Jusletter

Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 18. Juli 2013 die Beschwerde eines 65-jährigen Verurteilten ab, der beantragt hatte, er sei im Gefängnis aufgrund seines Alters von der Arbeitspflicht zu befreien. Das Bundesgericht erwog, dass bei älteren Gefangenen die Fürsorgepflicht und die Vermeidung von Haftschäden Vorrang vor der Resozialisierung des Häftlings hätten. Gleichzeitig verneinte das Bundesgericht die Existenz des Rechtsinstituts der Altersrente für die Gefangenen. Der Beitrag beleuchtet die Argumentation des Bundesgerichts, insbesondere in Bezug auf die Normalisierung der Haftbedingungen und auf die Frage der Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechts, und prüft künftige Auswirkungen dieser Rechtsprechung. (bk)

Die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zur Heraus­­­gabe­­­­­pflicht für sogenannte Retrozessionen bezog sich bisher ausschliesslich auf Vermögensverwaltungsverträge. In seinem letzten einschlägigen Leitentscheid stellte sich die Frage nicht, und war deshalb vom Bundesgericht nicht zu beantworten, wie es sich mit der Herausgabepflicht für Retrozessionen bei anderen Vertragsverhält­nissen verhält. In diesem Artikel bejaht der Autor die Frage, ob die vom Bundes­gericht bezüglich der Herausgabepflicht für Retrozessionen bei Ver­mögens­vertrags­ver­hältnissen entwickelten Grundsätze ebenfalls auf Anlage­beratungs­verhältnisse anwendbar sind.

Der Beitrag schildert den Stand der Selbstregulierung im Schweizer Finanzmarktrecht. Er erläutert die Treiber für Selbstregulierung sowie die Interaktion zwischen der FINMA und den Selbstregulatoren. Er prüft die in vier laufenden Gesetzesprojekten vorgesehene Stellung der Selbstregulierung. Die Selbstregulierung hat eine Zukunft, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. So ist sie nur wirksam und glaubwürdig, wenn Selbstregulatoren und insbesondere die FINMA eng zusammenwirken («Koregulierung statt Selbstregulierung»). Kein Raum für Selbstregulierung besteht, wenn es fundamentale Fragen zu regeln gilt. Dazu bedarf es Gesetzgebung.

Die meisten Bürger Australiens kommen nur sporadisch mit Politik in Kontakt. Dabei sind Medienberichte zu Regierungsbeschlüssen oder Debatten des Parlaments und Wahlen wesentliche Berührungspunkte. Politik findet weitgehend in Institutionen, wie dem Parlament oder der Regierung, statt. Australiens politische Institutionen und das politische System als solches sind wesentlich von der britischen Westminster-Demokratie und dem US-amerikanischem Föderalismus geprägt. Dieses Mischsystem anerbietet sich als interessanter Untersuchungsgegenstand.