Liebe Leserinnen und Leser
Die extraterritoriale Wirkung der DSGVO kann Schweizer Unternehmen aufgrund von Art. 271 StGB in eine Zwickmühle führen: Folgt das Unternehmen einer hoheitlichen Aufforderung der EU-Aufsichtsbehörde zur Teilnahme an einer Untersuchung, könnte es sich einerseits in der Schweiz strafbar machen und andererseits könnte eine Verweigerung zu einer erhöhten Busse im Aufsichtsverfahren führen. Yves Gogniat erläutert, welche Konstellationen den Tatbestand von Art. 271 StGB erfüllen könnten und zeigt mögliche Handlungsoptionen auf.
Der Markt für Wearables wächst rasant und die tragbaren Sensoren halten zunehmend Einzug in unseren Alltag. Mit dem Erwerb und der Nutzung dieser Geräte sind aber auch komplexe Rechtsbeziehungen verbunden. Mirjam Eggen und Cornelia Stengel besprechen die verschiedenen vertraglichen Beziehungen, die beim Erwerb von Wearables entstehen und nehmen eine rechtliche Qualifikation der verschiedenen Aktionen von Wearables vor.
Das schweizerische Sozialversicherungssystem basiert stark auf den Beiträgen oder Prämien der Versicherten. Wäre es also nicht gerechtfertigt, wenn sich die Beitrags- bzw. Prämienzahler an der Verwaltung der Versicherungen beteiligen könnten? Jean-Marie Agier und Philippe Graf analysieren, inwieweit eine solche Beteiligung für die drei wichtigsten Sozialversicherungen (AHV/IV, berufliche Vorsorge und obligatorische Krankenversicherung) besteht oder ob eine solche vorgesehen ist.
Die Selbstbestimmungsinitiative will die Artikel 5 und 190 der Bundesverfassung (BV) ergänzen und einen neuen Artikel 56a einfügen. Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay zeigt in seinem Essay auf, was eine Umsetzung der Initiative bedeuten würde und aus welchen Gründen er diese ablehnt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
