Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Art. 53 des Strafgesetzbuches erlaubt es einer Behörde, eine Untersuchung einzustellen, wenn ein Angeschuldigter durch eine Wiedergutmachung das begangene Unrecht ausgleicht. Seit Januar 2007 ist dieser Artikel des StGB in Kraft, durch den Fall «Nef» wurde er Teil vieler Diskussionen. Céline Schenk untersucht die Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB und widmet sich den Problemen, die die Bestimmung birgt.
 
Prof. Dr. Astrid EpineyBeate Metz und Benedikt Pirker betrachten eingehend die Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mindestpreises für Alkoholika und Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU und der Wirtschaftsfreiheit. Die Untersuchungen gehen auf ein Gutachten zurück, das im Auftrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung anlässlich der laufenden Arbeiten für eine Totalrevision des Alkoholgesetzes erstellt wurde.
 
Gianni Fröhlich-Bleuler fasst die Rechtsprechung zu einzelnen Aspekten des Software-Vertragsrechts zusammen und weist auf Entscheide des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte hin.
 
Im Mai 2010 wurden Verhandlungen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels über ein Assoziierungsabkommen bzw. Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur wieder aufgenommen. Im Falle einer Einigung würde die grösste Freihandelszone der Welt entstehen. Andreas Wiesmann stellt deshalb den Mercosur als wirtschaftliches Integrationsmodell vor.
 
Mit seinem Beitrag endet die Reihe «Völker- und Europrarecht Aktuell», die uns regelmässig von Frau Prof. Dr. Kerstin Odendahl und der Universität St. Gallen (HSG) in Jusletter vorgestellt wurde. Frau Prof. Dr. Odendahl wird zum 1. Februar 2011 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre) und das Ko-Direktorium des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel übernehmen. Das Jusletter-Team bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit und wünscht Frau Prof. Dr. Odendahl alles Gute bei der Wahrnehmung ihrer neuen Aufgaben.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
Leiterin Jusletter Mitinhaberin Weblaw AG

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