Jusletter

Am 1. Januar 2007 trat Art. 53 StGB in Kraft. Durch den Fall «Nef» erlangte die Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB innert kürzester Zeit an «Berühmtheit». Auf den ersten Blick erscheint die Bestimmung unproblematisch. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, welche Gefahren und Unklarheiten die Bestimmung in sich birgt. Darauf wird in dem Beitrag eingegangen.

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit der gesetzlichen Festsetzung eines Mindestpreises für Alkoholika bzw. der Einführung verschiedener Formen von Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU von 1972. Durch die Analyse wird belegt, dass die Festsetzung eines Mindestpreises nicht mit den Regeln des EU-Rechts und somit auch nicht mit den parallel auszulegenden Regeln des Freihandelsabkommens vereinbar ist, während nur alkoholgehaltsabhängige Lenkungsabgaben als rechtskonform einzustufen sind. Ein ähnliches Ergebnis liefert die Prüfung der in der schweizerischen Bundesverfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit.

Urteile zum Software-Vertragsrecht sind bisher nur wenige publiziert. Nach dem Bundesgericht schalten immer öfter auch kantonale Gerichte ihre Entscheide im Internet auf. Dadurch hat sich die Zahl der Urteile zum Software-Vertragsrecht erhöht. In dem Beitrag wird die Rechtsprechung zu einzelnen Aspekten des Software-Vertragsrechts zusammengefasst und auf Entscheide des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte hingewiesen.

1995 leitete die EU mit dem Mercosur Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen bzw. Freihandelsabkommen ein. Aufgrund von Differenzen über die Liberalisierung des europäischen Agrarmarktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Mercosur konnte ein Ergebnis jedoch bisher nicht erreicht werden. Die Gespräche ruhten seit 2004. Im Mai 2010 wurden die Verhandlungen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels auf Initiative der spanischen Ratspräsidentschaft wieder aufgenommen. Erste Treffen der Delegationen fanden bereits im Juli und Oktober 2010 statt. Im Falle einer Einigung würde die grösste Freihandelszone der Welt entstehen. Aus diesem Anlass wird in dem Beitrag der Mercosur als wirtschaftliches Integrationsmodell vorgestellt.