Jusletter
Liebe Leserinnen und Leser
Im Juni 2014 wurde die Vernehmlassung für das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) eröffnet. Hauptziel dieses neuen Gesetzes ist der Ausbau des Anlegerschutzes für Kundinnen und Kunden von Finanzdienstleistern (siehe auch Eugénie Holliger-Hagmann, FIDLEG – Anlegerschutz mit Übergriffen in das Privatrecht, in: Jusletter 13. Mai 2013). Am 24. Juni 2015 hat der Bundesrat nun weitere grundsätzliche Entscheide für die Ausarbeitung der Botschaft getroffen. Laut Rolf H. Weber sind mit der neuen Regelung die Kunden beim Anlageberatungsgeschäft und bei der Vermögensverwaltung umfassend zu informieren. Unter anderem sollte eine Eignungs- sowie eine Angemessenheitsprüfung vorgenommen werden.
Sind Bankverträge über unversteuerte Vermögenswerte gültig? Susan Emmenegger, Thirza Döbeli und Mirjam Fritschi widmen sich der durch die Finanzkrise ins Rollen gebrachten Veränderung der Vertragsbeziehung zwischen den Schweizer Banken und ihren Kunden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Grossteil der Bankverträge über unversteuerte Vermögen gültig ist. Die Ungültigkeit scheitert häufig bereits an der Grundvoraussetzung des erforderlichen Wissenstandes seitens der Bank.
Ein Opfer ist gemäss der Definition in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) eine geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität verletzt worden ist. Priscille Schorer vergleicht die aktuelle Lage des Opfers in der StPO mit den früheren Rechten im Opferhilfegesetz und findet, dass eine Besserstellung in der StPO in vielerlei Hinsicht gelungen ist.
Urs Egli beschäftigt sich mit den in den letzten Jahren in der Softwareentwicklung etablierten agilen Projektmethoden. Es ist bei Softwareprojekten nicht möglich, die vom Anbieter geschuldete Leistung bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis ins Detail zu beschreiben, was oft zu Diskussionen führt. Agile Projektmethoden akzeptieren diese Unschärfe als gegeben und bieten Ansätze, um damit auf strukturierte Art und Weise umzugehen. Der Autor kommt jedoch zum Schluss, dass es sich nicht rechtfertigt, bei der rechtlichen Qualifikation von Verträgen über agile Softwareprojekte und bei der Vertragsgestaltung von der bisherigen rechtlichen Bewertung und Methodik abzuweichen.
Am 19. Juni 2015 hat das Parlament eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs bezüglich des Vorsorgeausgleichs bei einer Scheidung beschlossen. Roland Pfäffli und Mascha Santschi Kallay betrachten den Gebrauch eines BVG-Vorbezugs für den Kauf eines Eigenheims vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat beabsichtigt, den Kapitalbezug aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge gänzlich abzuschaffen (siehe auch Roland Pfäffli / Daniela Byland, Pensionskassenvorbezug mit Pferdefuss, in: Jusletter 4. Februar 2013).
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
Abstract
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gestaltet sich der auftragsrechtliche Pflichtenkanon des Finanzdienstleisters abhängig davon, ob es sich bei der Finanzdienstleistung um ein Execution Only-Geschäft, um Anlageberatung oder um Vermögensverwaltung handelt, unterschiedlich. Der Aufsatz erläutert die bundesgerichtlichen Abgrenzungskriterien sowie die Pflichten der Finanzdienstleister für das jeweilige Geschäft anhand der neueren Rechtsprechung, gefolgt von Hinweisen zum Vorentwurf des FIDLEG, welcher neu einen der MiFID II nachempfundenen Suitability- und Appropriateness-Ansatz verankert, um den Kundenschutz in Finanzgeschäften zu stärken.
Abstract
Das Geschäft mit unversteuerten Vermögenswerten ist für Schweizer Banken zum Risikofaktor geworden. Sie reagieren deshalb zunehmend mit Transferbeschränkungen auf den Fall, dass vom Kunden kein Steuerkonformitätsnachweis beigebracht wird. Die Zulässigkeit einer solchen Massnahme hängt mit der Frage zusammen, ob Bankverträge über unversteuerte Vermögenswerte gültig sind. Der Beitrag widmet sich dieser Gültigkeitsfrage und möchte im gleichen Zug einen Beitrag zur Dogmatik von Art. 20 OR leisten.
