Aufgrund des Erfolges der letztjährigen Rechtsprechungsübersicht zum Mietvertragsrecht soll der vorliegende Beitrag dem Praktiker einen kurzen und gesammelten Überblick einer Auswahl der wichtigsten bzw. bemerkenswertesten Entscheide des Bundesgerichts des Jahres 2016 im Bereich des Mietrechts bieten. Zu diesem Zweck werden die Entscheide zusammengefasst, kurz kommentiert und allenfalls mit weiteren (Literatur-)Hinweisen ergänzt.

In den Verhandlungen der EU über grosse Handelsabkommen der letzten Jahre zeigt sich eine Entwicklung hin zu neuen Schiedsmechanismen. Auch in den bilateralen Abkommen und den institutionellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU erscheinen neuerdings wieder Schiedsgerichte. In beiden Fällen setzt aber seitens der EU der Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts der Ausgestaltung der Streitbeilegungsmechanismen Grenzen, indem er dem EuGH für bestimmte Konstellationen eine entscheidende Rolle bei der Auslegung des Abkommensrechts vorbehält.

Das Thema der Übermittlung von Personendaten von Mitarbeitenden und Dritten durch Banken an US-Behörden bleibt trotz Abschluss des US-Programms von Bedeutung, da die Banken weiterhin zur vollen Kooperation verpflichtet sind. Nach dem geltenden DSG sind diese Übermittlungen unzulässig. Im Zusammenhang mit der Revision des DSG sind in den Medien wie auch in der Lehre Stimmen laut geworden, wonach die Datenlieferungen künftig zulässig seien. Die Autorin widerspricht.

Der Datenschutz hat bei genetischen Informationen eine besondere Bedeutung. Denn diese Informationen sind höchst brisant und behalten ein Leben lang ihre Gültigkeit. Gerade durch den zweiten Umstand unterscheiden sie sich fundamental von anderen Informationen und müssen folglich auch besonders geschützt werden. Im vorliegenden Beitrag setzt sich der Autor mit der Regelung der Datensicherheit im Entwurf des GUMG auseinander, diskutiert Verbesserungsmöglichkeiten und gibt Anregungen für die praktische Umsetzung.

BGer – Das Bundesgericht hat das Kontaktverbot und weitere Massnahmen gegen einen Stalker bestätigt, der eine Frau sowie ihr privates und berufliches Umfeld nach einer kurzen Beziehung mit Mails, Briefen und Telefonaten belästigte. Der Mann findet dies unverhältnismässig. (Urteil 5A_429/2017)

BGer – Die Staatsanwaltschaft darf in einem ordentlichen Verfahren eine strengere Strafe fordern als diejenige, die sie der beschuldigten Person im Rahmen eines zuvor erfolglos gebliebenen abgekürzten Verfahrens vorgeschlagen hat. (Urteil 6B_1023/2017)

BGer – Die obligatorische Landesverweisung bei der Begehung bestimmter Straftaten durch Ausländer ist auch dann auszusprechen, wenn es beim blossen Tatversuch geblieben ist. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, gegen den die Aargauer Justiz wegen versuchten Einbruchdiebstahls eine Landesverweisung von fünf Jahren verhängt hat. (Urteil 6B_1379/2017)

BGer – Den SBB wurden im Kanton Zürich zu Unrecht die Kosten für den Feuerwehreinsatz bei einem Suizid auf den Bahnschienen auferlegt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der SBB gut und hebt einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf.

