Die OECD veröffentlichte am 31. Oktober 2014 einen Public Discussion Draft zu BEPS Massnahme 7: «Preventing the artificial Avoidance of PE Status». In diesem Rahmen werden verschiedene Änderungen und Ergänzungen des Betriebsstättenbegriffs im Musterabkommen der OECD resp. der entsprechenden Kommentierung vorgeschlagen, um inskünftig die doppelte Nichtbesteuerung und die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu erschweren. Die Tragweite dieser Vorschläge beschränkt sich jedoch nicht auf die reine Missbrauchsbekämpfung. Vielmehr bewirken sie eine Veränderung der steuerlichen Zuteilung der Unternehmensgewinne im internationalen Verhältnis.

In einem Grundsatzentscheid vom 23. Januar 2015 hat das Bundesgericht bestätigt, dass das Risiko, die Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren bezahlen zu müssen, die Parteien dazu animieren könnte, einem Vergleich zuzustimmen. Diese Anmerkung zeigt, dass die Gefahr, die Parteientschädigung für das Schlichtungsverfahren bezahlen zu müssen, die Divergenzen zwischen den Schlichtungsparteien in Bezug auf den erwarteten Verfahrensausgang hervorhebt, was die Chancen auf eine Einigung stattdessen verringern könnte. (bk)

Allein der Umstand, dass ein Produkt aus der Schweiz stammt, führt dazu, dass sich dieses in einem höheren Preissegment platzieren lässt. Diesen Swissness-Mehrwert gilt es zu schützen. Der Autor befasst sich mit den gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismen de lege lata und würdigt sogleich kritisch die bereits vom Parlament verabschiedeten Neuregelungen. Welche praktische Relevanz den Swissness-Bestimmungen im Einzelfall zukommen kann, illustriert er beispielhaft am zollrechtlichen Veredelungsverkehr.

Seit dem vor über 20 Jahren vom mehrfach einschlägig vorbestraften Erich Hauert verübten grausamen Sexual-Tötungsdelikt während eines Freigangs aus dem geschlossenen Strafvollzug hat sich der schweizerische Freiheitsentzug grundlegend verändert. Das aus einem Modellversuch entstandene Konzept eines risikoorientierten Sanktionenvollzuges (ROS) ist eine aktuelle Antwort auf diese schwere Rückfalltat. Es fasst die gewonnenen forensischen und kriminologischen Erkenntnisse in Bezug auf die Gefahr der Rückfälligkeit von Straftätern systematisch zusammen und dient den Behörden bei der Interventionsplanung und als Entscheidhilfe während des Vollzugs.

Wer eine frühere Fassung einer Bestimmung des Obligationenrechts nachschlagen will, kann eine solche rückwirkend bis zum 1. September 1998 online finden. Ein in diesen Tagen erschienenes Buch enthält nun alle vor diesem Stichtag erfolgten Revisionen des OR seit dem 1. Januar 1912.

BGer – Ein Mann erhält von seiner Unfallversicherung keine Geldleistungen im Zusammenhang mit einer posttraumatischen Störung, die er nach achtmonatiger Geiselhaft in den Händen der Taliban erlitten hat. Seine Fahrt durch nördliche Gebiete Pakistans ohne bewaffnete Eskorte, bei der er und seine Lebenspartnerin 2011 entführt wurden, muss als absolutes Wagnis in einem besonders schweren Fall gelten. (Urteil 8C_605/2014)

BGer – Der Luzerner Kantonsrat hat zu Recht die Bestimmung in der Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» für ungültig erklärt, mit welcher der Kanton zum Bau von Asylunterkünften ausserhalb von Bauzonen verhalten werden sollte. Entgegen dem Entscheid des Kantonsrats wird das Volk aber darüber abstimmen können, ob der Aufenthalt von Asylsuchenden in Asylunterkünften der Gemeinden auf maximal ein Jahr beschränkt werden soll. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Luzerner SVP teilweise gut. (Urteil 1C_109/2014)

BGer – Die Auseinandersetzung um den Verlauf des Uferwegs auf dem Gelände des Tellerguts in der Gemeinde Spiez ist um ein Gerichtsurteil reicher. Eine Lösung ist deshalb aber nicht in Sicht. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Eigentümer des Tellerguts nicht eingetreten. (Urteil 1C_316/2014)

BVGer – Für Kollektivabonnements einer Gemeinde, die aufgrund eines Beschlusses der Gemeindeversammlung abgeschlossen werden, muss das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) keine Preisreduktion für die Postzustellung gewähren. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Zeitungen «Arena Alva» und «Pöschtli». (Urteil A-468/2013)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil den neuen Art. 3 Abs. 3 AsylG ausgelegt. Es gelangt zum Schluss, dass – wie bisher – eine drohende Strafe wegen Wehrdienstverweigerung und Desertion grundsätzlich nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung zu qualifizieren ist, wenn sie allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dient. Für die Frage der Flüchtlingseigenschaft von Bedeutung ist eine Bestrafung nur dann, wenn ihr zusätzlich asylrechtlich relevante Motive zu Grunde liegen. (Urteil D-5553/2013)

BStGer – Der Antrag von François Légeret, dass alle Richter des Waadtländer Kantonsgerichts wegen einer Affäre zwischen einem dieser Richter und der Untersuchungsrichterin in den Ausstand treten müssen, wurde vom Bundesstrafgericht abgelehnt. (Urteil BB.2015.7) (sts)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Mitglieder eines Tunnelreinigungs-Kartells. Die drei beteiligten Unternehmen sprachen sich während mehrerer Jahre über Preise und Zuschläge ab, um sich damit Tunnelreinigungsaufträge bei öffentlichen Ausschreibungen zuzuteilen. In ihrer Entscheidung berücksichtigte die WEKO, dass die Unternehmen während der ganzen Untersuchung mit den Wettbewerbsbehörden kooperierten und einvernehmliche Regelungen getroffen haben.

Der Bundesrat hat am 6. März 2015 die Einführung einer Sonderbestimmung für die Anbieter von Postdiensten beschlossen. Der neue Art. 30a in der ArGV 2 ermöglicht diesen Anbietern bewilligungsbefreite Nacht- und Sonntagsarbeit. Die Revision tritt per 1. Juli 2015 in Kraft.

Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge auf den 1. Mai 2015 in Kraft zu setzen.

Die Schweiz übernimmt die EU-Verordnung zum europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR. Der Nationalrat hat am 2. März 2015 als Zweitrat zugestimmt. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch und koordiniert die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen.

Aggressive Werbung für Kleinkredite wird verboten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. So will es das Parlament. Dabei setzt es auf Selbstregulierung: Was als aggressive Werbung gilt, darf die Kreditbranche selber definieren.

Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat am 4. März 2015 auch der Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt, der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2015 bis und mit 16. Februar 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.