Jusletter

EGMR – Die Eidgenossenschaft hat laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SF) die Informationsfreiheit verletzt. SF war 2004 die Drehbewilligung für ein Filminterview mit einer inhaftierten Mörderin verwehrt worden. (Urteil 34124/06)

BGer – Der Kanton Zürich muss das Projekt zur Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn überarbeiten. Laut Bundesgericht ist das Vorhaben mit dem Schutz von Moorlandschaften unvereinbar. Zudem fehlt ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK). (BGE 1C_71/2011)

BGer – Der Freiburger Generalstaatsanwalt Fabien Gasser muss das Verfahren gegen einen Polizisten abgeben, der 2010 einen Autodieb erschossen hat. Das Bundesgericht hat dem Bruder des Getöteten zum zweiten Mal Recht gegeben und Gasser den Anschein von Befangenheit attestiert. (BGE 1B_263/2012)

BGer – Das Bauunternehmen Marti Construction muss dafür gerade stehen, dass einer seiner Subunternehmer bei einem Auftrag des Kantons Waadt Schwarzarbeiter eingesetzt hat. Das Bundesgericht hat die verhängte Busse von 61'000 Franken am Freitag bestätigt. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_1022/2011)

BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss sich vertieft mit den dunklen Seiten des Golfsports auseinandersetzen. Laut Bundesgericht hat sie vorschnell ausgeschlossen, dass beim Fehlschuss eines Golfers an den Kopf eines anderen Spielers eine Straftat vorliegen könnte. (Urteil 1B_156/2012)

BGer – Der Genfer Regierungsrat muss die Tarife bestimmter Gerichtsgebühren für Zivilverfahren überprüfen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde der Communauté genevoise d'action syndicale zugestimmt. (Urteil 2C_122/2011). (sk)

BGer – Das Bundesgericht hat der Stadt Zürich im Streit mit dem Kanton um die künftige Konzessionsgebühr für das Globus-Provisorium Recht gegeben. Laut den Richtern in Lausanne ist der Betrag von 141'000 Franken pro Jahr zu hoch. Die kantonale Baudirektion muss über die Bücher. (Urteil 2C_900/2011)

Der Bericht zur Administrativuntersuchung kommt zum Schluss, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV im Rahmen des Informatikprojekts INSIEME während längerer Zeit und bewusst gegen die beschaffungsrechtlichen Vorschriften verstossen hat. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung wurde der Direktor der ESTV vorläufig freigestellt.

Die Qualität der Aufsicht über Prüfgesellschaften soll gestärkt werden. Deshalb wollen die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB die bisher getrennte Aufsicht über Prüfgesellschaften im Bereich der Rechnungsprüfung und der Aufsichtsprüfung zusammenlegen und in zwei Etappen bei der RAB konzentrieren. Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012 den entsprechenden Grundsatzentscheid gefällt.

Ab dem 1. Juli 2012 muss die Krankenversicherung die Kosten für Brillengläser und Kontaktlinsen für Kinder wieder übernehmen. Das Departement des Innern (EDI) hat eine Verordnungsänderung auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

Pauschal besteuerte Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig dem Fiskus mehr abliefern als bisher. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) folgt in den Details der Revision der Pauschalbesteuerung deutlich dem Ständerat und dem Bundesrat.

Der Wiedergutmachungsartikel im Schweizer Strafgesetz soll eingeschränkt werden. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) ist damit einverstanden, dass von dem Artikel nur profitieren soll, wem eine bedingte Strafe von höchstens einem Jahr droht.

Beim Markenschutzgesetz zeichnet sich ein Seilziehen zwischen den Räten ab. Der Nationalrat hatte die Vorschläge des Bundesrates stark abgeändert. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) empfiehlt nun dem Ständerat, die Änderungen rückgängig zu machen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) unterstützt die Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung, was dieser rund 90 Millionen Franken pro Jahr mehr einbringt. Auf dem Hintergrund der wachsenden Probleme im Pflegebereich hat sie zudem zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die eine Entlastung für pflegende Angehörige fordern.

Vereinfachte Positionierung, erleichterte Unfallhilfe, Optimierungen im Transportbereich: Ortungstechnologien bieten zahlreiche Vorteile. Immer öfter werden Ortungsdaten deshalb zu einer Grundlage für innovative Geschäftsmodelle und Dienstleistungen. Der Umgang mit privaten Geodaten birgt aber auch Risiken. Umstritten ist insbesondere die Verwendung von standortbezogenen Informationen für Marketing- oder Überwachungszwecke. Mit der Studie «Lokalisiert und identifiziert. Wie Ortungstechnologien unser Leben verändert» zeigt TA-SWISS die Vorteile des Einsatzes von Ortungstechnologien für Wirtschaft und Gesellschaft auf, analysiert mögliche ethische, juristische oder gesellschaftliche Probleme und gibt eine Reihe von Handlungsempfehlungen für den Umgang mit standortbezogenen Daten.