BGer – Die Altimum SA hat das Kartellrecht verletzt, indem sie ihren Wiederverkäufern Mindestverkaufspreise für Bergsportartikel vorgeschrieben hat. Die Preisabrede lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass auf diese Weise die Kundenberatung verbessert und so der «Trittbrettfahrer-Problematik» begegnet werden könnte. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) teilweise gut. Aus prozessualen Gründen wird gegen die Altimum SA keine Sanktion verhängt. (Urteil 2C_101/2016)

BGer – Zur Bemessung des 2017 eingeführten Betreuungsunterhalts für die gemeinsamen Kinder von verheirateten oder unverheirateten Eltern kommt die «Lebenshaltungskosten-Methode» zur Anwendung. Der Betreuungsunterhalt umfasst somit grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann. (Urteil 5A_454/2017)

BGer – Der Mitbegründer der Genfer Bürgerbewegung MCG, Eric Stauffer, ist definitiv vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen worden. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid der kantonalen Vorinstanz bestätigt. (Urteile 6B_1111/2016, 6B_1179/2016)

BGer – Es empfiehlt sich nicht, auf der Überholspur auszuscheren, um einen Lastwagen zu überholen. Aber es stellt nicht zwangsläufig eine schwere Verkehrsregelverletzung dar, urteilt das Bundesgericht. (Urteil 6B_1324/2017) (as)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen schwerer Körperverletzung bestätigt. Der Mann hatte seine Schwester im Juni 2015 wegen eines Erbstreits mit einem Holzstock zusammengeschlagen. (Urteile 6B_115/2018, 6B_116/2018)

BGer – Der Kommandant der Waadtländer Polizei darf einem Beamten nicht seine kriminalpolizeilichen Kompetenzen entziehen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Gemeindepolizistin wegen mangelnder rechtlicher Grundlage gutgeheissen. Diese wurde verurteilt, weil sie bei einer Festnahme eine Person geschlagen hatte. (Urteil 2C_613/2017) (as)

BVGer – Es ist nicht ausreichend belegt, dass Schäden am Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg BE bei einem aussergewöhnlichen Hochwasser durch Massnahmen wirksam verhindert werden könnten. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht. Es hat die Beschwerde von zwei Privatpersonen teilweise gutgeheissen. (Urteil A-4153/2016)

BVGer – Das Institut für Geistiges Eigentum hat die Verwertungsgesellschaft ProLitteris zu Recht angewiesen, ergänzende Lohnzahlungen an drei Geschäftsleitungsmitglieder teilweise zurückzufordern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-5220/2014)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht ist auf eine Beschwerde der Ticketcorner Holding AG gegen das Weko-Verbot für den Zusammenschluss mit Starticket nicht eingetreten. Tamedia als Mehrheitsaktionärin von Starticket reichte keine Beschwerde ein. (Urteil B-3871/2017)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat den Verwaltungsratspräsidenten der swisspartners Investment Network AG vom Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat freigesprochen. Der Mann hatte 2013 Daten von 109 Kunden an die US-Behörden weitergegeben. (Urteil SK.2017.64)

Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz hat am 25. Mai 2018 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht. Im Fokus standen Fälle mit einer menschenrechtlichen Dimension, ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rückführung unrechtmässiger Vermögenswerte an den Herkunftsstaat. Die anhaltend hohen Fallzahlen der Straffälle mit internationalem Bezug belegen die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit der Schweizer Rechtshilfebehörden mit ihren ausländischen Partnern.

Ab dem 1. Juli 2018 müssen zu besetzende Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8% oder mehr (Schwellenwert) der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Auf den 1. Januar 2020 sinkt der Schwellenwert auf 5%. An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt, die bereits vom SECO im April 2018 auf arbeit.swiss unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat aufgeschaltet worden war. Gleichzeitig hat er die Erstellung und Publikation der Liste vereinfacht und an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) delegiert.

Radikalisierung möglichst frühzeitig erkennen und bekämpfen: Dies ist das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), den Bund, Kantone, Städte und Gemeinden Ende letzten Jahres verabschiedet haben. Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des NAP Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür in den nächsten fünf Jahren CHF 5 Mio. ein. Er hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 die dafür nötige Verordnung gutgeheissen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA führt die Abrechnungspflicht für bestimmte standardisierte OTC-Zinsderivate und OTC-Kreditderivate ein. Der entsprechende Anhang der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA tritt per 1. September 2018 in Kraft.