Mobbing ist kein Straftatbestand. Allerdings können gewisse Mobbing-Handlungen je nach Umständen einen strafrechtlichen Charakter aufweisen. In solchen Fällen muss einem Mobbing-Opfer, welches einen direkten Angriff auf seine psychische oder gar physische oder sexuelle Integrität erleidet, Hilfe nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) zukommen. (bk)

Es ereignen sich immer wieder tragische Fälle, bei denen eine Person Dritte verletzt oder sogar tötet und niemand rechtzeitig eingegriffen hat, weil die verschiedenen mit dem Dritt- und Eigenschutz betrauten Behörden sich nicht austauschten oder nicht zusammenarbeiteten. Es stellen sich daher Fragen der Mitteilungspflicht, des Mitteilungsrechts und der Verantwortung von Fachpersonen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit (potenziellen) Tatpersonen oder (potenziellen) Opfern eine hohe Gefährdung für eine Gewalttat feststellen. Diesen Fragen geht der Beitrag nach. Zur Einführung von Fallkonferenzen auf kantonaler Ebene wird abschliessend ein de lege ferenda-Vorschlag dargelegt, welcher bei Häuslicher Gewalt, aber auch bei Gewaltdrohungen gegen Behörden und Verwaltungen sowie in Schulen, als rechtliche Grundlage dienen kann.

Unlängst wurde einer der erfolgreichsten und bekanntesten Radfahrer unserer Zeit des systematischen Dopings beschuldigt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was ein Dopingverstoss für das Verhältnis zwischen Sponsor und Athlet bedeutet und welche Rechtsbehelfe dem Sponsor in so einer Situation zur Verfügung stehen. Der Beitrag setzt sich mit diesen Fragen unter dem Blickwinkel des Schweizer Rechts auseinander.

Die Schweiz hat mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich je ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Steuerbereich vereinbart. Deutschland hat das Abkommen nicht ratifiziert. Die beiden anderen Abkommen sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Sie sehen auf der einen Seite vor, dass die Zahlstellen eine steuerliche Regularisierung von bei ihnen verbuchten Vermögenswerten vornehmen, entweder durch eine Einmalzahlung oder im Rahmen einer freiwilligen Meldung. Auf der anderen Seite sollen Zahlstellen eine abgeltende Quellensteuer auf Kapitaleinkünften erheben, soweit darauf nicht eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist. Der Beitrag befasst sich mit Zahlstellen, die keine Banken sind. (bk)

Hersteller von Uhren und Schmuck sind grundsätzlich verpflichtet, auf ihren Produkten aus Edelmetall verschiedene Bezeichnungen anzubringen. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr mit Edelmetallprodukten zu Problemen führen, da jedes Land verschiedene, sich widersprechende und teilweise sogar ausschliessende Regelungen betreffend die Bezeichnung von Edelmetallwaren kennt. Der Beitrag stellt die Bezeichnungsvorschriften der Schweizer Edelmetallgesetzgebung systematisch dar und nimmt insbesondere Bezug auf die Praxis der Edelmetallkontrolle. Damit soll der Zugang zu diesem eher exotischen Rechtsgebiet für den Praktiker erleichtert werden.

BGer – Ein Vater muss seinen Führerausweis nicht abgeben, nachdem er doppelt so schnell wie erlaubt ins Spital gefahren ist, um über die Notfallbehandlung für sein krankes Baby zu entscheiden. Das Thurgauer Strassenverkehrsamt blieb vor Bundesgericht ohne Erfolg. (Urteil 1C_345/2012)

BGer – Die Stadt Zug muss keinen Schadenersatz an einen Grundstückseigentümer zahlen. Das Grundstück befand sich in einer Bauzone, die nachträglich in eine Landwirtschaftszone umgewandelt wurde. Das Urteil des Bundesgerichts beendet einen Streit über mehrere Millionen Franken. (Urteil 1C_264/2012) (sk)

BGer – Online-Zeitungen, die ihren Lesern Platz für einen eigenen Blog bieten, können bei persönlichkeitsverletzenden Beiträgen ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der «Tribune de Genève» abgewiesen. (Urteil 5A_792/2011)

BVGer – Anwohner des AKW Mühleberg erhalten die Möglichkeit, den Entscheid des Nuklearsicherheitsinspektorats zu den Schutzmassnahmen bei einem aussergewöhnlichen Hochwasser vor Gericht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Privatpersonen Recht gegeben. (Urteil A-5762/2012)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat eine weitere Kontensperre im Rahmen der Ermittlungen gegen frühere Gaddafi-Vertraute bestätigt. Es geht erneut um einen Mann, dessen Vater zu den «Männer des Zelts» gehörte – den engsten Vertrauten des getöteten libyschen Diktators. (Urteil BB.2012.104-105)

Die Schweiz und die USA haben am 14. Februar 2013 das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen verhilft den schweizerischen Finanzinstituten zu Erleichterungen bei der Umsetzung der amerikanischen Steuergesetzgebung.

Der Bund verstärkt sein Engagement gegen Menschenhandel. Er will künftig selber präventive Massnahmen ergreifen und solche Massnahmen von Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen können. Eine Verordnung legt die Einzelheiten fest. Die Kantone, die betroffenen Organisationen und weitere Interessierte können sich bis zum 1. Mai 2013 dazu äussern. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat die entsprechende Anhörung eröffnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die revidierte Kollektivanlagenverordnung (KKV) auf den 1. März 2013 in Kraft gesetzt.

Wer im Lotto gewinnt, soll auf seinen Gewinn künftig keine Einkommenssteuern mehr bezahlen. Das schlägt der Bundesrat zur Umsetzung des neuen Geldspiel-Artikels in der Verfassung vor. Zudem will er Online-Casinos zulassen.

Der Bundesrat geht gegen einen übermässigen Anstieg der Preise auf den Immobilienmärkten und eine zu starke Hypothekarverschuldung vor. Er hat beschlossen, dem Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stattzugegeben und den antizyklischen Kapitalpuffer teilweise zu aktivieren. Danach werden die Banken ab dem 30. September 2013 verpflichtet, zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken zu halten.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Regelungen im Sozialversicherungsrecht auch Ausländerinnen und Ausländer ohne geregelten Aufenthalt (Sans-Papiers) genügend Schutz bieten und ein kohärentes Verwaltungshandeln ermöglichen. Er sieht deshalb keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, die Rechtstellung der Sans-Papiers anzupassen. Er hat vom entsprechenden Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Kenntnis genommen.

Die Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) möchte dem Volk einen direkten Gegenvorschlag zur «Pädophilen-Initiative» vorlegen, der weniger weit geht als die Initiative. Der Bundesrat hatte Gesetzesänderungen ans Parlament geleitet, die als indirekter Gegenvorschlag dienen sollen.

Die Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Produkte-Retrozessionen ist steuerbarer Vermögensertrag. Die Rückerstattung von Banken-Retrozessionen ist im Privatvermögen einkommenssteuerlich unbeachtlich.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2012 bis und mit 16. Januar 2013 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.