Dieser Beitrag entkräftet drei Missverständnisse, die regelmässig in der Debatte zur «Konzernverantwortungsinitiative» auftauchen. Gegner befürchten, der Verfassungsartikel würde in die Souveränität ausländischer Staaten eingreifen. Zudem müssten sich Schweizer Unternehmen für eine Verbesserung der Gesamtsituation im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz im Ausland einsetzen. Schliesslich gäbe es bei der Haftung der Unternehmen eine Beweislastumkehr, die für schweizerische Unternehmen nachteilig wäre.

In diesem Beitrag wird kommentiert, wie das BGer und das BVGer dem Umstand Rechnung tragen, dass das Schweizer Kartellrecht deutliche Parallelen zum EU-Kartellrecht aufweist. Nach der in diesem Aufsatz vertretenen Auffassung täte eine Schweizer Behörde gut daran zu hinterfragen, ob es mit dem Grundsatz der parallelen Auslegung vereinbar ist, wenn bei bestimmten Vertikalabreden oder Praktiken von marktbeherrschenden Unternehmen per se eine nachteilige Auswirkung auf den Wettbewerb unterstellt wird.

Eine wesentliche Neuerung des am 1. April 2020 in Kraft getretenen neuen Urheberrechtsgesetzes ist der Video-on-Demand (VoD)-Vergütungsanspruch. Offen ist, ob auch Autoren vorbestehender literarischer Werke für das Zugänglichmachen von Literaturverfilmungen im Internet anspruchsberechtigt sind. Die Autorin vertritt die Auffassung, dass dies der Fall ist. Ihre Situation entspricht rechtlich und wirtschaftlich der Situation von Drehbuchautoren. Ihre Anspruchsberechtigung ergibt sich auch aus der Systematik des Art. 13a URG insb. mit Blick auf die abschliessend formulierten Bereichsausnahmen in Absatz 2 und im Umkehrschluss aus der Musikausnahme in Absatz 5.

Zur Emeritierung von Professor Dr. iur. et Dr. iur. h.c. Nicolas Queloz ist eine Festschrift mit rund 50 Beiträgen erschienen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen einer Konventionsverletzung verurteilt. Die Schweizer Behörden haben ungenügend abgeklärt, ob ein Gambier bei einer Wegweisung in sein Heimatland wegen seiner Homosexualität gefährdet wäre. (Urteile 889/19 und 43987/16 i. S. B et C c. Suisse)

BGer – Auf der Basis des 2018 in Kraft getretenen Berechnungsmodells für den Anspruch auf eine IV-Rente wurde bei einer Luzernerin nach der Geburt ihres Sohnes eine bisher ganze Rente eingestellt. Dennoch stützt das Bundesgericht die neue Methode bei Teilzeittätigen mit Familienaufgaben und erachtet sie als konform mit übergeordnetem Recht. (Urteil 9C_82/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines früheren Angestellten der Atomkraftwerke Leibstadt und Mühleberg abgewiesen, bei dem ein Harnblasen- und Prostatakarzinom diagnostiziert wurden. Die Suva hatte Leistungen aufgrund einer Berufskrankheit abgelehnt, wogegen der Erkrankte gerichtlich vorging. (Urteil 8C_570/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) im Zusammenhang mit dem «Kassensturz»-Beitrag «Politiker prellen Konsumenten: Kniefall vor Versicherungslobby» gutgeheissen. Entgegen der Sicht des Versicherungsverbands und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) war die Sendung sachgerecht. (Urteil 2C_483/2020)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die beiden Beschwerden gegen den Umbau des Bahnhofs Lausanne ab. Der Ausbau der Gewerbeflächen ist rechtskonform und entspricht dem politischen Willen, die eidgenössischen Finanzen zu entlasten. Ausserdem sind die künftigen Lärmemissionen gesetzeskonform. (Urteil A-3462/2019)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2020 beschlossen, die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Schwerpunkt der Verordnungsanpassungen sind Bestimmungen zum elektronischen Datenaustausch bei der Durchführung von internationalen Sozialversicherungsabkommen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Damit wird unter anderem das System der Entschädigung für die familienergänzende Kinderbetreuung vereinfacht. Zudem enthält die Revision rechtliche Präzisierungen, die sich aus Unsicherheiten aus der Praxis ergeben haben.

Die Beratende Kommission unterstützt das Bundesamt für Justiz (BJ) bei der Bearbeitung der Gesuche um Solidaritätsbeiträge. Sie wird in eine ständige ausserparlamentarische Kommission umgewandelt. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnungsänderung an seiner Sitzung vom 18. November 2020 verabschiedet. Diese tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

Der Bund beteiligt sich neu an den Sicherheitskosten der Kantone mit einem Bundesasylzentrum auch dann, wenn das Zentrum vorübergehend geschlossen wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 die entsprechende Änderung der Asylverordnung 2 beschlossen.