Der von Ökonomen lange Zeit als Königsweg der Klimapolitik angepriesene Emissionshandel ist in seiner heutigen Form äusserst defizitbehaftet, birgt jedoch nach wie vor grosses Potential zur Lenkung der Wirtschaftsakteure. Der Beitrag beleuchtet den Schweizer Emissionshandel und führt aus, weshalb die Aufmerksamkeit in der aktuellen Klima- und Energiedebatte wieder vermehrt auf den Emissionshandel und die notwendigen strukturellen Reformen gelenkt werden soll.

Der Autor untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Photovoltaik in der Schweiz und bewertet politische Forderungen zur Anpassung des Rechtsrahmens. Der Beitrag setzt dabei einen Schwerpunkt auf planungs- und baupolizeirechtliche Vorschriften sowie auf die Förderung der Photovoltaik, wobei auch auf die Themenkomplexe «Direktvermarktung» und «Eigenverbrauch» eingegangen wird.

Die Geschäftsleitung der Grundbuchämter des Kantons Bern hat am 4. Februar 2014 die «Weisungen betreffend dingliche Sicherung von Solarstromanlagen (z. B. auf Hausdächern) durch Begründung von SDR» erlassen. Diese sehen vor, dass an Solarstromanlagen auf oder an Gebäuden unter bestimmten Voraussetzungen selbständige und dauernde Baurechte errichtet und im Grundbuch eingetragen werden können. Der Beitrag erläutert die entsprechenden Voraussetzungen und zeigt die Vorteile der Errichtung eines selbständigen und dauernden Baurechts zur dinglichen Sicherung einer Photovoltaikanlage auf, wobei auch auf die damit verbundenen Schwierigkeiten eingegangen wird.

Die Wasserkraftnutzung ist ein wichtiger Bestandteil der Stromversorgung der Schweiz. Dies hat auch der Bundesrat erkannt, weshalb der Ausbau der Wasserkraftnutzung einen Schwerpunkt der Energiestrategie 2050 darstellt. Dieser Ausbau ist hingegen nur beschränkt möglich, da verschiedene Hemmnisse dem eine Schranke setzen. Eines dieser Hemmnisse stellt das komplexe kantonale Genehmigungsverfahren dar. Der Beitrag versucht die Komplexität des Verfahrens aufzuzeigen, indem einerseits auf die Bestandteile des Verfahrens eingegangen wird und andererseits die kantonalen Unterschiede innerhalb dieses Verfahrens aufgezeigt werden.

Der Beitrag diskutiert die rechtlichen Aspekte der Energieeffizienz im Gebäudebereich. Da es sich dabei um mehrheitlich kantonales Recht handelt, stellt sich die Frage der Harmonisierung. Daher liegt ein besonderer Augenmerk bei den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) und wie diese in den verschiedenen Kantonen umgesetzt werden. Zunächst wird der Frage nachgegangen ob bereits durch die MuKEn eine Harmonisierung der Vorschriften erlangt wurde bzw. ob die MuKEn erfolgreich und harmonisch in den kantonalen Gesetzgebungen umgesetzt wurde. Anschliessend werden weitere Instrumente diskutiert, welche für eine weitgehende Harmonisierung in Frage kommen würden.

Mit dem Rohrleitungsgesetz wurden die Schweizer Erdgasnetzbetreiber durch eine rudimentäre gesetzliche Regelung verpflichtet, Dritten Netzzugang zu gewähren. Seit dem 1. Oktober 2012 wird der Netzzugang zum Erdgasnetz durch die Verbändevereinbarung auf privatrechtlicher Basis geregelt. Einige Bestimmungen in dieser Verbändevereinbarung sind allerdings aus kartellrechtlicher Sicht problematisch. Darauf basierende Entscheide sind deshalb einer vorgängigen Einzelfallprüfung zu unterziehen. Der Beitrag erläutert die Grundzüge der Netzzugangsregelung gemäss Verbändevereinbarung und weist auf die sich stellenden kartellrechtlichen Fragen hin.

Viele Gemeinwesen erheben eine Konzessionsabgabe für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens durch elektrische Leitungen. Das Bundesgericht hat in jüngerer Zeit zu diesem Thema Urteile erlassen. Der Beitrag zeigt auf, welche Punkte es aus Sicht des Gemeinwesens und aus Sicht des Netzbetreibers zu beachten gilt, damit die Konzessionsabgabe rechtsgültig vom Netzbetreiber erhoben und von diesem auf seine Kunden überwälzt werden darf.

