Jusletter

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22. Februar 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Seit Januar 2021 sind Arbeitnehmende verpflichtet, falls möglich, im Homeoffice zu arbeiten. Abgesehen von der Krise entwickelt sich der Trend hin zu arbeitsplatzungebundenen Arbeitsformen. Kurt Pärli und Jonas Eggmann widmen sich ausführlich den Veränderungen in der Arbeitswelt durch Homeoffice. 

Die Vertraulichkeit in der Mediation ist von grundlegender Bedeutung. Pierre Kobel untersucht die Reichweite der in der Mediation abgegebenen Vertraulichkeitserklärungen und deren Auswirkungen auf das Zivil- und Strafverfahren. 

Was, wenn die beschuldigte Person im Rahmen der notwendigen Verteidigung nicht kooperiert? Daniel Jositsch und Katarina Clavuot-Jaksic analysieren, ob in solchen Fällen die Verteidigungstätigkeit lediglich auf die Kontrolle der Rechtmässigkeit der Verfahrenshandlungen und Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden reduziert werden kann.

Simone Nadelhofer und Adam El-Hakim untersuchen die Vor- und Nachteile einer Selbstanzeige für Unternehmen in der Folge einer internen Untersuchung und zeigen auf, anhand welcher Kriterien sich die Unternehmensleitung beim Entscheid für oder gegen eine Selbstanzeige leiten lassen soll.

Im November 2020 hat der Bundesrat eine Änderung des Gentechnikgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Christoph Errass erörtert die Ausführungen zu den neuen gentechnischen Verfahren mit Blick auf Genomeditierungsverfahren im Ausserhumanbereich, inkl. der Bezugnahme auf das EU-Recht.

Roland Pfäffli stellt die zweite Auflage des Berner Kommentars zum Stiftungsrecht von Hans Michael Riemer vor.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache: Die Aufzeichnung des Webinars zu Rechtsfragen rund um die COVID-19-Impfung vom 10. Februar 2021 sowie die Folien der Referierenden sind nun auf der Webinar-Seite verfügbar. Eine Übersicht über Beiträge, Webinare, Links, u.v.m. finden Sie auch auf unserer Themenseite.

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Kurt Pärli / Jonas Eggmann

      Ausgewählte Rechtsfragen des Homeoffice

      Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und darüber hinaus

      Erstmals hat der Bundesrat im Januar eine befristete Homeoffice-Pflicht für alle Arbeitnehmenden angeordnet, wo dies betrieblich möglich ist. Es stellt sich somit die Frage, ob die mit Corona verbundene starke Zunahme des Homeoffice zur neuen Normalität wird. Der Beitrag widmet sich deshalb vorab den Veränderungen in der Arbeitswelt durch Homeoffice. Er stellt ausführlich die arbeitsrechtlichen Regelungen der Arbeits- und Ruhezeiten sowie zu Arbeitsgeräten, Material und Auslagen im Homeoffice dar. Berücksichtigt werden dabei auch Fragen zur Durchsetzung des Arbeitsgesetzes, zum Datenschutz, zur Unfallversicherung sowie zum Steuerrecht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Pierre Kobel

      La confidentialité de la médiation à l’épreuve de l’escroquerie au procès

      Une perspective transversale

      Studien über die Mediation befassen sich in der Regel nur mit der Vertraulichkeit im untersuchten Rechtsbereich, sei es Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrecht. Dieser Beitrag geht auf die Probleme ein, die ein derart enger Ansatz darstellt, und illustriert sie anhand eines realen Falls. Er zeigt, dass der Schutz der Parteien hinsichtlich der Vertraulichkeit der Mediation unsicher und lückenhaft ist. Im Fazit werden dem Gesetzgeber einige konkrete Vorschläge für Änderungen der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung gemacht, die aktuell im Parlament debattiert werden. (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht
    • Daniel Jositsch / Katarina Clavuot-Jaksic

      Die Verteidigungstätigkeit im Rahmen der notwendigen Verteidigung

      Im Rahmen der notwendigen Verteidigung ist der Beizug eines Rechtsbeistands zwingend. Dabei kann es vorkommen, dass die beschuldigte Person sich gegenüber der Verteidigung unkooperativ verhält. Es stellt sich die Frage, wie mit solchen Fällen umzugehen ist und ob die Verteidigungstätigkeit des amtlich bestellten notwendigen Verteidigers lediglich auf die Kontrolle der Rechtmässigkeit der Verfahrenshandlungen und Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden reduziert werden kann. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht

    • Beiträge

    • Simone Nadelhofer / Adam El-Hakim

      Strafrechtliche Selbstanzeige des Unternehmens

      Folge einer internen Untersuchung?

