Am 1. Januar 2007 trat Art. 53 StGB in Kraft. Durch den Fall «Nef» erlangte die Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB innert kürzester Zeit an «Berühmtheit». Auf den ersten Blick erscheint die Bestimmung unproblematisch. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, welche Gefahren und Unklarheiten die Bestimmung in sich birgt. Darauf wird in dem Beitrag eingegangen.

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit der gesetzlichen Festsetzung eines Mindestpreises für Alkoholika bzw. der Einführung verschiedener Formen von Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU von 1972. Durch die Analyse wird belegt, dass die Festsetzung eines Mindestpreises nicht mit den Regeln des EU-Rechts und somit auch nicht mit den parallel auszulegenden Regeln des Freihandelsabkommens vereinbar ist, während nur alkoholgehaltsabhängige Lenkungsabgaben als rechtskonform einzustufen sind. Ein ähnliches Ergebnis liefert die Prüfung der in der schweizerischen Bundesverfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit.

Urteile zum Software-Vertragsrecht sind bisher nur wenige publiziert. Nach dem Bundesgericht schalten immer öfter auch kantonale Gerichte ihre Entscheide im Internet auf. Dadurch hat sich die Zahl der Urteile zum Software-Vertragsrecht erhöht. In dem Beitrag wird die Rechtsprechung zu einzelnen Aspekten des Software-Vertragsrechts zusammengefasst und auf Entscheide des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte hingewiesen.

1995 leitete die EU mit dem Mercosur Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen bzw. Freihandelsabkommen ein. Aufgrund von Differenzen über die Liberalisierung des europäischen Agrarmarktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Mercosur konnte ein Ergebnis jedoch bisher nicht erreicht werden. Die Gespräche ruhten seit 2004. Im Mai 2010 wurden die Verhandlungen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels auf Initiative der spanischen Ratspräsidentschaft wieder aufgenommen. Erste Treffen der Delegationen fanden bereits im Juli und Oktober 2010 statt. Im Falle einer Einigung würde die grösste Freihandelszone der Welt entstehen. Aus diesem Anlass wird in dem Beitrag der Mercosur als wirtschaftliches Integrationsmodell vorgestellt.

EGMR – Die Schweiz muss suizidwilligen Personen keinen rezeptfreien Zugang zum tödlich wirkenden Mittel Natrium-Pentobarbital ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines psychisch kranken Mannes abgewiesen. (Urteil 31322/07)

BGer – Das Bundesgericht kritisiert in deutlichen Worten ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht sieht Anzeichen für eine Kompetenzüberschreitung des EGMR. (BGE 9F_9/2009)

BGer – Eine abgewiesene Asylbewerberin kann die behördliche Zustimmung für das Zusammenleben mit dem Vater ihrer zwei Kinder nicht mit ihrem unbewilligten Kantonswechsel erzwingen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der im Kanton Waadt wohnhaften Frau abgewiesen. (BGE 8C_268/2010)

BGer – Ein Freiburger Musiklehrer darf das Lehrdiplom behalten, obwohl er seinen Klaviervortrag entgegen den Prüfungsvorschriften nicht vor Publikum absolviert hat. Laut Bundesgericht durfte der Mann auf das Angebot der Prüfungskommission vertrauen. (BGE 2C_120/2010)

BGer – Laut Bundesgericht hat richtigerweise das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden gegen die Herausgabe von UBS-Kontendaten an die USA entschieden. Da die USA den Weg der Amtshilfe beschritten hätten, sei nicht das Bundesstrafgericht zuständig. (BGE 1C_485/2010)

BGer – GastroSuisse darf sein eigenes «Sterne-System» für die Bewertung von Hotelbetrieben einführen. Das Bundesgericht hat in letzter Instanz die Beschwerde des Schweizer Hotelier-Vereins abgewiesen, der ein Monopol für die Vergabe von Sternen beanspruchen wollte. (BGE 4A_385/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch für einen Kollegen des jungen Mannes bestätigt, der 2008 im Muotathal im Kanton Schwyz seine Stiefmutter und seinen Stiefbruder erstochen hat. Laut Gericht hat er nicht von der Verwirklichung der schrecklichen Tat gewusst. (Urteil 6B_774/2010)

Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Gelder von Zine al-Abidine Ben Ali zu sperren. Blockiert hat er auch Gelder des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo.

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) möchte dem Bundesgericht ermöglichen, Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Sie ist mit 16 zu 8 Stimmen auf eine Vorlage zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze eingetreten.

Wer Bankkundendaten an Dritte – etwa ausländische Steuerbehörden – verkauft, soll wegen Berufsgeheimnisverletzung verurteilt werden. Die Täter sollen dabei mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren belegt werden können.

Der Export von Schweizer Zuchtvieh soll mit jährlich 4 Millionen Franken gefördert werden. Dies schlägt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vor. Finanziert werden soll dies mit einer Umlagerung von Mitteln aus Direktzahlungen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die in der Vorlage 2 der Revision des Bankengesetzes vorgesehenen Massnahmen, die der Ständerat in der vergangenen Wintersession angenommen hat, und beantragt mit 23 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diese Massnahmen zum Schutz der Einleger in ordentliches Recht zu überführen.

Die Praxis bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll vereinheitlicht werden. Nach dem Nationalrat hat auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) einer entsprechenden Motion zugestimmt, den Text aber abgeändert.

Musliminnen sollen in der Schweiz auch weiterhin ihr Haar und Gesicht verhüllen dürfen. Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) ist gegen ein Burkaverbot und lehnt eine Standesinitiative des Kantons Aargau ab.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) teilt die Einschätzung von Bundesrat und Nationalrat, dass das heutige Gebührenerhebungssystem nicht mehr zeitgemäss sei. Auch die KVF-S beantragt deshalb einstimmig, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer geräteunabhängigen Gebührenpflicht für alle Haushalte und Betriebe zu beauftragen. Um unnötige und ungerechte Doppelbelastungen zu vermeiden, will die Kommission aber kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe ausdrücklich von der Gebührenpflicht befreien.