Seit das Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, wird die Frage der Zulässigkeit von Hyperlinks diskutiert. In der Europäischen Union wurde diesbezüglich das Urteil des Gerichtshofs in Sachen Svensson voller Ungeduld erwartet. Was die grundlegende Zulässigkeit von Hyperlinks unter dem Gesichtspunkt des ausschliesslichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts anbelangt, so führt das Urteil zu einem an sich positiven Ergebnis. Die Begründung indessen beruht auf fragwürdigen Überlegungen und ist hinsichtlich bestimmter Punkte unklar. Der Beitrag liefert eine Zusammenfassung und eine kurze Kommentierung des Urteils. (bk)

Während die Rechtsfigur «hypothetische Einwilligung» in der Rechtsprechung des Bundesgerichts in Zivilsachen anerkannt ist, hat sie bisher keine Aufnahme ins Schweizer Strafrecht gefunden. Das Bundesgericht gebraucht den Begriff «hypothetische Einwilligung» undifferenziert von der mutmasslichen Einwilligung. Die Schweizer Strafrechtslehre beginnt allmählich, sich mit diesem Konstrukt zu befassen. Der Beitrag soll einen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand geben und als Anregung zur weiteren gedanklichen Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfigur im Schweizer Strafrecht dienen.

Der elektronische Geschäftsverkehr gehört heute zum Alltag. Es ist ein Anliegen des Bundes, den elektronischen Behördenverkehr (E-Government) sowie den elektronischen Verkehr mit den Registern (Grundbuch, Handelsregister), den Gerichten und den Betreibungs- und Konkursämtern zu fördern. Der Beitrag befasst sich insbesondere mit der praktischen Umsetzung bei den Grundbuchämtern.

EGMR – Der Kläger, Rachid El Mentouf, ist marokkanischer Staatsbürger, wurde 1972 geboren und lebt in Lenzburg (Schweiz). Er beschwerte sich, dass er wegen Drogenhandels ohne die Möglichkeit verurteilt worden sei, Kenntnis über alle Bestandteile der Gerichtsakte erhalten zu haben. (Urteil 28334/08) (sk)

BGer – Die Unia Arbeitslosenkasse hat einem Versicherten die Taggelder gekürzt, weil er zu rund acht Prozent invalid ist. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass dies bei einer Erwerbsunfähigkeit bis zu zehn Prozent nicht zulässig ist. (Urteil 8C_678/2013)

BGer – Die SBB muss am Bahnhof Oberrieden einen Teil der nächtlichen Beleuchtung ausschalten. Dies hat das Bundesgericht in einem am 23. April 2014 veröffentlichten Urteil entschieden. Das Bundesgericht gibt damit zwei Nachbarn teilweise Recht, die sich durch die Beleuchtung gestört fühlen. (Urteil 1C_602/2012)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Franz Webers Umweltorganisation Helvetia Nostra gegen ein Bauprojekt im Wallis im Hauptpunkt abgewiesen. Die Umweltorganisation befürchtete einen Rechtsmissbrauch bei einem Bauprojekt für Erstwohnungen in Verbier. (Urteil 1C_874/2013)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Radio Südost AG (in Gründung) und Radio AG (in Gründung) gegen die UKW-Radiokonzessionserteilungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für die Versorgungsgebiete Nr. 32 (Südostschweiz) und Nr. 15 (Aargau) an die Südostschweiz Radio AG und Radio Argovia AG als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Damit sind die Konzessionserteilungen rechtskräftig. (Urteile A-2252/2013 und A-6569/2013)

BVGer – Spitäler dürfen mit dem neuen Finanzierungsmodell der Fallpauschalen Gewinne erzielen, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Massgebend für die Festlegung der Pauschalen sind die Tarife effizienter Spitäler. (Urteil C_1698/2013)

BVGer – Wer sein Sturmgewehr nach Abschluss der Dienstpflicht behalten will, muss sein Interesse am Schiesswesen im Schiessbüchlein nachweisen können. Ein Obligatorisches Programm und ein Feldschiessen sind dabei gleichwertig, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. (Urteil A-7067/2013)

BVGer – Die Einbürgerung eines ehemaligen chilenischen politischen Aktivisten könne zu einer Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz führen. So hat das Bundesamt für Migration die Ablehnung der erleichterten Einbürgerung des Mannes begründet. Diesen Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht nun aufgehoben. (Urteil C-6115/2011)

Mit der Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs will der Bundesrat auch in Zukunft einen sicheren und effizienten Rechtsverkehr garantieren. Er hat am 16. April 2014 die Botschaft zur erforderlichen Änderung des Zivilgesetzbuchs (ZGB) verabschiedet.

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung berufsorientierter Aus- und Weiterbildungskosten auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat das EFD Anpassungen in der Berufskostenverordnung vorgenommen, die durch das neue Gesetz notwendig wurden. Damit werden neu alle beruflichen Aus- und Weiterbildungskosten zum Abzug zugelassen.

Die Schweiz tritt dem Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UNO bei. Die offizielle Übergabe der Beitrittsurkunde erfolgte am 15. April 2014 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York.