Die arbeitsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts nimmt Jahr für Jahr an Umfang zu und erfährt zahlreiche Weiterentwicklungen und Präzisierungen. Der Beitrag greift einige interessante Entwicklungen der letzten dreieinhalb Jahre heraus und erkennt dabei eine Prozeduralisierung des Arbeitsrechts bei neuralgischen, rechtspolitischen Fragen sowie die Entstehung einer spezifischen rechtlichen Ordnung für leitende Angestellte.

Die Einwirkungen des europäischen Normensystems auf den Steuerstandort Schweiz sind mannigfaltig. Der Beitrag stellt zunächst die diversen mit Bezug auf die direkten Steuern interessierenden europarechtlichen Teilbereiche vor. In den nachfolgenden Ausführungen wird illustriert, dass der als Folge des gescheiterten EWR-Beitrittes der Schweiz im Jahre 1992 eingeschlagene bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU aus einer steuerrechtlichen Optik bislang offensichtlich pragmatisch beschritten wurde. Abschliessend wird über die aktuellen steuerrechtlichen Entwicklungen im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU informiert.

Am 13. November 2015 wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen BMW gegen WEKO eröffnet, worin es seine Elmex-Rechtsprechung zur Erheblichkeit vertikaler Abreden und zur extraterritorialen Anwendung des KG bestätigt. Im Zentrum stehen die Ausführungen zur Frage, ob das Merkmal der Erheblichkeit in Art. 5 Abs. 4 KG – wie vom Gesetzgeber gewollt – in europakompatibler Weise auszulegen ist, oder ob es einen Schweizer Sonderweg geben soll. Verschiedene Spruchkörper des Gerichts haben sich dazu in den letzten zwei Jahren auf unterschiedliche Weise geäussert. Das BMW-Urteil steht, wie die Elmex-Urteile, für einen europakompatiblen Ansatz.

Der Autor blickt auf die jüngere Vertriebspraxis in der Schweiz und vereinzelt auch im europäischen Ausland zurück, die er anwaltlich begleitet. Er macht sich praktische Gedanken zu Vertragsbeendigung und zur Abgeltung der Kundschaft. Dabei warnt er vor lauernden Gefahren, strukturiert Lösungen und bewertet die aktuelle Situation. Stichworte sind Vertragsrecht, Kartellrecht, Anti-Korruptionsrecht, Vertragsfreiheit und Bekanntmachungen der WEKO, Rabatte, Onlinevertrieb, Internationales Privatrecht und eingeschränkte Rechtswahl. Konsumentenschutz in Europa erhöht stetig den nachvertraglichen Aufwand der Anbieter.

Wenn ein Staatsbeamter eine Straftat der körperlichen Gewalt gegen die Unversehrtheit eines Bürgers begeht, sehen die kantonale und eidgenössische Gesetzgebung vor, dass das Opfer nur den Staat einklagen kann, und nicht den Beamten selbst. Diese Regelung bedeutet, dass die Einreichung von Zivilforderungen gegen den Beamten nicht möglich ist. Dieser Beitrag untersucht die Regelungen und die Schutzmassnahmen, die dem Bürger angeboten werden, wenn die begangene Straftat des Staatsträgers eine Intensität erreicht, dass von einem Akt der unmenschlichen Behandlung ausgegangen werden kann. (sts)

BGer – Arbeitete die Gattin in der Firma des von ihr getrennt lebenden Ehemannes, hat sie kein Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung, solange die Scheidung nicht erfolgt ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Damit soll Missbräuchen vorgebeugt werden. (Urteil 8C_639/2015)

BGer – Die vom Zürcher Kantonsrat im Hinblick auf die künftige Nutzung des Flugplatzareals Dübendorf beschlossene Änderung des kantonalen Richtplans muss nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des «Forum Flugplatz Dübendorf» und einer Privatperson ab. (Urteil 1C_415/2015)

BGer – Das Bundesstrafgericht muss sich nochmals mit einem Schweizer Waffenhersteller befassen, den es wegen einer Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à CHF 1’500 und einer Busse verurteilte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes gegen diesen Entscheid teilweise gutgeheissen. (Urteil 6B_1262/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Iraners bestätigt, der seine Nichte mehrmals vergewaltigte. Die junge Frau war zum Studium in die Schweiz gereist, um einer arrangierten Heirat mit einem streng religiösen Mann zu entgehen. (Urteil 6B_624/2015)

BGer – Ein Fünfzigjähriger erhält definitiv eine Strafe von zehn Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von CHF 1‘800 für Nötigung, Verleumdung und Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Seit Januar 2011 hatte dieser Mann das Leben einer Frau erschwert. (Urteil 6B_211/2016)

BGer – Die Genfer Justiz wurde im Zusammenhang mit den Haftbedingungen im Gefängnis Champ-Dollon erneut gerügt. Das Bundesgericht akzeptierte die Berufung eines Häftlings, dessen Beschwerde aufgrund Verspätung abgelehnt worden war. (Urteil 6B_1005/2015)

BGer – Ein Autofahrer muss seinen Fahrausweis wegen eines Vogels abgeben. Das Bundesgericht hat einen mindestens zweijährigen Führerausweisentzug für einen Mann bestätigt, der versucht hatte, beim Fahren einen Vogel aus seinem Wagen zu verscheuchen. (Urteil 1C_656/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe für einen Mann bestätigt, der am 4. November 2011 mit seinem Sturmgewehr eine Kollegin erschoss. Auch die stationäre therapeutische Massnahme wurde gemäss dem Bundesgericht zu Recht angeordnet. (Urteil 6B_975/2015)

BVGer – Die Verfügung der Wettbewerbskommission (WEKO), mit der eine einvernehmliche Regelung mit der Volkswagen-Importeurin Amag genehmigt wurde, ist nichtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Verfügung ist Teil des Verfahrens zu den Preisabsprachen von VW-Markenhändlern. (Urteil B-5290/2014, B-5293/2014, B-5294/2014 und B-5332/2014)

BStGer – Die Strafverfolgungsbehörden und Swissmedic dürfen die Unterlagen prüfen, die im Rahmen von fünf Hausdurchsuchungen wegen Verdachts auf Verstösse gegen das Heilmittelgesetz sichergestellt worden sind. Dies hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschieden. (Urteil BE.2015.6 und BE.2015.13)

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.