1. März 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Regina Aebi-Müller stellt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht im Jahr 2020 vor. Für den Praktiker besonders bedeutsam ist der Entscheid des Bundesgerichts, der kantonalen Methodenvielfalt bei der Unterhaltsberechnung definitiv ein Ende zu bereiten. Daneben gibt der Beitrag einen konzisen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zum gesamten Familienrecht.

Das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub kam zustande, obwohl Referendumsunterschriften auf fragwürdige Weise eingeholt worden sind. Fiona Röllin erläutert und kommentiert die Erwägungen des Bundesgerichts, welches die Beschwerdemöglichkeit gegen das Zustandekommen eines Referendums verneint.

Trotz Referendum ist der gesetzliche Vaterschaftsurlaub seit 2021 in Kraft. Luca Cirigliano, Regula Dick und Jens Niemeyer klären offene Fragen zum Übergangsrecht, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zu den Auswirkungen des gesetzlichen Anspruchs auf bereits bestehende einzel- oder gesamtarbeitsvertragliche Ansprüche.

Sabrine Magoga-Sabatier vergleicht die schweizerische, französische, englische und europäische Rechtsprechung zu Uber im Arbeits-, Handels- und Sozialversicherungsrecht und schlägt einen neuen Ansatz für die Arbeitsverhältnisse im Zusammenhang mit digitalen Plattformen vor.

Die Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes tritt 2022 in Kraft. Zur Frage, ab wann der Privatversicherer sich auf die neuen gesetzlichen Rückgriffsmöglichkeiten berufen kann, äussert sich das revidierte VVG nicht. Clemens von Zedtwitz und Riccardo Maisano nehmen die intertemporale Anwendung der neuen Rückgriffsregelung unter die Lupe.

Monika Plozza rezensiert das Werk «Asyl und Missbrauch – Multidisziplinäre Perspektiven auf einen vorherrschenden Diskurs». Der Sammelband liefert wertvolle Hintergründe zu den vergangenen Asylgesetzrevisionen und unterzieht die Missbrauchsrhetorik im Asylbereich einer kritischen Würdigung.

Zum 70. Geburtstag von Werner Stocker ist eine Festschrift mit 26 Beiträgen erschienen: «Wissensvermittlung und Recht». Roland Pfäffli gibt einen kurzen Überblick.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht

Regina E. Aebi-Müller

Der Beitrag fasst die wichtigsten Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Familienrecht im Kalenderjahr 2020 zusammen (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Im Zentrum stehen unterhaltsrechtliche Fragen, insbesondere ein wichtiger «Methodenentscheid». Im Übrigen geht es einmal mehr darum, dem am Familienrecht interessierten Praktiker einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte im Internet zugängliche Entscheide.

Urteilsbesprechungen

Das betrügerische Einholen von Unterschriften für ein Referendum

Fiona Röllin

Im März 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerdemöglichkeit gegen das Zustandekommen eines Referendums verneint, obwohl Referendumsunterschriften auf fragwürdige Weise eingeholt worden sind. Vorliegend werden die Erwägungen des Bundesgerichts erläutert und kommentiert. Die Möglichkeiten, gegen das betrügerische Einholen von Unterschriften vorzugehen, werden anhand der geltenden Gesetzeslage behandelt. Es zeigt sich, dass die Anpassung der Gesetzesgrundlage unaufschiebbar ist, denn das geltende Recht lässt es heute – möglicherweise ungewollt – nicht zu, dass gegen das betrügerische Einholen von Unterschriften Beschwerde eingereicht werden kann.

Beiträge

La qualification des relations de travail des plateformes numériques

Sabrine Magoga-Sabatier

Diese vergleichende Studie der französischen, schweizerischen, englischen und europäischen Rechtsprechung zu Uber.com schlägt einen neuen Ansatz für die Arbeitsverhältnisse von digitalen Plattformen vor. In Anlehnung an das Handelsrecht zeigt die Analyse eine mögliche Neuausrichtung des Begriffs der Unterordnung in einem globaleren Kontext, der die durch das digitale Marketing intensivierte Vermittlung berücksichtigt.

Der neue gesetzliche Vaterschaftsurlaub und bestehende Ansprüche

Luca Cirigliano

Regula Dick

Jens Niemeyer

Der neue gesetzliche Vaterschaftsanspruch lässt wichtige Fragen offen. So fehlen Regelungen bezüglich des Übergangsrechts für Geburten vor dem 1. Januar 2021, welche noch in die sechsmonatige Rahmenfrist fallen, und es bestehen Unklarheiten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Des Weiteren stellt sich die Frage nach den Auswirkungen des gesetzlichen Anspruchs auf bereits bestehende einzel- oder gesamtarbeitsvertragliche Ansprüche.

Rückgriff des Privatversicherers gemäss Art. 95c rev. VVG – ab wann?

