Die Gerichte haben sich relativ selten mit Personengesellschaften – insbesondere mit Kollektivgesellschaften oder mit Kommanditgesellschaften – zu beschäftigen. Angesichts ihrer grossen Verbreitung befasst sich die Praxis hingegen regelmässig mit einfachen Gesellschaften. In zwei kürzlich (nicht amtlich) publizierten Urteilen äusserte sich das Bundesgericht einerseits zur Abgrenzung von partiarischen Verträgen gegenüber einfachen Gesellschaften sowie andererseits zu einer spezifischen Gesellschafterklage, nämlich der «actio pro socio».

Due Diligence ist die Untersuchung eines Unternehmens zum Zweck der Bewertung bei Übernahme und Finanzierung. In der heutigen Zeit werden im raschen Tempo neue Regulierungen erlassen, moralische Standards zu rechtlichen Regeln und Unternehmer stehen im medialen und politischen Blickfeld. Die rechtliche Due Diligence, die schon die Überprüfung der Gesetzmässigkeit und der aktuellen rechtlichen Beziehungen beinhaltet, muss, um eine korrekte Bewertung vornehmen zu können, durch eine detaillierte Analyse des zukünftigen rechtlichen Umfelds des Unternehmens ergänzt werden.

Der Hungerstreik des Gefängnisinsassen Bernhard Rappaz hat aufgezeigt, wie schwer sich die staatlichen Institutionen mit dieser Form der Auflehnung tun. Der Kanton Bern – wie auch Neuenburg und Graubünden – hat eine rechtliche Regelung für solche Situationen. Die Berner Lösung für die Zwangsernährung im Strafvollzug überzeugt jedoch nicht, weil sie sich zu stark an die deutsche Lösung anlehnt, welche in Deutschland als bedauerliche Fehlkonstruktion bezeichnet wird.

Der Beitrag rezensiert die arbeitsrechtliche Habilitationsschrift von Kurt Pärli. Sie ist 2009 erschienen und beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit, Gleichbehandlung und Diskriminierung im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis.

BGer – Nichtärztlichen Psychotherapeuten bleibt es verwehrt, für Zürcher Gerichte Verwahrungs- und Gefährlichkeitsgutachten zu erstellen. Laut Bundesgericht wird diese Kompetenz in der neuen kantonalen Verordnung zu Recht nur forensischen Fachärzten eingeräumt. (Urteil 2C_121/2011)

BGer – Ein sadistischer Freier hat sich gegenüber einer drogenabhängigen Prostituierten der sexuellen Nötigung schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Er hatte erfolglos behauptet, dass sein Opfer einverstanden gewesen sei. (Urteil 6B_962/2010)

BVGer – UPC Cablecom muss dem Jugendfernsehsender Joiz einen Sendeplatz im analogen Fernsehnetz geben. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Beschwerde des Kabelnetzbetreibers gegen einen Entscheid des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ab. (Urteil A-8531/2010)

Im Rechtsstreit um seine Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln hat Denner einen Etappensieg errungen. Das St. Galler Handelsgericht erlaubte es dem Discounter, die Kapseln vorübergehend wieder zu verkaufen.

Ab nächstem Jahr müssen weniger kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine ordentliche Revision ihrer Rechnung vornehmen als heute. Der Bundesrat will die vom Parlament revidierten Schwellenwerte des Revisionsrechts auf den 1. Januar 2012 in Kraft setzen.

Börsendelikte sollen künftig härter bestraft werden können. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes verabschiedet. Die Neuerungen betreffen insbesondere den Insiderhandel.

Der Bundesrat will die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern, damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Darüber hinaus will er im Interesse der Rechtssicherheit das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlichen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Obligationenrechts (OR) eröffnet.

Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) an ihrer letzten Sitzung vom 4. Juli 2011 auf die Vorlage «11.028s Bankengesetz. Änderung (too big to fail)» eingetreten war und die Detailberatung aufgenommen hatte, hat sie nun die Beratung des Geschäfts abgeschlossen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) rät ihrem Rat mit 14 zu 5 Stimmen, den in der Sommersession gefassten Beschlüssen des Ständerates zu folgen. Die neue Regelung garantiert im Bereich des Namens- und Bürgerrechts die vollumfängliche Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will nur für über 18-Jährige Ordnungsbussen bei Cannabiskonsum einführen.

Parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen sollen nicht mehr als allgemeine Anregung, sondern nur noch als ausgearbeitete Vorentwürfe eingereicht werden dürfen. Eine ausserordentliche Session der Bundesversammlung soll nicht nur eine allgemeine Debatte im Nationalrat, sondern eine gemeinsame Beschlussfassung beider Räte ermöglichen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2011 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.