Abstract
Viele Autoren aus der Lehre freuten sich, als im Jahr 2011 die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft trat. Sie gingen davon aus, dass das Opfer im gesamten Strafverfahren nun von mehr Rechten profitiert als zuvor. Aber wie sieht es tatsächlich aus? Der Beitrag vergleicht systematisch die aktuellen Rechte des Opfers im Strafverfahren mit den früheren Rechten im Opferhilfegesetz (OHG) und versucht einzuschätzen, ob sich ihre Situation eher verbessert oder im Gegenteil noch verschlechtert hat, seit dem Inkrafttreten der StPO. (sts)
Abstract
Das Werk ist der zentrale Begriff des Werkvertrags. Wie präzis muss das Werk beschrieben sein, damit von einem Werkvertrag ausgegangen werden kann? Und wie verhält es sich, wenn gerade die Beschreibung des Werks einen wesentlichen Teil der Leistung ausmacht? Im Baurecht ist unbestritten, dass der Planervertrag werkvertraglichen Charakter hat. Für agile Softwareprojekte, bei welchen die Grenzen zwischen Planung und Ausführung verfliessen, wird das in Frage gestellt. Zu Unrecht, wie der Beitrag aufzeigt.
Abstract
In der Sommersession 2015 hat das Parlament eine Änderung des ZGB bezüglich des Vorsorgeausgleichs bei einer Scheidung beschlossen. Zudem wurde auch der Vorbezug von Pensionskassengeldern für die Finanzierung des Eigenheims neu geregelt. Mit Letzterem befasst sich der Beitrag.
Abstract
BGer – Der ehemalige Anlagechef der Zürcher Beamtenversicherungskasse BVK, Daniel Gloor, muss seine sechsjährige Freiheitsstrafe absitzen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts abgewiesen, wie aus dem am 28. August 2015 publizierten Urteil hervorgeht. (Urteil 6B_1110/2014)
Abstract
BGer – Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Schadenersatzansprüche der Ausgleichskasse des Kantons Aargau an das einzige Mitglied des Verwaltungsrats einer 2007 Konkurs gegangenen Firma verjährt sind. Der Kasse entgehen damit Sozialversicherungsbeiträge von rund 450'000 Franken. (Urteil 9C_423/2014)
Abstract
BGer – Erhebliche und andauernde Konflikte oder Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern können die alleinige Zuteilung des Sorgerechts an einen Elternteil rechtfertigen. Das Bundesgericht konkretisiert in einem ersten Urteil zum neuen Sorgerecht den Massstab für eine Alleinzuteilung. Es weist die Beschwerde eines Vaters aus dem Kanton Zürich ab. (Urteil 5A_923/2014)
Abstract
BGer – Das Bundesgericht hat einem säumigen Unterhaltszahlenden Genugtuung und Entschädigung zugesprochen. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG hatte den Mann aufgrund einer Strafanzeige der Ehefrau zur Verhaftung ausgeschrieben, ohne irgendwelche polizeiliche Abklärungen zu tätigen. (Urteil 6B_576/2015)
Abstract
BStGer – Ein Mann hat sich vor den Schweizer Behörden als britisch-russischer Doppelagent ausgegeben, um so einer Auslieferung an Grossbritannien zu entgehen. Das Bundesstrafgericht nahm ihm die Schilderungen jedoch nicht ab. (Urteile RR.2015.181 und RP.2015.33)
Abstract
Die Wettbewerbskommission (WEKO) genehmigt den Kauf von Ricardo durch Tamedia und die Übernahme von JobScout24 durch JobCloud. In beiden Fällen ist im Bereich der Stelleninserate von einer marktbeherrschenden Stellung von Tamedia bzw. JobCloud auszugehen. Die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs ist für die Vorhaben jedoch nicht zu erwarten.