Cloud Computing ist im Trend. Bei der Nutzung dieser Dienstleistung sind jedoch rechtliche Vorgaben und Risiken mit zu berücksichtigen. Der Artikel behandelt zunächst die datenschutzrechtliche Ausgangslage, bevor auf spezifische Aspekte, nämlich die Auslagerung von Patientendaten eines Arztes, Klientendaten eines Anwalts und Bankkundendaten, eingegangen wird. Schliesslich wird die Rückgabe der Daten an den Cloud Nutzer besprochen, wobei auch auf die Frage eingegangen wird, was mit den Daten geschieht, wenn der Cloud Anbieter in Konkurs fällt.

Am 1. Januar 2013 trat das neue Verjährungsrecht im Kauf- und Werkvertragsrecht in Kraft. Es brachte im Fahrniskaufrecht eine fundamentale Änderung in dem Sinne mit sich, dass gemäss Art. 210 Abs. 2 OR unter bestimmten Umständen für bewegliche Sachen statt der altrechtlichen Verjährungsfrist von einem Jahr neu eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt. Art. 210 Abs. 2 OR scheint einen relativ klaren Wortlaut zu haben, wirft aber bei genauerer Betrachtung eine Vielzahl fundamentaler Fragen auf, die vor dem Hintergrund von Art. 197 ff. OR nur befriedigend beantwortet werden können, wenn zum Teil vom Wortlaut von Art. 210 Abs. 2 OR abgewichen wird.

Das Steuersystem des «Genève internationale» fusst auf einer Vielzahl nationaler rechtlicher Standards sowie auf internationalem Vertragsrecht. Das innerstaatliche Recht definiert die Begünstigten und das Verfahren zur Gewährung sowie zum Entzug von Steuerprivilegien. Internationales Recht (internationale Übereinkommen, Abkommen über den Sitz, Vereinbarungen über Steuerfragen) regelt diese Vorrechte in Bezug auf die Befreiung von direkten und indirekten Steuern auf Bundes- und kantonaler Ebene. In einigen Bereichen (Zölle, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben) kann das innerstaatliche Recht aber auch über die völkerrechtlichen Auflagen hinausgehen. (bk)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Schweizer Kartellrecht im Berichtsjahr 2012. Nebst institutionellen Belangen und Fragen der Gesetzgebung beschäftigt sich der Artikel mit wichtigen Schwerpunktthemen und den Sanktionsentscheiden der Wettbewerbskommission (WEKO). Besondere Betrachtung und Würdigung verdienen zum einen zwei ergangene Sanktionsentscheide, zum anderen die Rechtsprechung. Der Beitrag schliesst mit einer Übersicht über im Jahr 2012 publizierte Literatur und Periodika.

Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Art. 94 BV verpflichtet Bund und Kantone auf den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und betont die Bedeutung der Privatwirtschaft. Dennoch hält das Bundesgericht an seiner Praxis fest und gewährt Stiftungen und Anstalten mit öffentlich-rechtlicher Funktion einen privilegierten Wirtschaftsauftritt im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten.

EuGH – Die Schweiz ist mit ihrer Flugverkehrs-Beschwerde gegen einen Entscheid der Europäischen Kommission definitiv erfolglos geblieben: Der EuGH wies am 7. März 2013 in letzter Instanz ihre Beschwerde, die sich inhaltlich gegen die deutsche Verordnung aus dem Jahr 2003 richtete, ab. (Urteil C‑547/10 P)

BGer – Ein christliches Zürcher Elternpaar muss damit leben, dass sein Sohn im Kindergarten Yogalektionen erhält. Laut Bundesgericht stellen die praktizierten Übungen kein Glaubensbekenntnis dar, sondern eine religionsneutrale Methode zur Auflockerung des Unterrichts. (Urteil 2C_897/2012)

BVGer – Die Schweizerische Post kann gemäss Bundesverwaltungsgericht für das Kerngeschäft der Brief- und Paketbeförderung die Bezeichnung «DIE POST» nicht als Marke schützen lassen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Begriff dafür zu wenig unterscheidungskräftig. (Urteil B-2999/2011)

BVGer – Die SBB haben einen Kadermitarbeiter zu Recht fristlos entlassen, weil er problematische Eigengeschäfte mit Lieferfirmen getätigt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Ein Strafverfahren in gleicher Sache ist noch hängig. (Urteil A-4597/2012)

BVGer – Zwei aussereheliche Töchter eines eingebürgerten Türken erhalten ebenfalls den Schweizer Pass. Dass ihr Vater nach Ansicht des Kantons Solothurn «hochgradig rechtsmissbräuchlich» gehandelt hat, darf laut Bundesverwaltungsgericht keine Rolle spielen. (Urteil C-3479/2010)

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) in verschiedenen Bereichen an geänderte Voraussetzungen anpassen. Er schlägt dem Parlament unter anderem Verbesserungen für die Stimmrechtsbescheinigung von Volksbegehren vor und will sicherstellen, dass die Stimmberechtigten die Wahlunterlagen früher als heute erhalten. Die Bundeskanzlei wurde vom Bundesrat beauftragt, zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte eine Vernehmlassung bei Kantonen, Parteien und weiteren interessierten Kreisen durchzuführen.

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet. Das NDG ersetzt die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).

Der Bundesrat unterstützt die parlamentarische Initiative «Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Gleichbehandlung». Sie fordert, dass die Behandlungskosten bei Komplikationen während einer Schwangerschaft von der Kostenbeteiligung in der Grundversicherung befreit werden.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar bis und mit 16. Februar 2013 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 4. bis 7. März 2013 wiedergegeben.

Mit deutlichen 40 zu 2 Stimmen hat der Ständerat am 7. März 2013 dem Bundesrat grünes Licht zur Ratifizierung des Fluglärmvertrags mit Deutschland gegeben.

Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen lassen sich nach 62 Jahren nicht mehr durchsetzen. Nach jahrelangem Seilziehen zwischen National- und Ständerat ist die grosse Kammer am 5. März 2013 auf die Linie des Ständerats und der Regierung eingeschwenkt.

Bei Grundstückverkäufen muss der bezahlte Preis weiterhin nicht veröffentlicht werden. Der Nationalrat lehnte die Forderung der SP nach einer Publikationsvorschrift mit 130 zu 57 Stimmen deutlich ab.

Der Nationalrat ist einverstanden damit, dass die Schweiz die Aarhus-Konvention ratifiziert. Diese regelt den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung an Verfahren.

Unternehmen können künftig einfacher dazu verpflichtet werden, für die Überwachung und Sanierung belasteter Standorte aufzukommen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes gutgeheissen.

Bäche und Flüsse sollen kein Hindernis für die Deponie von unverschmutzem Aushubmaterial sein. Der Nationalrat hiess am 4. März 2013 als Zweitrat eine entsprechende Lockerung des Gewässerschutzgesetzes gut.

Eltern sollen bei der Scheidung in der Regel gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. Auch bereits geschiedene Väter und Mütter, die auf das Sorgerecht verzichten mussten, sollen dies beantragen können.

Der Ständerat hat sich am 4. März 2013 dem Nationalrat angeschlossen und der Adoption von Stiefkindern in einer eingetragenen Partnerschaft zugestimmt. Zuvor wollte die kleine Kammer weiter gehen, schwenkte dann aber auf die geänderte Fassung ihres Vorrats ein.