Jusletter

Im Urteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 hat sich das Bundesgericht erstmals zur Passivlegitimation eines Host Providers im Zusammenhang mit persönlichkeitsverletzenden Handlungen seines Kunden geäussert. Konkret wurde ein Blog-Hoster (jene Person, die dem Blogger die notwendige Technik zum Betrieb eines Blogs zur Verfügung stellt und den Blog auf dem eigenen Server zum Abruf bereithält) vom Verletzten auf Beseitigung und Feststellung verklagt. Stein des Anstosses waren ehrrührige Passagen im Text des Bloggers. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass das geltende Schweizer Recht keinen Spielraum für eine privilegierende Sonderbehandlung des Host Providers zulasse. Berufen sei – wenn schon – der Gesetzgeber.

Der staatliche Richter prüft die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens nach den Bestimmungen des Art. 7 IPRG, wenn das Schiedsgericht die Anforderungen von Art. 176 Abs. 1 IPRG bezüglich des Sitzes und der Internationalität erfüllt. Gibt es eine Klage, die mehrere Rechtsbegehren umfasst, darf er seine Zuständigkeit nur für diejenigen Rechtsbegehren bejahen, welche offensichtlich zu seiner Gerichtsbarkeit gehören. Das Schiedsgericht muss eine gründliche und unabhängige Überprüfung seiner Zuständigkeit durchführen. Es ist allerdings an die vorherige Entscheidung des staatlichen Gerichts bezüglich dessen Zuständigkeit gebunden und muss diese anerkennen. (bk)

Viele Bücher und Abhandlungen behandeln das Gefängnisleben in allgemeiner Weise, ohne Rücksicht auf das Alter der Insassen zu nehmen. Obwohl im Gefängniswesen die individuellen Bedürfnisse von betagten Gefangenen nicht unbekannt sind, fehlen die zur Verfügung gestellten Mittel, um den Vollzug ihrer Strafe zu organisieren. Praktiker sind sich jedoch bewusst, dass es unerlässlich ist, dieses Thema anzugehen und Lösungen für die Probleme zu finden, welche sich durch die Inhaftierung von Personen im fortgeschrittenen Alter stellen. Der Beitrag versucht, einen bescheidenen Teil dazu beizusteuern. (bk)

Am 1. Januar 2013 traten Abs. 3 und 4 des Art. 90 SVG in Kraft. Art. 90 Abs. 3 SVG erfasst die vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln und in diesem Zusammenhang ebenfalls die «besonders krasse Missachtungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit». Die in Abs. 4 vorgenommene Kategorisierung stellt indessen einzig und allein auf das objektive Faktum der Geschwindigkeitsüberschreitung ab, ohne die Verschuldensproblematik zu berücksichtigen. Dies führt zur Normkollision und zur Verletzung international anerkannter Grundsatzprinzipien des Rechts. Angesichts der hohen Strafandrohung und der damit als «Verbrechen» eingestuften Handlung, drängt sich eine Korrektur der verunglückten Gesetzgebungsaktion auf.

Jahr für Jahr werden in der Schweiz unzählige Bestimmungen der unterschiedlichsten Rechtsgebiete durch den Gesetzgeber verabschiedet, in Kraft gesetzt, geändert oder aufgehoben. Häufig hat die Änderung einer einzelnen Bestimmung Auswirkungen auf andere Erlasse und bedingt entsprechende Anpassungen. Es verwundert kaum, dass sich bei dieser Flut von gesetzestechnischen Abläufen auch einmal ein Fehler einschleicht.