Liebe Leserinnen und Leser
Es scheint als könne dieses Jahr der Steuerstreit mit der USA endlich beigelegt werden. Das Thema «Bankkundendaten» ist aber noch nicht abgeschlossen, dies zeigt die Gruppenanfrage der Niederlande – nach ebendiesen Daten – an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Auslöser hierfür sind die Bemühungen der UBS, auch ihre niederländischen Kundengelder zu legalisieren. Anlässlich des aktuellen Geschehens vertritt Andrea Opel die Ansicht, es fehle nicht nur an einer rechtlichen Grundlage für eine solche Anfrage, sondern auch an der rechtsgenüglichen Substantiierung des Ersuchens (Francesco Naef / Elena Neuroni Naef, Sur l’inconstitutionnalité de l’échange automatique de renseignements, in: Jusletter 7. Dezember 2015).
Aussagepflicht vs. Schweigepflicht – Interessenkonflikt zwischen der ärztlichen Schweigepflicht und der Wahrheitssuche im Strafverfahren. Jedes Behandlungsverhältnis beinhaltet die Bindung an die ärztliche Schweigepflicht, welche die Verschwiegenheit des Arztes begründet. Sarah Biayi analysiert, wann und unter welchen Umständen das Gericht einem der beiden Interessen den Vorzug gewährt.
Am 1. Januar 2016 hat der Bundesrat mit den Artikeln 73a und 73b der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) zwei neue Ausnahmen zur systematischen Arbeitszeiterfassungspflicht eingeführt (siehe dazu Matthias Meier, Arbeitszeiterfassung – Die Dokumentationspflicht wird teilweise gelockert, in: Jusletter 21. Dezember 2015). Mit der Einführung wurden einerseits die vereinfachte Erfassung und andererseits die Möglichkeit eines Verzichtes auf die Arbeitszeiterfassung bezweckt. Gleich zwei Beiträge nehmen sich dieser Thematik an. Während Andreas Martens sich den Gesundheitsmassnahmen widmet, befasst sich Luca Cirigliano mit den Voraussetzungen und Grenzen bei einem Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung. Beide kommen zum Schluss, dass den Mitarbeitenden in der Praxis ein ausreichender Entscheidungs- und Organisationsspielraum gewährt werden sollte, um die Arbeitszeitautonomie selbstverantwortlich wahrnehmen zu können.
Roland Pfäffli bietet uns schliesslich eine Besprechung des Buches «Gesellschaft- und Handelsrecht» von Jean Nicolas Druey, Eva Druey Just und Lukas Glanzmann.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
