Jusletter

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25. April 2016

Liebe Leserinnen und Leser

Welche Auswirkungen hat das EU-Vermögensverwaltungsrecht auf das grenzüberschreitende Geschäft von Schweizer Finanzintermediären? Während Schweizer Warenexporteure im Verhältnis zur EU vom Freihandelsabkommen profitieren, kommen Schweizer Finanzintermediäre nicht in den Genuss einer allgemeinen Finanzdienstleistungsfreiheit. Thomas Jutzi und Christoph Feuz ziehen das Fazit, dass die neu im EU-Vermögensverwaltungsrecht vorgesehenen Drittstaatenregime den inländischen Finanzintermediären neue Marktzutrittschancen für Finanzdienstleistungen und -produkte «made in Switzerland» zum EU-Binnenmarkt eröffnen, gleichzeitig aber auch eine Reihe von Nachteilen mit sich bringen. Anhand des Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen zeigen sie exemplarisch die Probleme auf, die sich für Schweizer Finanzintermediäre mit einem grenzüberschreitenden Geschäftsmodell in diesem Bereich auftun.
 
Einen Jahresrückblick 2015 zu den Entwicklungen im Schweizer Kartellrecht bietet Kevin Hubacher. Dieser schliesst an seinen vorhergehenden Bericht an, vgl. Kevin Hubacher, Schweizer Kartellrecht 2013 – ein Jahresrückblick, in: Jusletter 23. Juni 2014.
 
Im Zuge der Revision ihrer Empfehlungen 2012 qualifizierte die GAFI neu auch Steuerdelikte im Bereich der direkten und indirekten Steuern als Geldwäschereivortaten (siehe auch Michael Kunz, Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012, in: Jusletter 23. Februar 2015). In der Schweiz gelten daher ab dem 1. Januar 2016 nicht mehr – wie bisher – nur Verbrechen, sondern auch «qualifizierte Steuervergehen» als Vortaten zur Geldwäscherei. Vor diesem Hintergrund setzen sich Markus Hess und Omar Abo Youssef mit der speziellen Übergangsbestimmung zum qualifizierten Steuervergehen als Geldwäschereivortat auseinander. Sie bestätigen, «dass allein die Einreichung von Urkunden der Steuererklärung bei den Steuerbehörden von Bedeutung ist, nicht hingegen der Zeitpunkt des Erfolgseintritts in Form der Hinterziehung der Steuern».
 
Linda Sutter und Urs Sutter bieten uns eine Besprechung der Neuauflage des Buches «Das Opfer im Strafrecht» von Marianne Schwander.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
Leiterin Jusletter
 Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Thomas Jutzi / Christoph Feuz

      MiFID II, AIFMD und UCITSD: Auswirkungen des EU-Vermögensverwaltungsrechts auf das grenzüberschreitende Geschäft Schweizer Finanzintermediäre

      Unter besonderer Berücksichtigung des Schweizer Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen

      Die EU ist in jüngerer Zeit bestrebt, den Marktzugang zum EU-Binnenmarkt für Finanzintermediäre aus Drittstaaten zu harmonisieren. Diese Entwicklung hat für den Schweizer Gesetzgeber und den Schweizer Finanzplatz weitreichende Implikationen. Zur Illustration dieser Entwicklung erörtern die Autoren in einem ersten Schritt die massgeblichen Rechtsgrundlagen der EU für Schweizer Finanzintermediäre sowie deren komplexes Zusammenspiel für den Bereich der kollektiven Kapitalanlagen. Anschliessend zeigen sie am Beispiel des Schweizer Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen auf, welche Vor- und Nachteile die von der EU vorgesehenen Drittstaatenregime bieten und welche Hindernisse sich bei der konkreten Umsetzung für diesen Finanzintermediär auftun. weiter lesen
      • Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Kapitalmarktrecht

    • Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Kevin Hubacher

      Schweizer Kartellrecht 2015 – ein Jahresrückblick

      Der Beitrag informiert über ausgesuchte Entwicklungen im Schweizer Kartellrecht im Berichtsjahr 2015. Er schliesst sich den Berichterstattungen über die Jahre 2012 und 2013 an. Vorgestellt werden nebst der revidierten Kraftfahrzeug-Bekanntmachung ausgewählte Entscheide der WEKO (z.B. Tunnelreinigungs-Kartell, Swisscom WAN-Anbindung) sowie der Rechtsprechung (z.B. Hors-Liste Medikamente, BMW, Swisscom ADSL) und Erkenntnisse aus den Beratungen des Sekretariats. Der Beitrag schliesst mit einer Zusammenstellung kartellrechtsbezogener schweizerischer Publikationen. weiter lesen
      • Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht

    • Beiträge

    • Markus Hess / Omar Abo Youssef

      Die Übergangsbestimmung zum qualifizierten Steuervergehen als Geldwäschereivortat

      Gemäss Art. 305bis Ziff. 1bis StGB gilt ein Steuerbetrug für den Fall der Hinterziehung von mehr als CHF 300‘000 pro Steuerperiode als qualifiziertes Steuervergehen und Geldwäschereivortat. Der Steuerbetrug ist ein Tätigkeitsdelikt, während das qualifizierte Steuervergehen als Erfolgsdelikt ausgestaltet ist. Dies wirft Fragen zur speziellen Übergangsbestimmung auf, wonach das vor dem 1. Januar 2016 begangene qualifizierte Steuervergehen nicht als Geldwäschereivortat gilt. Für die Abgrenzung ist der Zeitpunkt der Verwendung von Urkunden zur Begehung des Steuerbetrugs massgeblich und nicht etwa der Eintritt der Rechtskraft von Veranlagungen. weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Rezension

    • Linda Sutter / Urs Sutter

      Rezension: Das Opfer im Strafrecht

      Anmerkungen zur Neuauflage des informativen opferrechtlichen Grundlagenwerks, das mit aktuellen Einzelthemen angereichert ist

      Schwanders Grundlagenwerk stellt die konkreten Belange von zu Opfern gewordenen Menschen in den Brennpunkt und durchleuchtet die Thematik mit einem erfrischend interdisziplinären Ansatz. Die Neuauflage erweitert den zweiten Buchteil um zwei zusätzliche Themenbereiche und überzeugt durch ihre fundierte und breit angelegte theoretische Grundlagenvermittlung. weiter lesen
      • Beitragsarten: Rezension
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Nachdemonstration vom 1. Mai 2011 in Zürich

      BGer – Das Vorgehen der Polizei gegenüber drei potentiellen Teilnehmern an der sich abzeichnenden Nachdemonstration vom 1. Mai 2011 in der Stadt Zürich war rechtmässig. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der drei betroffenen Personen ab. Sie waren im Rahmen der Einkesselung und beim nachfolgenden Polizeigewahrsam zur Identitätsabklärung mehrere Stunden festgehalten und anschliessend temporär weggewiesen worden. (Urteile 1C_226/2015, 1C_228/2015 und 1C_230/2015) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Grundrechte, Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
    • Jurius

      Nachbarn mit Jagdgewehr erschossen

      BGer – Der Mann, der 2011 seinen Nachbarn im freiburgischen Neirivue mit einem Jagdgewehr tötete, wurde definitiv zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Die oberste richterliche Instanz bestätigte die von den Vorinstanzen verhängte Freiheitsstrafe. (Urteil 6B_1202/2014) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
    • Jurius

      Videoüberwachung in Liegenschaft mit Mietwohnungen

      BGer – Eine Videoüberwachung im allgemein zugänglichen Bereich von Liegenschaften mit Mietwohnungen kann die Privatsphäre der Mieter in unzulässiger Weise verletzen. Ob ein Vermieter ohne Einwilligung der Mieter aus Sicherheitsgründen Überwachungskameras einsetzen darf, muss jeweils aufgrund der Umstände im Einzelfall entschieden werden. In einem ersten entsprechenden Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde der Vermieter eines Mehrfamilienhauses im Kanton Basel-Landschaft ab. (Urteil 4A_576/2015) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Datenschutz
    • Jurius

      Altlastensanierung von Schiessplätzen

      BGer – Die Eidgenossenschaft trifft keine erweiterte Kostentragungspflicht bei der Altlastensanierung von Schiessplätzen. Das Bundesgericht hebt das davon abweichende Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich im Fall der Schiessanlage Hüntwangen auf und heisst die Beschwerde der Eidgenossenschaft gut. (Urteil 1C_223/2015) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Dublin-Überstellungen von Familien

      BVGer – Die von den italienischen Behörden gemachten Zusicherungen entsprechen den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellten Anforderungen an eine individuelle Garantie für eine familiengerechte Unterbringung von Dublin-Rückkehrenden nach Italien. Derzeit beinhalten diese Zusicherungen konkrete Namens- und Altersangaben, die Anerkennung als Familieneinheit sowie allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung. Diese Zusicherungen garantieren eine kindergerechte Unterbringung und respektieren die Einheit der Familie. (Urteil D-6358/2015) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, EMRK