      Die Autoren untersuchen die Chancen und Risiken einer Selbstanzeige des Unternehmens infolge einer (belastenden) internen Untersuchung. Insbesondere zeigen die Autoren auf, anhand welcher Kriterien sich die Unternehmensleitung beim Entscheid für oder gegen eine Selbstanzeige leiten lassen soll. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG), Strafrecht, Obligationenrecht
    • Christoph Errass

      Genome Editing und kein Ende

      Bemerkungen aus Anlass der Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes

      Genomeditierungsverfahren (GEV) sind in der Gentechnologie zurzeit tonangebend. Auch der Bundesrat beschäftigt sich in seinem jüngsten Botschaftsentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (GTG) damit. Rechtliche Grundlage für deren Regelung bildet die Legaldefinition im GTG. Danach fallen GEV unter das GTG. Da sie eine Nähe zu herkömmlichen Mutageneseverfahren aufweisen, wird u.a. die Bestimmung in Anh. I der FrSV angerufen, wonach solche Verfahren nicht als gentechnische Verfahren gelten. Der Ausschluss von Mutageneseverfahren ist nur soweit zulässig, als sie – wie in der EU – eine «history of safe use» aufweisen, was für die GEV nicht gilt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft, Energie- und Umweltrecht, Europarecht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Berner Kommentar zum Stiftungsrecht

      Kürzlich ist der Berner Kommentar zum Stiftungsrecht in 2. Auflage von Hans Michael Riemer erschienen. In den 45 Jahren seit dem Erscheinen der Vorauflage hat der Stiftungsplatz Schweiz stark an Bedeutung gewonnen. Der aktuell nachgeführte Kommentar trägt der Entwicklung, Rechtsetzung, Rechtsprechung und Literatur des Stiftungsrechts Rechnung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Personenrecht, Privatrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Durchsetzungshaft nach Verweigerung eines Covid-PCR-Tests

      BGer – Die Basler Justiz hat einen Tunesier zu Recht im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungshaft behalten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann weigerte sich, einen Corona-Test zu machen. Weil eine Ausweisung möglich ist, darf der Mann weiter festgehalten werden. (Urteil 2C_35/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Lange Freiheitsstrafen im Mord-Fall von St. Légier bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht hat die Gefängnisstrafen für die Mörder einer Rentnerin aus St. Légier VD bestätigt. Ehemann und Tochter hatten die Frau 2016 getötet. Die Genugtuung für die drei Schwestern der Ermordeten hat das Bundesgericht aufgehoben. (Urteile 6B_484/2020 und 6B_485/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Chlorothalonil: Zweite Zwischenverfügung

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst Anträge der Syngenta Agro AG auf vorsorgliche Massnahmen gut. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist gehalten, vier Abbauprodukte von Chlorothalonil einstweilen nicht als «toxikologisch relevant» zu bezeichnen. (Urteil B-3340/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Vorläufige Aufnahme für verurteilten IS-Unterstützer

      BVGer – Ein im März 2016 wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation verurteilter Iraker muss auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts vorläufig aufgenommen werden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verweigerte die Aufnahme, wogegen der Betroffene erfolgreich Beschwerde einlegte. (Urteil F-518/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      WEKO-Untersuchung zu Bankomaten-Systemen

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnete am 8. Februar 2021 eine Untersuchung gegen Mastercard wegen einer möglichen Behinderung des National Cash Scheme (NCS) von SIX. Sie erliess vorsorgliche Massnahmen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
    • Jurius

      Anpassung Referenzpreise bei landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten

      Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 hat am 12. Februar 2021 beschlossen, die im Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Referenzpreise auf den 1. März 2021 anzupassen. Auf das gleiche Datum werden die Zölle auf Importe dieser Produkte aus Drittländern aktualisiert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Land- und Forstwirtschaft, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Februar 2021)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Februar 2021. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen