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Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Die Konzernverantwortungsinitiative stellt einen der zentralen Diskussionsgegenstände der gegenwärtigen Menschenrechtsdebatte der Schweiz dar. Die Problemstellung gewinnt unter Anbetracht der zunehmenden Globalisierung und der immer stärkeren Position multinationaler Unternehmen in der Weltgesellschaft an Bedeutung. Petru Emanuel Zlătescu gibt einen Überblick über den nationalen und internationalen Kontext der Initiative und verdeutlicht die Ziele und Kernbestimmungen des Verfassungsentwurfs.

Die neue DSGVO hat die Betroffenenrechte erheblich gestärkt. Dies hat zur Folge, dass sich Unternehmen erheblich gesteigerten gesetzlichen Anforderungen ausgesetzt sehen. Vor diesem Hintergrund stellt Marcel Griesinger zunächst die Voraussetzungen und die Anforderungen bei der Umsetzung eines Auskunftsbegehrens dar und geht sodann auf zwei zentrale Gerichtsentscheide zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ein.

Profiling ist einer der letzten grossen Streitpunkte der laufenden Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes. Cornelia Stengel und Luca Stäuble stellen die Versionen des Bundesrats und der beiden Räte dem geltenden Recht sowie der Regelung der DSGVO gegenüber und zeigen auf, dass Profiling nicht dem Persönlichkeitsprofil nach geltendem Recht gleichgestellt und damit auch nicht denselben qualifizierten Rechtsfolgen unterstellt werden kann. 

Wie weiter mit dem Institutionellen Abkommen? Christa Tobler zeigt im Sinne einer Auslegeordnung verschiedene Varianten des weiteren Vorgehens, wie sie von wissenschaftlicher und politischer Seite her vorgeschlagen werden, auf. Dabei geht die Autorin auch auf die konkreten Vorschläge des Bundesrats ein und macht einen eigenen Vorschlag für eine Gemeinsame Erklärung zum Entwurfstext.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

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