Jusletter

Im Grundbuch wurde ein ausschliessliches Benützungsrecht an Parkplätzen und Lagerräumen als Dienstbarkeitslast eingetragen, und zwar auf dem falschen Grundstück. Für die gleichen Parkplätze und Lagerräume wurde vier Jahre später eine gleiche Dienstbarkeitslast beim Grundbuchamt beantragt. Diesmal erfolgte der Grundbucheintrag auf dem richtigen Grundstück. Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, ob ein solcher «Paralleleintrag» zulässig ist.

Mit der Revision des LugÜ stellen sich übergangsrechtliche Probleme, welche für einen Beklagten in der Praxis teilweise unerwartete Folgen nach sich ziehen können. Bei gewissen Konstellationen sieht das revidierte LugÜ eine wesentlich erleichterte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus bereits seit längerem laufenden Verfahren vor. Das dem LugÜ zugrunde liegende Vertrauen in die Gleichwertigkeit der Justizsysteme kann dabei gerade bei Entscheidungen aus den neuen EU-Staaten schwierige Situationen bewirken, bei denen die Schweizer Vollstreckungsgerichte gefordert sein werden.

Die medizinische Versorgung unter Haftbedingungen stellt für alle Länder des Europarates und somit auch für die Schweiz eine grosse Herausforderung dar. Unser föderaler Staatsaufbau weist sowohl die Zuständigkeit im Bereich der Vollstreckung und des Vollzuges der strafrechtlichen Sanktionen als auch für das öffentliche Gesundheitswesen den Kantonen zu. Dadurch wird die Vollzugsmedizin in unserem Lande zu einem Buch mit 7 Siegeln. Der Beitrag zur schweizerischen Gefängnismedizin versucht mittels einer detaillierten Analyse des rechtlichen Rahmens zu einer Klärung beizutragen und somit den über diesem Fachgebiet liegenden enigmatischen Schleier zu lüften.