Der Beitrag befasst sich – am Beispiel der «angemessenen Tarife» im Sinne von Art. 6 Abs. 1 StromVG bzw. eines künftigen Art. 7 Abs. 1 (StromVG) – mit den grundsätzlichen Fragen, welche sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer verwaltungsexternen, mit interdisziplinärer Fachkompetenz ausgestatteten Regulierungsbehörde, stellen. Die Autorin plädiert dafür, die Besonderheiten der Regulierungstätigkeit zu anerkennen und den der Regulierungsbehörde mittels offenen Normierungen oder auch der Verwendung fachtechnischer Begriffe eingeräumten Entscheidungsspielraum als Sachverständigenermessen zu erkennen und zu würdigen.

Die «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen» im Sinne des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) können im Steuerrecht als Steuern oder Kausalabgaben qualifiziert werden. Im ersten Fall sind die Steuervergünstigten aus dem Wiener Übereinkommen davon befreit, im zweiten Fall nicht. Die ganze Schwierigkeit besteht darin, im Einzelfall jede dieser Abgaben und Leistungen zu qualifizieren. (sts)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines wegen Mordes verurteilten Mannes hinsichtlich Delikt und Strafmass abgewiesen. Die Vorinstanz muss bezüglich der Untersuchungskosten von rund 135’000 Franken ihr Urteil revidieren. Sie hatte sie dem Verurteilten auferlegt. (Urteil 6B_877/2014)

BGer – Die neue Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) stellt keinen triftigen Grund dar, um von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU abzuweichen. Im konkreten Fall weist das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, deren Aufenthaltsbewilligung wegen langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit nicht verlängert wurde. (Urteil 2C_716/2014)

BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Eidgenössischen Finanzkontrolle nicht eingetreten. Diese hatte einen Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen, gemäss welchem sie ihre Whistleblowing-Datensammlung beim dem Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) anmelden muss. (Ureil 1C_66/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat die Freilassung des jungen Mannes, der 2008 in Aarau als Minderjähriger eine Prostituierte ermordet hatte, abgelehnt. Es kommt zum Schluss, dass der heute 25-Jährige gefährlich ist und weiterhin therapiert werden muss. (Urteil 5A_692/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Nachlassmasse der Tochtergesellschaft Flightlease AG der SAirLines abgewiesen. Der Nachlasswalter Karl Wüthrich hatte eine Verantwortlichkeitsklage gegen das ehemalige Top-Kader der Swissair- und ihrer Tochtergesellschaft eingereicht. (Urteil 4A_603/2014)

BGer – Das Bundesgericht heisst das Revisionsgesuch zu den Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen der Töchter eines Asbestopfers gut. Der Fall wird zu neuem Entscheid an das Arbeitsgericht Baden zurückgewiesen. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz 2014 wegen der Verjährungsproblematik bei Asbestfällen gerügt hatte, muss bei der Neubeurteilung des Falles die Verjährung unberücksichtigt bleiben. (Urteil 4F_15/2014)

Der Bundesrat hat am 25. November 2015 eine Revision der Messmittelverordnung gutgeheissen. Damit bleiben im Bereich der Messmittel die schweizerischen Vorschriften mit denen der Europäischen Union gleichwertig.

Der Bundesrat hat am 25. November 2015 den Änderungen der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) und der Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB) zugestimmt. Die revidierten Fassungen der NEV und der VGSEB treten am 20. April 2016 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2015 das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat am 25. November 2015 die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um bei Bedarf eine Karenzfrist für Personen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung vorzusehen. Damit sollen Interessenkonflikte verhindert werden, die entstehen können, wenn Personen in höheren Funktionen aus der Bundesverwaltung austreten und in die Privatwirtschaft wechseln.

Der Bundesrat hat am 25. November 2015 die Änderung der Aufzugs-, der Druckbehälter-, der Druckgeräte- und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass diese Verordnungen mit dem Recht der EU gleichwertig bleiben. Dies schafft die Basis für die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU in diesen Produktbereichen.

Zur Verstärkung der medizinischen Grundversorgung und der Hausarztmedizin setzt der Bundesrat per 1. Januar 2016 einen ersten Teil der Änderungen des Medizinalberufegesetzes (MedBG) in Kraft. Diese Bereiche werden nun in den universitären Aus- und Weiterbildungszielen genannt.