Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Organisiert durch das Institut für Notariatsrecht und Notarielle Praxis der Universität Bern fand am 18. Oktober 2013 ein Symposium «Zur Zukunft des Notariats in der Schweiz» statt. Der Vorentwurf zu einer Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Öffentliche Beurkundung) vom 14. Dezember 2012 und die Empfehlung der Wettbewerbskommission vom 23. September 2013 bildeten den aktuellen Anlass der Veranstaltung und damit für die heutige Schwerpunkt-Ausgabe.
 
Eine Einführung zur Zukunft des Notariats in der Schweiz bieten Prof. Dr. Stephan WolfAnja Pfeuti und Yannick Minnig. Sie stellen die Ausgangslage zur Diskussion dar, bieten einen Überblick zum Art. 55 ff. Vorentwurf SchlT ZGB und kritisieren die momentan fehlende Gesamtoptik.
 
Einen Blick auf die Zukunft des Notariats in Europa aus deutscher Perspektive wirft Prof. Dr. Andreas Spickhoff. Er fragt, welche Auswirkungen europarechtliche Vorgaben auf die Ausgestaltung des Notariatswesens haben und welche qualitativen Anforderungen an Notare zu stellen sind.
 
Dr. Simon Laimer betrachtet die Rechtsprechung des EuGH bezüglich der Niederlassungsfreiheit von Notaren. Dieser hat das Staatsangehörigkeitenerfordernis einzelner EU-Mitgliedstaaten für unzulässig erklärt, allerdings keinen unbeschränkten Binnenmarkt für Notare festgesetzt. Er vergleicht dabei die Rahmenbedingungen Österreichs und Italiens mit denen der Schweiz.
 
Entsprechend kontinentaleuropäischer Tradition nimmt der Notar auch in der Schweiz eine hoheitliche Funktion wahr und ist daher nach heute herrschender Auffassung vom Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU sowie vom Bundesgesetz über den Binnenmarkt ausgenommen. Riccardo Brazerol untersucht, inwieweit sich die genannten Entscheide des EuGH auf die Schweiz auswirken und welche Freizügigkeit dem schweizerischen Notar dadurch im interkantonalen Verhältnis zukommt.
 
Isabelle Nuspliger fasst zu guter Letzt die Podiums- und Plenumsdiskussion zur Zukunft des Notariats in der Schweiz vom 18. Oktober 2013 zusammen.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sandrine Lachat
RA, Stv. Verlagsleiterin
Leiterin Jusletter
lic.iur, DESS Crim.
Leiterin Jusletter Suisse Romande

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