Liebe Leserinnen und Leser
Markus W. Stadlin widmet sich den verschiedenen Rechtsbeziehungen und ihren Wirkungen beim selbstständigen und dauernden Baurecht mit besonderem Blick auf die Revision des Immobiliarsachenrechts von 2012. Diese erlaubt erweiterte Vormerkungsmöglichkeiten obligatorischer Rechte im Grundbuch und damit deren realobligatorische Verdinglichung. Darüber, wie genau eine solche ausgestaltet werden kann, gehen die Ansichten jedoch auseinander.
Anhand von fünf Leitentscheiden des Bundesgerichts entwickelt Mathias Kaufmann einen eigenen Ansatz dazu, unter welchen Bedingungen Verfassungsnormen unmittelbar anwendbar sind. Er stellt dem gängigen Kriterium der hinreichenden Bestimmtheit der fraglichen Norm dasjenige ihrer «behördenseitigen Verletzbarkeit» gegenüber. Nach diesem ist ein Verfassungsrechtssatz dann unmittelbar anwendbar, wenn er das «normative Potenzial» hat, einen Verwaltungsakt als verfassungswidrig erscheinen zu lassen.
Matthias Bertschinger plädiert in seinem Essay für das Hinsehen auf den konkreten Einzelfall, das er als transethischen Sinn des Rechts ausmacht. Am Beispiel des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe leitet er daraus ab, dass nicht jeder Anfangsverdacht automatisiert zur Anzeige führen darf. Der Autor schlägt einige nicht ausschliesslich juristische Orientierungshilfen für eine einheitliche, am Einzelfall orientierte und rechtsgleiche Rechtsanwendung vor.
Evelyne Schmid und Rafael F. Navarro rezensieren die Neuerscheinung «Arbeitsrecht im internationalen Kontext – Völkerrechtliche und europarechtliche Einflüsse auf das schweizerische Arbeitsrecht», verfasst von Kurt Pärli, Tobias Baumgartner, Eylem Demir, Cornelia Junghanss, Sara Licci und Wesselina Uebe. Das Werk beleuchtet, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, wie das Völker- und Europarecht konkret innerstaatliche Relevanz entfalten können.
| Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
