Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Verfahren bei Feststellungsklagen betreffend Kündigung, Videoüberwachung im Miethaus, Mietzinsherabsetzung nach Beendigung des Mietverhältnisses – Julian Herzog gibt auch dieses Jahr wieder einen Überblick über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2016. Die Zusammenfassungen der Urteile sind jeweils kurz kommentiert und mit weiteren Literaturangaben versehen.  
Vgl. für den Überblick des Jahres 2015:  Julian Herzog / Adrian Kägi, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2015, in: Jusletter 13. März 2017.

Im institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU spielt die Streitbeilegung eine wichtige Rolle. Marco Muser und Christa Tobler zeigen neuere Entwicklungen bei Schiedsgerichtsregelungen in Aussenverträgen der EU und deren Grenzen auf, namentlich durch die Autonomie von Unionsrecht und die Stellung des EuGH bei der Auslegung von Abkommensrecht.  

Im Steuerstreit mit den USA sind zahllose Entscheide schweizerischer Gerichte ergangen, welche die Übermittlung von Personendaten von Bankmitarbeitenden und Dritten an das US Department of Justice gestützt auf das geltende DSG für unzulässig erklärt und verboten haben. Martina Reber untersucht diese Datenlieferung durch Banken an die USA im Licht der Revision des DSG mit dem Ergebnis: Die zulässige Datenbekanntgabe bleibt den gleichen engen Grenzen unterworfen.

Ebenfalls mit Datenschutz, aber im Zusammenhang mit unveränderlicheren Daten als Kontostand oder Arbeitsverhältnis setzt sich Jan Sigrist auseinander: Die Datensicherheit bildet Teil der laufenden Revision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen. Der Autor liefert Anregungen für Verbesserungen in Hinblick auf die parlamentarischen Beratungen und für die praktische Umsetzung.
Vgl.  Jan Pascal Sigrist, Datenschutz bei Genuntersuchungen, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter

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