Liebe Leserinnen und Leser
Das Thema Energie und Energierecht erlangt angesichts der mit der Energiestrategie 2050 angestrebten Energiewende in der Schweiz aktuelle Bedeutung und legt in besonderer Weise eine rechtsvergleichende Perspektive nahe – nicht zuletzt aufgrund der Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein gemeinsames Energieabkommen.
Der erste Teil dieser Schwerpunkt-Ausgabe zum Energierecht beschäftigt sich mit den für die Energiewende besonders bedeutsamen erneuerbaren Energien. M. Georg Morad erläutert die Regelungen der Erneuerbare-Energie-Richtlinie 2009/28/EG der EU und widmet sich vertieft der Regelung der Einspeisevergütung und den unterschiedlichen Ansätzen, welche die EU-Mitgliedstaaten in der Umsetzung verfolgen. Für die Situation in der Schweiz wird der Beitrag durch eine Analyse der Berechnungsgrundlage der Netzgebühr nach dem StromVG von Philippe Ehrenström ergänzt, welcher die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts eingehend untersucht. Die Energie Strategie 2050 verlangt ferner nach dem Einsatz neuer Informationstechnologien beim Energietransport, nach sog. Smart Grids. Peter Hettich und Stefan Rechsteiner fassen die Ergebnisse einer ausführlichen Studie zu den Fragen von Datenschutz und Datensicherheit im Smart Grid zusammen. Zu den Aspekten des Wettbewerbsrechts im Energierecht leitet der Betrag von Rolf H. Weber zur Förderung erneuerbarer Energien im Lichte des internationalen Wirtschaftsrechts über. Die vielfältigen staatlichen Fördermassnahmen für erneuerbare Energien werden anhand der neuesten Spruchpraxis unter dem WTO-Abkommen und dem EU-Recht überprüft.
Das Zusammenspiel von Schweizer und EU-Wettbewerbsrecht steht im Mittelpunkt des Beitrags von Marc Bernheim und Gaudenz Geiger zu den Compliancepflichten im Energiemarkt – REMIT und Art. 26a ff. StromVV. Er befasst sich mit den Vorgaben der EU über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (REMIT), insbesondere mit der Pflicht zur Informationsübermittlung an Behörden, sowie mit den Regelungen der Stromversorgungsverordnung bezüglich der Übermittlung von Informationen an die Elektrizitätskommission (ElCom). Im Anschluss unterwerfen Pascal G. Favre und Jérôme Levrat die Zusammenschlüsse von Elektrizitätsunternehmen in der Schweiz einer eingehenden Überprüfung anhand des Kartellgesetzes. Sie gehen vertieft auf die Problematik der Zusammenschlüsse privater und öffentlich beherrschter Unternehmen ein. Die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben für die Vergabe von Konzessionen durch Gemeinden an Elektrizitätsunternehmen in der Schweiz vergleichen Markus Schreiber und Celina Tscharner mit den Regelungen in Deutschland in ihrer Abhandlung zur rechtssicheren Vergabe von Verteilnetzkonzessionen.
Die abschliessenden Abhandlungen zum Klimaschutz erinnern daran, dass Energiepolitik seit Längerem zu einem Grossteil Klimaschutzpolitik ist. Lukas Rich unterwirft die Revision der CO2-Verordnung einer kritischen Analyse und stellt die Frage nach einer verpassten Chance für mehr Klimaschutz. Philippe Wenker und Rahel Reich sehen im Emissionshandel turbulente Zeiten für die Luftfahrt. Sie zeigen die Entwicklung im Rahmen der ICAO nach dem Entscheid des EuGH zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Einbeziehung von Fluggesellschaften aus Drittstaaten in das EU-Emissionshandelssystem und die Konsequenzen für die Schweiz auf.
Die Schwerpunkt-Ausgabe komplettiert so den Fokus der Weblaw AG auf das Energierecht und ergänzt den voraussichtlich Mitte 2015 erscheinenden Kommentar zum Schweizer Energierecht sowie die Zusammenarbeit mit dem SCCER (Swiss Competence Center for Energy Research) und dem CREST (Competence Center for Research in Energy, Society and Transition).
Ich wünsche Ihnen eine anregende und spannende Lektüre.
Prof. Dr. Sebastian Heselhaus
Universität Luzern, Redaktion Jusletter
Energie- und Umweltrecht
