Jedes Jahr im Herbst wird wieder dieselbe Diskussion entfacht: Sollte man sich gegen die Grippe impfen lassen oder nicht? Diese Frage hat vor allem eine wichtige Bedeutung für Personen, die in einem direkten Kontakt mit denjenigen Patienten stehen, welche ein höheres Risiko haben, eine schwere Form der Krankheit zu entwickeln. Obwohl diese Gefahr bekannt ist, erscheint es doch kontrovers, für Fachleute des Gesundheitswesens systematisch eine Grippeimpfung vorauszusetzen oder eine solche von ihnen zu verlangen. (sts)

Der Beitrag setzt sich mit operativ-geschlechtszuweisenden bzw. geschlechtsverändernden Eingriffen am Kleinkind auseinander. Betroffen sind Kinder mit einer angeborenen Variante der biologischen Geschlechtsentwicklung (DSD/VSD); der Begriff der ‹Intersexualität› wird vermieden. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung dieser irreversiblen Eingriffe in die Persönlichkeit des Kindes sind insbesondere die medizinisch-wissenschaftliche Beurteilung der Integritätseingriffe und die rechtlichen Grundlagen zum Persönlichkeitsschutz des (urteilsunfähigen) Kindes und seiner gesetzlichen Vertretung von Bedeutung. Der Beitrag schliesst mit einem Ausblick.

Seit geraumer Zeit wird in der Europäischen Union über eine Revision des Medizinprodukterechts diskutiert. Die Europäische Kommission hat im Jahr 2012 den Entwurf einer Europäischen Medizinprodukteverordnung herausgegeben, welche das geltende Recht in weiten Bereichen verschärft und die Pflichten der Medizinproduktehersteller erweitert. Der Beitrag setzt sich mit diesem Entwurf der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates auseinander und erläutert, welche Auswirkungen die Revision auf das Schweizer Medizinprodukterecht haben wird.

2014 zeigte die rasche Ausbreitung der Ebola-Epidemie in Westafrika die fatalen Folgen des globalen Mangels an Gesundheitspersonal. In Entwicklungsländern werden diese Engpässe durch die Abwanderung von Gesundheitsfachkräften in Industriestaaten verschärft. Dies ist nicht zuletzt das Resultat gezielter Rekrutierungspraktiken wohlhabender Staaten, die ihren Mangel an Gesundheitspersonal mit ausländischem Personal zu decken versuchen. Der Beitrag zeigt, welche menschenrechtlichen Fragen sich in diesem Zusammenhang stellen und welche Antworten der WHO-Verhaltenskodex für die Internationale Anwerbung von Gesundheitsfachkräften darauf gibt.

Nachdem seit rund anderthalb Jahren die Krankenversicherer, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) anbieten, über eine datenschutzzertifizierte Datenannahmestelle verfügen müssen, sollte über den Stand der Umsetzung in der Praxis Bilanz gezogen werden. Dabei kann festgestellt werden, dass nicht zuletzt wegen der sehr offenen Formulierung von Art. 59a KVV sowie wegen der Unterschiede zwischen den Begriffsdefinitionen in der EDI-Verordnung und deren Umsetzung im XML-Schema 4.4 des Forums Datenaustausch noch einige Unklarheiten bestehen, die einer genaueren Klärung bedürfen.

Das Buch äussert sich zur Sozialversicherung in einem originellen und attraktiven Extrakt. (sts)

Der Autor empfiehlt Juristen dieses Werk zur Gesundheitssoziologie, welches eine Sicht aus historischer, soziologischer und politischer Perspektive zu der Anwendung der fünf Arten der Komplementärmedizin in der Schweiz bietet. Das Buch leistet einen wertvollen Beitrag zur Debatte eines hochaktuellen Themas für das Schweizer Gesundheitssystem. (sts)

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grundlage von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Umfasst ist die Periode vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2015.

BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das System für die Wahl des Nationalrats ab. Das in der Bundesverfassung und im Bundesgesetz über die politischen Rechte geregelte Proporzverfahren ist mit den Garantien des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vereinbar. (Urteil 1C_322/2015)

BGer – Das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) wird nicht nachgezählt. Das Bundesgericht weist die Beschwerden von vier Personen ab. (Urteile 1C_348/2015, 1C_350/2015, 1C_356/2015, 1C_360/2015)

BGer – Einer der beiden Raser, die am tödlichen Unfall vom Dezember 2012 in Vernier (GE) beteiligt gewesen waren, bleibt hinter Gittern. Ein Rekurs gegen das Urteil des Genfer Strafgerichts vom Juni 2015 scheiterte vor Bundesgericht. (Urteil 1B_255/2015)

BGer – Die Smartphone-Daten eines mutmasslichen Aargauer Hooligans dürfen zumindest teilweise für eine Strafuntersuchung verwendet werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Betroffenen gegen eine Entsiegelung abgewiesen. (Urteil 1B_131/2015)

BGer – UPC cablecom, Quickline und die Sasag Kabelkommunikation erhalten in der kartellrechtlichen Untersuchung gegen Swisscom, CT Cinetrade und Teleclub Parteistellung. Auf eine Beschwerde dagegen ist das Bundesgericht nicht eingetreten. (Urteil 2C_1009/2014)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Staatsanwalts des Bundes abgewiesen, der nach dem Erreichen des Pensionsalters noch bis zum Ende seiner Amtsdauer arbeiten wollte. Die Bundesanwaltschaft wollte ihn nicht länger im Amt haben. (Urteil A-2970/2015)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen ehemaligen Verwaltungsrat der Schulthess Group AG wegen Insiderhandels zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen à 3'000 Franken schuldig gesprochen. (Urteil SK.2015.14)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat vier Männer zu Haftstrafen zwischen drei und fünf zweidrittel Jahren verurteilt. Sie hatten einen grossangelegten Drogenhandel zwischen Südamerika und Europa – insbesondere der Schweiz – betrieben.

Die Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Zu diesem Schluss kommt das BAKOM, das gemeinsam mit der ESTV die Konsequenzen des Bundesgerichtsurteils analysiert hat, wonach die Gebührenzahlenden keine Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr bezahlen müssen.

Im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens hat der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Diese neuen Bestimmungen betreffen die technische Sicherheit, Sicherheitskontrollen sowie die Flugsicherung und werden dem Anhang zum bilateralen Luftverkehrsabkommen hinzugefügt. Sie treten am 15. September 2015 in Kraft.