Liebe Leserinnen und Leser
In der Lehre ist die Rechtslage umstritten, wenn die zwischen dem Baurechtsberechtigten und dem Mieter vereinbarte Mietdauer über den Zeitpunkt des Ablaufs des Baurechts fortdauert (siehe dazu auch Claude Monnier, Schicksal des Mietverhältnisses an einer Baurechtsbaute bei Untergang des Baurechts, in: Jusletter 3. Juni 2013). Insbesondere bestehen geteilte Lehrmeinungen darüber, ob und inwieweit Art. 261 und Art. 261a OR (Wechsel des Eigentümers) analog zur Anwendung gelangen. Im Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2016 bot sich nun erstmals die Gelegenheit zur Beurteilung dieser umstrittenen Rechtslage. Claude Monnier diskutiert den Entscheid des Bundesgerichts anhand verschiedener Lehrmeinungen. Er rät insbesondere Mietern von Geschäftsräumen, die eine entsprechende Klausel zur Vormerkung des Mietvertrages im Grundbuch vereinbaren, sich beim Abschluss des Vertrages über die Situation im Grundbuch zu informieren.
Das Schweizer Stimmvolk hat am 9. Februar 2014 den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) angenommen. Darin inbegriffen ist auch die Beschränkung des steuerlichen Fahrkostenabzugs auf jährlich CHF 3‘000. Da die Fahrkostenbegrenzung ab Steuerjahr 2016 wirksam wird, befassen sich Steuerbehörden, Steuerberater und betroffene Arbeitgeber seit rund einem Jahr intensiv mit Fragen der Umsetzung. Dabei droht die Fahrtkostenbegrenzung immer mehr zu einem Bürokratiemonster heranzuwachsen. Toni Amonn liefert Lösungsansätze für die Praxis.
Wann gilt ein Kontoinhaber in einem bestimmten Staat als «ansässig» im Sinne des automatischen Informationsaustausches (AIA), so dass die automatische Informationsweiterleitung hinsichtlich seiner Finanzkontendaten erfolgen darf? Adriano Marantelli erläutert die Grundzüge der Regelung und weist auf die grosse Komplexität des AIA-Regelwerks und die dadurch schwierige Umsetzung in der täglichen Praxis hin. (siehe auch Francesco Naef / Elena Neuroni Naef, Sur l’inconstitutionnalité de l’échange automatique de renseignements , in: Jusletter 7. Dezember 2015).
Allen sind die schrecklichen Bilder vom Unglück des Kernkraftwerkes «Fukushima Daiichi» an der japanischen Küste vom 11. März 2011 noch gegenwärtig. Hans Giger warnt vor einer allzu kritiklosen Übernahme der angebotenen Informationen durch die massenmediale Verbreitung und appelliert an die eigene Urteilsfindung. Dies auch im Hinblick darauf, dass die Frage über den Ausstieg aus der Atomenergie vom Volk entschieden werden muss.
Jusletter erscheint jeden Montag, ca. 45 Mal im Jahr. Am Montag, 16. Mai 2016 sind Pfingstferien. In dieser Woche erscheint kein Jusletter. Das Redaktionsteam dankt Ihnen bereits heute für Ihr Verständnis und freut sich, Sie am 23. Mai 2016 wieder begrüssen zu dürfen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
