Auch wenn ein höchstrichterlicher Entscheid noch aussteht, so hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich doch einen ersten Pflock eingeschlagen: Amtshilfe basierend auf gestohlenen Daten ist unzulässig. Daran gilt es festzuhalten – auch de lege ferenda.

Das schweizerische internationale Konkurs- und Sanierungsrecht gemäss den Art. 166–175 IPRG ist in die Jahre gekommen. Es soll deshalb modernisiert werden. Das EJPD hat soeben im Auftrag des Bundesrates den Vorentwurf über die zu ändernden Bestimmungen des IPRG («VE IPRG») in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis zum 5. Februar 2016. Verschiedene der vorgeschlagenen Neuerungen lehnen sich an die bestehende Gesetzgebung zum internationalen Bankenkonkurs an.

Ob und wieweit eine Differenzierung der Tarife unter SwissDRG angezeigt ist, stellt weiterhin eine der strittigsten Fragen zur neuen Spitalfinanzierung dar. Eine Studie zeigt nun erstmals datenbasiert auf, dass und weshalb SwissDRG die erhoffte Vergleichbarkeit aller Spitäler auf der Basis ihrer Fallnormkosten nicht herstellen kann. Mit dieser Erkenntnis steht die Spitalfinanzierung an einem Scheideweg: Nur wenn nun der Weg für eine sachgerechte Preisdifferenzierung freigemacht wird, lässt sich eines der Hauptziele der neuen Spitalfinanzierung – nämlich die effizienzorientierte Vergütung von Spitalleistungen – doch noch verwirklichen.

Der Beitrag befasst sich mit Vorkommen und Zulässigkeit von Vereinsstrafen im Schweizer Profisport. Dabei wird auf die Praxis im Fussball und im Eishockey abgestellt. Im Vordergrund steht die arbeitsrechtliche Sicht. Zuweilen wird auf andere rechtliche Aspekte und auf die Praxis des Einzelrichters der Swiss Icehockey Federation (SIHF) sowie des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) hingewiesen. Den Abschluss bilden Überlegungen zur Haftung von Proficlubs für das Fehlverhalten ihrer Spieler sowie Ausführungen zur im Profisport weitverbreiteten Ausleihe von Spielern an andere Clubs.

Das Eidgenössische Parlament hat am 12. Dezember 2014 das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der GAFI verabschiedet. Das Bundesgesetz führt zur umfassendsten Revision des Geldwäschereidispositivs in der Schweiz seit dem Inkrafttreten des Geldwäschereigesetzes 1998 und führt u.a. zu mehr Transparenz bei juristischen Personen. Sie schafft zwar nicht, wie ursprünglich gefordert, die Inhaberaktien ganz ab. Sie lüftet jedoch den Schleier über den Inhaberaktionären und den allenfalls dahinter stehenden wirtschaftlich berechtigten Personen. Im Podcast werden die neuen Regelungen im Obligationenrecht und Geldwäschereigesetz dargestellt und kritisch analysiert.

BGer – Die Genfer Behörden müssen ein Gesuch auf Entschädigung eines jungen Mannes, welcher vor rund 10 Jahren Opfer eines pädophilen Straftäters geworden war, revidieren. Das Bundesgericht hat die Entscheidung des Gerichtshofs aufgehoben, welcher befunden hatte, dass das Gesuch zu spät eingereicht worden war. (Urteil 1C_99/2015) (sts)

BGer – Die Krankenkasse Helsana muss einer jungen Frau, die 2008 Opfer eines sexuellen Übergriffs wurde, auch sieben Jahre nach der Tat Leistungen erbringen. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Straftat kausal für die psychische Erkrankung und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit sei. (Urteil 8C_412/2015)

BGer – Der Zürcher Kantonsrat hat die Möglichkeit von Enteignungen zur Realisierung von Seeuferwegen zu Unrecht generell ausgeschlossen. Die neue Bestimmung im Zürcher Strassengesetz verstösst gegen Bundesrecht und wird aufgehoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Vereins «Ja zum Seeuferweg» gut. (Urteil 1C_157/2014)

BGer – Niederlage für den ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli: Das Bundesgericht hat seine Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität der abgetretenen Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli (SP) abgewiesen. (Urteil 1D_2/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung eines ehemaligen SVP-Mitglieds bestätigt. Der Mann hatte im Juni 2012 via Twitter den Satz «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal für Moscheen» verbreitet. (Urteil 6B_627/2015)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der fünf Universitätskantone Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und Waadt ab, wonach ihnen der Bund – wegen einer Umstellung des Auszahlungsmodus – fürs Subventionsjahr 2012 angeblich zu Unrecht nicht ausbezahlte Grundbeiträge von insgesamt über 200 Millionen Franken hätte nachzahlen sollen. (Urteil B-605/2014)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Agglo Basel» teilweise gutgeheissen. Somit unterliegen die Mitgliederbeiträge des Vereins, der sich um eine nachhaltige Raumentwicklung bemüht, nicht der Mehrwertsteuer. (Urteil A-4118/2015)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Swisscom mit 7’916’438 Franken. Auf dem Markt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich ist das Fernmeldeunternehmen marktbeherrschend.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt die für den Versicherungsbereich relevante Aufsichtsverordnung-FINMA in Kraft. Die teilrevidierte Verordnung enthält neu namentlich die Bestimmungen für die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen.

Das Gesamtgericht 1 hat am 17. November 2015 entschieden, dass das Bundesverwaltungsgericht künftig in sechs statt fünf Abteilungen organisiert wird. Es ist vorgesehen, die hierfür notwendigen organisatorischen und technischen Anpassungen sukzessiv bis Mitte 2016 einzuführen.

Der Bund will Massnahmen zum Schutz von Prostituierten vor Straftaten finanziell unterstützen. Der Bundesrat hat dieses Engagement in einer Verordnung geregelt.

Mit dem Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz wird die Aufsicht über die Krankenversicherer verstärkt und gleichzeitig die Transparenz erhöht. Am 18. November 2015 hat der Bundesrat die dazugehörige Verordnung verabschiedet. Gesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2016 in Kraft.