Jusletter

Mobbing ist kein Straftatbestand. Allerdings können gewisse Mobbing-Handlungen je nach Umständen einen strafrechtlichen Charakter aufweisen. In solchen Fällen muss einem Mobbing-Opfer, welches einen direkten Angriff auf seine psychische oder gar physische oder sexuelle Integrität erleidet, Hilfe nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) zukommen. (bk)

Es ereignen sich immer wieder tragische Fälle, bei denen eine Person Dritte verletzt oder sogar tötet und niemand rechtzeitig eingegriffen hat, weil die verschiedenen mit dem Dritt- und Eigenschutz betrauten Behörden sich nicht austauschten oder nicht zusammenarbeiteten. Es stellen sich daher Fragen der Mitteilungspflicht, des Mitteilungsrechts und der Verantwortung von Fachpersonen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit (potenziellen) Tatpersonen oder (potenziellen) Opfern eine hohe Gefährdung für eine Gewalttat feststellen. Diesen Fragen geht der Beitrag nach. Zur Einführung von Fallkonferenzen auf kantonaler Ebene wird abschliessend ein de lege ferenda-Vorschlag dargelegt, welcher bei Häuslicher Gewalt, aber auch bei Gewaltdrohungen gegen Behörden und Verwaltungen sowie in Schulen, als rechtliche Grundlage dienen kann.

Unlängst wurde einer der erfolgreichsten und bekanntesten Radfahrer unserer Zeit des systematischen Dopings beschuldigt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was ein Dopingverstoss für das Verhältnis zwischen Sponsor und Athlet bedeutet und welche Rechtsbehelfe dem Sponsor in so einer Situation zur Verfügung stehen. Der Beitrag setzt sich mit diesen Fragen unter dem Blickwinkel des Schweizer Rechts auseinander.

Die Schweiz hat mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich je ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Steuerbereich vereinbart. Deutschland hat das Abkommen nicht ratifiziert. Die beiden anderen Abkommen sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Sie sehen auf der einen Seite vor, dass die Zahlstellen eine steuerliche Regularisierung von bei ihnen verbuchten Vermögenswerten vornehmen, entweder durch eine Einmalzahlung oder im Rahmen einer freiwilligen Meldung. Auf der anderen Seite sollen Zahlstellen eine abgeltende Quellensteuer auf Kapitaleinkünften erheben, soweit darauf nicht eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist. Der Beitrag befasst sich mit Zahlstellen, die keine Banken sind. (bk)

Hersteller von Uhren und Schmuck sind grundsätzlich verpflichtet, auf ihren Produkten aus Edelmetall verschiedene Bezeichnungen anzubringen. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr mit Edelmetallprodukten zu Problemen führen, da jedes Land verschiedene, sich widersprechende und teilweise sogar ausschliessende Regelungen betreffend die Bezeichnung von Edelmetallwaren kennt. Der Beitrag stellt die Bezeichnungsvorschriften der Schweizer Edelmetallgesetzgebung systematisch dar und nimmt insbesondere Bezug auf die Praxis der Edelmetallkontrolle. Damit soll der Zugang zu diesem eher exotischen Rechtsgebiet für den Praktiker erleichtert werden.