Der Beitrag untersucht die rechtliche Tragweite der Bauprodukteverordnung der EU, die Bedingungen für die Vermarktung der von ihr erfassten Bauprodukte festlegt. Er befasst sich insbesondere mit der Frage, inwiefern mitgliedstaatliche Regelungen in dem betreffenden Bereich noch zulässig sind, wobei diese Thematik in Bezug auf durch umweltschutzrechtliche Anliegen motivierte Regelungen von besonderer Bedeutung ist. Auf der Grundlage wird anschliessend untersucht, welche Implikationen sich daraus aufgrund des bilateralen Rechts, insbesondere des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, für die Schweiz ergeben.

Das Gesellschaftsrecht hat in den letzten fünf Jahren zahlreiche Änderungen und Neuerungen erfahren. Zusätzlich zu den Gesetzesänderungen haben die Gerichte viele Urteile erlassen, welche die Praxis präzisieren oder ändern. Dieser Beitrag soll kurz die wichtigsten Gerichtsentscheide vorstellen, die zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 1. Oktober 2016 online oder in einer (amtlichen oder nicht amtlichen) Sammlung veröffentlicht worden sind. (bak)

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Aargauische Pensionskasse als kantonale Anstalt dem Vergaberecht unterstellt ist und die von ihr benötigten Leistungen, so insbesondere für den Bau oder die Sanierung ihrer Liegenschaften, nicht vergaberechtsfrei beschaffen kann. Der Kanton Aargau regelt die Unterstellung von Auftraggebern strenger als andere Kantone. Der Entscheid kann nicht unbesehen auf andere Versicherungskassen angewendet werden. Was das Bundesgericht mit seinem Entscheid geklärt hat und was offen bleibt, ist Gegenstand der nachfolgenden Urteilsbesprechung.

Angesichts des turbulenten Wahlkampfs in den USA und des Risikos eines Präsidenten Trump stellt sich die Frage, was die USA dazu bewegt hat, ein derart mächtiges Präsidialamt zu schaffen. Umgekehrt erstaunt, dass die Schweiz, die ihrer amerikanischen Schwesterrepublik in vielerlei Hinsicht ähnelt, sich mit dem Bundesrat für ein grundverschiedenes Regierungssystem entschieden hat. Die Autoren untersuchen, welche Gründe und Umstände zur Schaffung solch gegensätzlicher Exekutivformen geführt haben. Sie zeigen auf, dass diese als Antworten auf die unterschiedlichen Gefahrensituationen verstanden werden können, die es zu bewältigen galt.

Am 1. Januar 2017 tritt die viel und jahrelang diskutierte Swissness-Vorlage in Kraft. Der Name der Vorlage reflektiert deren Hauptziel, nämlich den verbesserten Schutz der Herkunftsangabe «Schweiz» und des Schweizerkreuzes. Dieser Name darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorlage gleichermassen andere in- und ausländische geografische Herkunftsangaben betrifft. Die Autoren geben im Folgenden einen Überblick über die neue Regelung.

BGer – Die Behörden des Kantons Zürich haben dem Verein «al Huda» die Bewilligung für einen islamischen Kindergarten in Volketswil zu Recht verwehrt. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Gebot der Gleichbehandlung werden durch die Bewilligungsverweigerung nicht verletzt. (Urteil 2C_807/2015)

BGer – Ein heute 29 Jahre alter serbischer Staatsangehöriger, der seit seiner Geburt in der Schweiz lebt und 2014 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt wurde, wird verwarnt. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Staatssekretariats für Migration ab. (Urteil 2C_94/2016)

BGer – Der Aargauer Regierungsrat muss beim umstrittenen Strassenbauprojekt für die Umfahrung des Städtchens Mellingen nochmals über die Bücher. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Organisationen VCS und WWF gutgeheissen. (Urteil 1C_57/2016)

BVGer – Der Flughafen Zürich verletzt die Nachtflugordnung nicht, wenn er die verspäteten Starts und Landungen bis um 23.30 Uhr zulässt. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (sbfz) in diesem Punkt abgewiesen. (Urteil A-1672/2016)

BVGer – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss die Fluggesellschaften nicht bekannt geben, die Rückführungsflüge abgewiesener Asylsuchender ausführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Journalisten der «Wochenzeitung» teilweise abgewiesen, der vom SEM entsprechende Infos wünschte. (Urteil A-683/2016)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA bündelt für die Banken die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Corporate Governance, das interne Kontrollsystem und das Risikomanagement. Dafür hat sie verschiedene Bestimmungen in einem Rundschreiben zusammengeführt und die Regeln den jüngsten Erkenntnissen aus der Finanzkrise sowie den revidierten internationalen Standards angepasst.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.