorgegangen, als sie wegen Zahlungsausständen des Eigentümers in einem Mehrfamilienhaus den Strom für Warmwasser und Lift abgestellt haben. Laut Bundesgericht hätten sie den Mietern zuvor formell Gelegenheit zur Stellungnahme bieten müssen. (BGE 2C_450/2010)

BGer – Eine Aargauerin darf ein jährlich 600'000 Franken teures Medikament zur Therapie ihrer Erbkrankheit nicht auf Kosten der Krankenkasse beziehen. Laut einem Grundsatzurteil des Bundesgerichts stehen Nutzen und Kosten der Behandlung in keinem vertretbaren Verhältnis. (BGE 9C_334/2010)

BGer – Eine Frau mit krankhafter Körperbehaarung darf sich die Beine auf Kosten der Krankenkasse mit einer Laser-Epilation behandeln lassen. Das Bundesgericht hat der 33-jährigen Walliserin Recht gegeben. (Urteil 9C_465/2010)

BGer – Das vorläufige Betriebsreglement des Flughafens Zürich bleibt bestehen. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Wesentlichen bestätigt. Die Flughafenbetreiberin muss jedoch zusätzliche Auflagen zum Schutz der Anwohner vor Fluglärm erfüllen. (Urteil 1C_58/2010)

BGer – Die Stadt Genf hat mit ihrer Weigerung, dem umstrittenen französischen Komiker Dieudonné einen Saal zu vermieten, das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Genfer Verwaltungsgerichts bestätigt. (Urteil 1C_312/2010)

BGer – Die Freiburger Justiz muss die mutmassliche Gruppenvergewaltigung einer Minderjährigen in Schmitten FR neu aufrollen. Das Bundesgericht hat dem Haupttäter Recht gegeben. Laut Gericht kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Mädchen gefügt hat. (Urteil 6B_1078/2009)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Aargauer Polizeibeamtin und ihren Kollegen vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Die beiden hatten bei einer Identitätskontrolle den aggressiven Ehemann einer Autolenkerin festgehalten. (Urteile 6B_560/2010 und 6B.561/2010)

BGer – Der deutsche Fischzüchter und Putzmittelhersteller Hans Raab hat im Jahr 2009 zwei Mitarbeiter seiner Melander-Fischfarm in Oberriet SG fristlos entlassen. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht entschied. (Urteile 4A_517/2010 und 4A_519/2010)

BGer – Die Sozialpartner des Baselbieter Ausbaugewerbes sehen sich vom Bundesgericht in ihrer Forderung nach einer Kautionspflicht gegen Lohndumping bestätigt. Die höchste Instanz hat das Kantonsgericht kritisiert, das die Kautionspflicht für unzulässig erklärt hatte. (Urteil 2C_81/2010)

BVGer – Die Marke «TALLY» muss «BALLY» weichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ansicht bestätigt, dass bei Kunden wegen der gleichlautenden Endung Verwechslungsgefahr besteht. (Urteil B-3325/2010)

BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) muss sich für seine Praxis bei Wegweisungen in Risikoländer vom Bundesverwaltungsgericht harsche Kritik gefallen lassen. Das BFM wird aufgefordert, bei der Gefahrenbeurteilung künftig den Vorgaben des Gerichts zu folgen. (Urteil E-5929/2006)

BStGer – Beamte der Turiner Staatsanwaltschaft dürfen in der Schweiz noch vor dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens Akten zu drei mutmasslichen Sprengstoffattentätern einsehen. Das Bundesstrafgericht verneint die Gefahr eines Missbrauchs. (Urteil RR.2010.161)

Im Kampf gegen Scheinehen gelten ab 1. Januar 2011 strengere Regelungen: Neu darf nur noch heiraten, wer in der Schweiz ein Bleiberecht hat. Gefordert sind vor allem die Standesbeamten – sie müssen die Fälle abklären und Verstösse den Ausländerbehörden melden.

Spenden und Mitgliederbeiträge an Parteien können ab 2011 in allen Kantonen von den Steuern abgezogen werden. Bei der direkten Bundessteuer liegt die Obergrenze des Abzugs bei 10'000 Franken. Bei den kantonalen Steuern können die Kantone die Limite selber festlegen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2011 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.