Jusletter

EGMR – Der obskuren UFO-Sekte «Raël» ist es 2001 in Neuenburg zu Recht verboten worden, auf öffentlichem Grund ihre Plakate aufzuhängen. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht verletzt. (Urteil 16354/06)

BGer – Massnahmen der Invalidenversicherung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt können nicht nur Personen beanspruchen, die unter psychischen Problemen leiden. Das Bundesgericht hat dem Zürcher Sozialversicherungsgericht widersprochen. (BGE 8C_303/2009)

BGer – Zur Kürzung einer IV-Rente der zweiten Säule gegenüber Ausländern, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind, darf auf das mögliche Resteinkommen nach Schweizer Verhältnissen abgestellt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Portugiesen abgewiesen. (BGE 9C_538/2010)

BGer – Der Kanton Zug muss das Verfahren für die Kantonsratswahlen ändern. Laut Bundesgericht widerspricht die aktuelle Wahlkreiseinteilung der Bundesverfassung. Nicht zu beanstanden ist aber laut dem Gericht die Aufhebung der Möglichkeit von Listenverbindungen. (BGE 1C_127/2010)

BGer – Die Berner Justiz hat einen Landwirt aus dem Oberaargau aufgrund von Indizien zu Recht für die Tötung seiner Schwägerin verurteilt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Die Frau war 2007 auf einem Parkplatz in Madiswil erschossen worden. (Urteil 6B_781/2010)

BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) muss einem Russen auf Geheiss des Bundesstrafgerichts 120'000 Franken Entschädigung zahlen. Der im Wallis wohnhafte Mann war der Geldwäscherei verdächtigt worden und hatte vor der Verfahrenseinstellung 412 Tage in U-Haft gesessen. (Urteil BK.2010.5)

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen die Sendung «Fokus» von TVO gutgeheissen. Abgewiesen hat sie indessen die Beschwerde gegen drei Beiträge von «Ostschweiz aktuell» des gleichen Senders. In den beanstandeten Ausstrahlungen ging es um die neuesten Entwicklungen im Verfahren zur Vergabe der Regionalfernsehkonzession.

Der Bundesrat hat am 12. Januar 2011 das neue Erwachsenenschutzrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die überwiegende Mehrheit der Kantone hatte sich zuvor in einer Umfrage für eine Inkraftsetzung auf diesen Zeitpunkt ausgesprochen. Die Kantone müssen ihre Behördenorganisation teilweise erheblich ändern, um den Anforderungen des neuen Rechts zu genügen.

Die anthroposophische Medizin, die Homöopathie, die Neuraltherapie, die Phytotherapie und die traditionelle chinesische Medizin werden ab 1. Januar 2012 provisorisch bis Ende 2017 unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet. Dies hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) entschieden, das den Bundesrat am 12. Januar 2011 über seine Absicht in Kenntnis gesetzt hat. Diese Übergangsperiode soll dazu genutzt werden, kontroverse Aspekte zu klären. Bis heute fehlt der Nachweis, dass diese fünf Behandlungsmethoden die gesetzlichen Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit (WZW) vollumfänglich erfüllen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) unterstützt den Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative. Im Gegensatz zum Nationalrat will die ständerätliche UREK die Erträge aus CO2-Sanktionen aber nicht direkt der Bevölkerung verteilen.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat das Humanforschungsgesetz zu Ende beraten und empfiehlt ihrem Rat mit 15 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen, es gutzuheissen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt.

Der Bund soll die Kantone auf drei Wochenstunden Schulsport verpflichten. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) lehnt es ab, dem Ständerat zu folgen, der in dieser Frage nicht in die kantonale Schulhoheit eingreifen will.

Diskussionen in der «Arena» sollen nicht auf Hochdeutsch geführt werden müssen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat es abgelehnt, Radio- und Fernsehsendern vorzuschreiben, in Informations- und Diskussionssendungen in der Regel Hochdeutsch zu sprechen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November bis und mit 16. Dezember 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.