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Cloud Computing ist im Trend. Bei der Nutzung dieser Dienstleistung sind jedoch rechtliche Vorgaben und Risiken mit zu berücksichtigen. Der Artikel behandelt zunächst die datenschutzrechtliche Ausgangslage, bevor auf spezifische Aspekte, nämlich die Auslagerung von Patientendaten eines Arztes, Klientendaten eines Anwalts und Bankkundendaten, eingegangen wird. Schliesslich wird die Rückgabe der Daten an den Cloud Nutzer besprochen, wobei auch auf die Frage eingegangen wird, was mit den Daten geschieht, wenn der Cloud Anbieter in Konkurs fällt.

Am 1. Januar 2013 trat das neue Verjährungsrecht im Kauf- und Werkvertragsrecht in Kraft. Es brachte im Fahrniskaufrecht eine fundamentale Änderung in dem Sinne mit sich, dass gemäss Art. 210 Abs. 2 OR unter bestimmten Umständen für bewegliche Sachen statt der altrechtlichen Verjährungsfrist von einem Jahr neu eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt. Art. 210 Abs. 2 OR scheint einen relativ klaren Wortlaut zu haben, wirft aber bei genauerer Betrachtung eine Vielzahl fundamentaler Fragen auf, die vor dem Hintergrund von Art. 197 ff. OR nur befriedigend beantwortet werden können, wenn zum Teil vom Wortlaut von Art. 210 Abs. 2 OR abgewichen wird.

Das Steuersystem des «Genève internationale» fusst auf einer Vielzahl nationaler rechtlicher Standards sowie auf internationalem Vertragsrecht. Das innerstaatliche Recht definiert die Begünstigten und das Verfahren zur Gewährung sowie zum Entzug von Steuerprivilegien. Internationales Recht (internationale Übereinkommen, Abkommen über den Sitz, Vereinbarungen über Steuerfragen) regelt diese Vorrechte in Bezug auf die Befreiung von direkten und indirekten Steuern auf Bundes- und kantonaler Ebene. In einigen Bereichen (Zölle, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben) kann das innerstaatliche Recht aber auch über die völkerrechtlichen Auflagen hinausgehen. (bk)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Schweizer Kartellrecht im Berichtsjahr 2012. Nebst institutionellen Belangen und Fragen der Gesetzgebung beschäftigt sich der Artikel mit wichtigen Schwerpunktthemen und den Sanktionsentscheiden der Wettbewerbskommission (WEKO). Besondere Betrachtung und Würdigung verdienen zum einen zwei ergangene Sanktionsentscheide, zum anderen die Rechtsprechung. Der Beitrag schliesst mit einer Übersicht über im Jahr 2012 publizierte Literatur und Periodika.

Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Art. 94 BV verpflichtet Bund und Kantone auf den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und betont die Bedeutung der Privatwirtschaft. Dennoch hält das Bundesgericht an seiner Praxis fest und gewährt Stiftungen und Anstalten mit öffentlich-rechtlicher Funktion einen privilegierten Wirtschaftsauftritt im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten.