Der schweizerische Zivilprozess baut auf der Verhandlungsmaxime auf. Ein Ausfluss daraus stellen die Behauptungs-, die Substantiierungs-, sowie die Bestreitungslast dar. Auch wenn diese prozessualen Lasten durch die Zulässigkeit von überschiessenden Beweisergebnissen sowie der gerichtlichen Fragepflicht etwas gemildert werden, kann ihre Verletzung für die Parteien dennoch empfindliche Konsequenzen haben. Dies lässt sich am Beispiel eines Entscheids des Bundesgerichts vom 9. Juni 2015 eindrücklich darstellen.

Die Einwilligung spielt im Datenschutzrecht als Rechtfertigungsgrund eine wichtige Rolle (Art. 13 Abs. 1 DSG). Einwilligungen, die meist über AGB eingeholt werden, sind dabei nur wirksam, wenn sie informiert, freiwillig und – soweit es um eine Bearbeitung besonders schützenswerter Daten oder von Persönlichkeitsprofilen geht – ausdrücklich erfolgen (Art. 4 Abs. 5 DSG). Dabei sind die Anforderungen insbesondere an die Freiwilligkeit und Ausdrücklichkeit nicht ganz klar, und der Schlussbericht des EDÖB i.S. PostFinance hat die Unklarheiten erheblich verstärkt. Der Beitrag versucht deshalb, zur Klärung beizutragen.

Internationale Standards haben sich zu bedeutenden Elementen in der Regulierung der heutigen globalen Finanzmärkte entwickelt. Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen internationaler Standards auf das schweizerische Finanzmarktrecht. Er identifiziert Problemfelder, die bei der Implementierung auftreten könnten und schlägt mögliche Gegenmassnahmen vor. Diese Massnahmen umfassen Konzepte zur Verbesserung der Legitimität, die genaue Bezeichnung der relevanten internationalen Standards in nationalen Rechtssätzen, die Schaffung einer gesonderten Regulierungseinheit der FINMA und den Ausbau des gerichtlichen Rechtschutzes.

BGer – Das Bundesgericht ist nicht auf die Berufung von Frédéric Hainard eingetreten. Der ehemalige Neuenburger Staatsrat hatte sich gegen die Einstellung einer Beschwerde zur Falschaussage, welche er gegen den ehemaligen Neuenburger Polizeikommandant eingereicht hatte, gewehrt. (Urteil 6B_615/2015) (sts)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Einziehung von Liegenschaften, Inventar, Automobilen, Aktien und Inhaberschuldbriefen zu Gunsten der Konkursmasse des Unternehmers Rolf Erb. Es weist die Beschwerden der Lebenspartnerin, der Söhne und des Bruders von Rolf Erb gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintritt. (Urteile 6B_396/2014, 6B_441/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des in Genf lebenden Diamanten-Milliardärs Beny Steinmetz abgewiesen. Er wollte verhindern, dass Unterlagen aus der Durchsuchung seines Hauses und Befragungsprotokolle an Guinea ausgehändigt werden. (Urteil 1C_491/2015)

BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem neuen Fussballstadion in Aarau nicht eingetreten. Eine Privatperson, die bereits mehrere juristische Verfahren angestrengt hatte, um das Stadionprojekt zu verhindern, gelangte wegen prozessualer Belange ans Bundesgericht. (Urteil 1C_287/2015)

BGer – Die Selbstporträts der im Nationalrat vertretenen Parteien in der Broschüre für die Wahlen vom 18. Oktober 2015 haben nicht gegen herrschendes Recht verstossen. Das hat das Bundesgericht entschieden und deshalb Beschwerden der Piratenpartei aus den Kantonen Aargau, Zug und Zürich abgewiesen. (Urteil 1C_522/2015, 1C_527/2015 und 1C_535/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verwarnung einer Singhalesin durch die Tessiner Behörden aufgehoben. Das Einwohneramt hatte die an ihren Ehemann, ihr Kind und sie ausbezahlten Familienzulagen als Sozialhilfe betrachtet, und deshalb mit Folgen für die Aufenthaltsbewilligung gedroht. (Urteil 2C_750/2014)

BVGer – Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs (NW) erhält Zugang zu einem Untersuchungsbericht zur Lärmreduktion und zu zwei Vertraulichkeitsabkommen, welche die Armasuisse mit Privaten abgeschlossen hat. Die Gebühr dafür darf maximal 8'500 Franken betragen, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. (Urteil A-2589/2015)

Der Bundesrat senkt die Photovoltaik-Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) in zwei Schritten per 1. April und per 1. Oktober 2016 um 7 bis 14 Prozent. Diese und weitere Änderungen hat der Bundesrat in einer Revision der Energieverordnung festgelegt, die per 1. Januar 2016 in Kraft tritt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2015 die Geldwäschereiverordnung (GwV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 11. November 2015 die Höchstzahlen für das Jahr 2016 für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA festgesetzt. Gleichzeitig hat er die Höchstzahlen für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA freigegeben. Beide Kontingente bleiben unverändert. Die entsprechende Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2015 eine Revision der Steueramtshilfeverordnung beschlossen. Die neue Bestimmung präzisiert die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Kosten der internationalen Amtshilfe auf die betroffene Person oder das Finanzinstitut abzuwälzen.