Clemens von Zedtwitz

Riccardo Maisano

Am 1. Januar 2022 treten die neuen Bestimmungen des revidierten VVG in Kraft. Das revidierte VVG erhält mit Art. 104 rev. VVG eine eigene Übergangsbestimmung, die sich zur Einführung der neuen Rückgriffsregelung für Privatversicherer (Art. 95c rev. VVG) nicht explizit äussert. Dies wirft die Frage nach der intertemporalen Anwendung des neuen Rückgriffsrechts auf.

Rezension

Rezension: Asyl und Missbrauch

Monika Plozza

Im Beitrag wird der Sammelband «Asyl und Missbrauch. Multidisziplinäre Perspektiven auf einen vorherrschenden Diskurs» von Anne-Cécile Leyvraz, Raphaël Rey, Damian Rosset, Robin Stünzi (Hrsg.), vorgestellt.

Rezension: Festschrift für Werner Stocker

Roland Pfäffli

Zum 70. Geburtstag von Werner Stocker, der über viele Jahre die juristischen Veröffentlichungen im Schulthess Verlag begleitete, ist eine Festschrift mit 26 Beiträgen erschienen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

Aus dem Bundesgericht

Drogenhandel: Bundesgericht rügt Waadtländer Justiz

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat die Waadtländer Justizbehörden scharf gerügt. Diese überwachten mutmassliche Drogenhändler im Ausland ohne Zustimmung der ausländischen Behörden. Damit würden die Türen für Spionage in der Schweiz geöffnet. (Urteile 1B_302/2020, 1B_307/2020 und 1B_317/2020)

Bundesgericht heisst Rekurs von Genfer Politiker Brandt gut

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat einem Rekurs des Genfer FDP-Gemeindepolitikers Simon Brandt gegen eine Entscheidung der Genfer Staatsanwaltschaft stattgegeben. Es kommt zum Schluss, dass sein Recht auf Anhörung verletzt wurde. (Urteil 1B_649/2020)

Revisionsgesuch eines ehemaligen AKW-Mitarbeiters abgewiesen

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat das Revisionsgesuch eines an Blasen- und Prostatakrebs erkrankten ehemaligen AKW-Mitarbeiters abgewiesen. Im November 2020 hatte das oberste Gericht bestätigt, dass die Suva die Erkrankungen zu Recht nicht als Berufskrankheiten anerkannt hat. (Urteil 8F_1/2021)

Teilnahme von Beschuldigten an der Gerichtsverhandlung

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Aargauer Justiz aufgehoben, welche die Prüfung eines Dispensierungsgesuchs abgelehnt hatte. Es ging um eine Busse von 180 Franken. (Urteil 6B_144/2020)

Ex-Frau von Manfred Schmider verliert im FlowTex-Fall vor Gericht

Jurius

BGer – Die Ex-Frau des deutschen Unternehmers Manfred Schmider, der im FlowTex-Skandal wegen Betrugs verurteilt wurde, hat vor Bundesgericht verloren. Sie wehrte sich dagegen, rund 25 Millionen Franken an die Konkursmasse abzutreten, die unter anderem aus dem Verkauf einer Liegenschaft in St. Moritz stammten. (Urteil 4A_496/2019)

Bundesgericht hebt Baubewilligung für Wärmepumpe in Malters LU auf

Jurius

BGer – Eine Wärmepumpe muss mindestens zwei Meter Abstand zum Nachbargrundstück haben. Das Bundesgericht hat daher die Beschwerde eines Einwohners von Malters LU gutgeheissen und hebt die entsprechende Baubewilligung auf. (Urteil 1C_389/2019)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Schiesssportzentrum Teufen AR soll Corona-Finanzhilfe erhalten

Jurius

BVGer – Das Schiesssportzentrum Teufen AR soll einen A-fonds-perdu-Beitrag gemäss Covid-Verordnung Sport erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den ablehnenden Gesuchsentscheid des Bundesamts für Sport (Baspo) aufgehoben. (Urteil A-2600/2020)

Aus dem Bundesstrafgericht

Kriegsverbrecherprozess: Aussagen dürfen im Netz publiziert werden

Jurius

BStGer – Die Genfer Vereinigung Civitas Maxima darf auf ihrer Website Aussagen veröffentlichen, die im Prozess gegen den Liberianer Alieu Kosiah am Bundesstrafgericht gemacht wurden. Die Beschwerdekammer hat ein Verbot der Strafkammer vom Dezember 2020 aufgehoben. (Urteil BB.2020.308)

Medienmitteilungen

FATF hat ihre Bekanntgabe aktualisiert

Jurius

Die FATF hat an ihrer Plenarsitzung im Februar 2021 ihre Bekanntgabe zu Hochrisiko- und weiteren unter Beobachtung stehenden Ländern aktualisiert.

Flugunfall in Leeuwarden (NL) von 2016: Anklage erhoben

Jurius

Der Auditor der Militärjustiz hat Anklage gegen einen Piloten der Patrouille Suisse erhoben. Dieser kollidierte während eines Trainingsflugs für die «Netherland Air Force Open Days 2016» mit einem zweiten Kampfjet der Patrouille Suisse. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten und wurde dabei nur leicht verletzt.

Gesetzgebungsübersicht

Verzeichnis der auf März in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Jurius

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2021 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.