Viele Unternehmen reagieren auf die Aufhebung des Euromindestkurses mit Erhöhung der Arbeitszeit oder Senkung des Lohnes. Die Vertragsfreiheit erlaubt, Arbeitsverträge durch Änderungskündigung anzupassen. Dem Arbeitnehmerschutz dient, wenn erhebliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen nur zulässig sind, wenn dies wirtschaftlich begründet ist. Missbräuchlich sind Änderungskündigungen auch, wenn die Kündigungsfristen nicht eingehalten werden oder wenn der angepasste Vertrag gegen zwingendes Recht, z.B. das Freizügigkeitsabkommen FZA, verstösst. Zu beachten sind auch die Vorschriften zur Massenentlassung.

Das Zürcher Obergericht hat sich in einem Beschwerdeentscheid betreffend Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens wegen Nötigung (Beschluss vom 2. Februar 2015 [UE140091-O/U/bru], Publikation in: ZR 114 (2/2015) Nr. 11) mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine Bank angesichts des Verdachts auf Steuerdelikte im Ausland zu einer Kontosperre verpflichtet oder berechtigt war bzw. die Freigabe der Gelder vom Nachweis der rechtsgenügenden Steuerdeklaration im Ausland abhängig machen durfte. Die Autoren setzen sich mit dem Beschluss und seiner Bedeutung auseinander und weisen auf zukünftige Entwicklungen zum Thema hin.

Bei der Abwicklung von Online-Bankgeschäften ist der Kunde ein Opfer erster Wahl für organisierte und gezielte Angriffe von Hackern und Betrügern. Welche Sorgfalt wird in diesem Zusammenhang von Banken erwartet? Sie ist nicht eine Beauftragte wie die anderen, denn regulatorische Auflagen haben Konsequenzen bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen. Im Beitrag wird vor allem die Gültigkeit restriktiver Klauseln oder eines Haftungsausschlusses analysiert (die Rahmenbedingungen oder «Genehmigungsfiktion»), und ein kurzer Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und die geltenden Kriterien präsentiert. (bk)

BGer – Die systematische Durchführung von Leibesvisitationen bei Insassen des Genfer Gefängnisses Champ-Dollon nach Besucherkontakten ist menschenrechtskonform. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Gefangenen ab, der innerhalb eines Jahres 38 Mal einer Leibesvisitation unterzogen wurde. (Urteil 6B_14/2014)

BGer – Die zwei im Widerspruch zur kantonalen Bauverordnung bewilligten Lukarnen und die goldglänzende Dachgeschosseinkleidung eines Wohnhauses in Olten müssen geändert werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Eigentümer und des Bauherrn ab und bestätigt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn. (Urteil 1C_740/2013)

BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat zwei dänischen Banken zu Recht die Rückerstattung von Verrechnungssteuern verweigert, die auf Dividenden von kurzfristig gehaltenen Schweizer Aktien erhoben wurden. Weil die beiden Banken nicht effektiv nutzungsberechtigt waren, können sie nicht vom Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Königreich Dänemark und der Schweiz profitieren. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden der ESTV im Wesentlichen gut. (Urteile 2C_364/2012, 2C_377/2012 und 2C_895/2012)

BGer – Ein Urner Nachtlokal-Betreiber befindet sich auf Anordnung des Bundesgerichts wieder in Sicherheitshaft. Es hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri gutgeheissen und den Haftentlassungsentscheid des Urner Obergerichts aufgehoben. (Urteil 1B_65/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat im Fall der Graureiher-Abschüsse an der Schüss festgehalten, dass die Abschussbewilligung an Privatpersonen in Form einer Verfügung zu erfolgen hat. Die Verwaltung erteile damit Privatpersonen das Recht, eine eigentlich verbotene Tätigkeit aus polizeilichen Gründen auszuüben. (Urteil 2C_1176/2013)

BGer – Auch nach einem Entscheid des Bundesgerichts ist der Streit um die Stäfner Gemeindereben juristisch noch nicht abgeschlossen. Weil nicht klar ist, ob zwei Sachverständige als Beamte tätig waren oder nicht, muss das Zürcher Obergericht nochmals überprüfen. (Urteil 1C_421/2014)

BGer – Bis vor Bundesgericht mussten Ehefrau und Kinder eines 2007 an Asbest-Krebs verstorbenen Mannes gehen, damit ihr Anspruch auf Opferhilfe erfüllt wurde. Den gleich langen Instanzenweg mussten sie beschreiten, um die korrekte Parteientschädigung für jenes Verfahren zu erhalten. (Urteil 1C_621/2014)

BVGer – Seit bald fünf Jahren unterzieht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Medikamentenpreise von Arzneimitteln der Spezialitätenliste einer eingeschränkten Überprüfung. Massgeblich ist nur noch, ob die Medikamente im Auslandpreisvergleich in der Schweiz zu teuer sind. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in einem Grundsatzurteil zum Schluss, dass dieser Systemwechsel gegen Bundesrecht verstösst. (Urteil C-5912/2013)

Der Übernahmeausschuss der FINMA weist die Beschwerde von William H. Gates III und Melinda French Gates als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust sowie der Cascade Investment, L.L.C. gegen die Verfügung 598/01 der UEK i.S. Sika AG ab.

Mit Teilrevision, die aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.467 (Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung) erarbeitet wurde, wird die Kostentragungspflicht der Bilanzgruppen für die Ausgleichsenergie gesetzlich verankert.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2015 bis und mit 16. April 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.