Liebe Leserinnen und Leser
Welche Auswirkungen hat das EU-Vermögensverwaltungsrecht auf das grenzüberschreitende Geschäft von Schweizer Finanzintermediären? Während Schweizer Warenexporteure im Verhältnis zur EU vom Freihandelsabkommen profitieren, kommen Schweizer Finanzintermediäre nicht in den Genuss einer allgemeinen Finanzdienstleistungsfreiheit. Thomas Jutzi und Christoph Feuz ziehen das Fazit, dass die neu im EU-Vermögensverwaltungsrecht vorgesehenen Drittstaatenregime den inländischen Finanzintermediären neue Marktzutrittschancen für Finanzdienstleistungen und -produkte «made in Switzerland» zum EU-Binnenmarkt eröffnen, gleichzeitig aber auch eine Reihe von Nachteilen mit sich bringen. Anhand des Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen zeigen sie exemplarisch die Probleme auf, die sich für Schweizer Finanzintermediäre mit einem grenzüberschreitenden Geschäftsmodell in diesem Bereich auftun.
Einen Jahresrückblick 2015 zu den Entwicklungen im Schweizer Kartellrecht bietet Kevin Hubacher. Dieser schliesst an seinen vorhergehenden Bericht an, vgl. Kevin Hubacher, Schweizer Kartellrecht 2013 – ein Jahresrückblick, in: Jusletter 23. Juni 2014.
Im Zuge der Revision ihrer Empfehlungen 2012 qualifizierte die GAFI neu auch Steuerdelikte im Bereich der direkten und indirekten Steuern als Geldwäschereivortaten (siehe auch Michael Kunz, Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012, in: Jusletter 23. Februar 2015). In der Schweiz gelten daher ab dem 1. Januar 2016 nicht mehr – wie bisher – nur Verbrechen, sondern auch «qualifizierte Steuervergehen» als Vortaten zur Geldwäscherei. Vor diesem Hintergrund setzen sich Markus Hess und Omar Abo Youssef mit der speziellen Übergangsbestimmung zum qualifizierten Steuervergehen als Geldwäschereivortat auseinander. Sie bestätigen, «dass allein die Einreichung von Urkunden der Steuererklärung bei den Steuerbehörden von Bedeutung ist, nicht hingegen der Zeitpunkt des Erfolgseintritts in Form der Hinterziehung der Steuern».
Linda Sutter und Urs Sutter bieten uns eine Besprechung der Neuauflage des Buches «Das Opfer im Strafrecht» von Marianne Schwander.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
