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14. Juni 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Thomas D. Szucs und Silja F. Drack analysieren, wie privatrechtliche Arbeitgebende im Gesundheitssektor eine grosse Covid-19-Impfdurchsatzrate erreichen können und beleuchten die Haftungsfragen im Falle einer Impfanordnung.

Wie können Streitigkeiten im Rahmen der Ausführung von automatisierten Transaktionen (z.B. Smart Contracts) gelöst werden? Rolf H. Weber und Okan Yildiz prüfen die Tauglichkeit der Online Dispute Resolution und der On-Chain Arbitration für DLT-Handelsplattformen.

Joel Günthardt widmet sich den ungeklärten Fragen zur primärrechtlichen Diplomanerkennung Schweiz–EU und gibt einen Ausblick auf Änderungen, welche das institutionelle Rahmenabkommen gebracht hätte.

Worin liegen die Unterschiede zwischen Kanzlei und BigFour? Inka Lührs und Dario R. Buschor gehen den Beweggründen für Lateral Moves von der BigFour-Gesellschaft zur Anwaltskanzlei nach. 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Editions Weblaw

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Thomas D. Szucs / Silja F. Drack

      Covid-19-Impfpflicht

      Möglichkeiten und Haftung von privatrechtlichen Arbeitgebern von Gesundheitspersonal

      Mit dem Impfstart wurde bei den Gesundheitsinstitutionen die Anforderung einer Impfstrategie deutlich. Der Aufsatz stellt sich der Frage nach Möglichkeiten von privatrechtlichen Arbeitgebern im Gesundheitssektor, eine grosse Covid-19-Impfdurchsatzrate zu erreichen. Des Weiteren wird die Haftungsfrage beleuchtet, wenn privatrechtliche Arbeitgeber eine Covid-19-Impfung für Arbeitnehmer anordnen. Als Konklusion wird ausgeführt, dass eine Impfanordnung zur Erreichung einer hohen Durchimpfungsrate nicht vorteilhaft ist; stattdessen wird empfohlen, die Arbeitnehmer hinsichtlich einer Covid-19-Impfung zu überzeugen und sie zur Impfung zu motivieren. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Arbeitsrecht, Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
    • Rolf H. Weber / Okan Yildiz

      Alternative Dispute Resolution auf DLT-Handelsplattformen

      Tauglichkeit der Online Dispute Resolution und der On-Chain Arbitration für DLT-Handelsplattformen

      Das DLT-Gesetz legt u.a. die Voraussetzungen für die Übertragung digitaler Aktiven und die Errichtung von DLT-Handelsplattformen fest, ohne aber konkrete Regeln für Streitbeilegungsmechanismen vorzusehen. Im Bereich der Alternative Dispute Resolution und der On-Chain Arbitration gibt es bereits erste rechtliche Entwicklungen, die dazu beitragen, sinnvollen technischen Standards für die Streiterledigung angemessen Rechnung zu tragen. Angesichts der Bedeutung des Standortes Schweiz für Handelstransaktionen ist es wichtig, die unterschiedlichen Streitbeilegungsmethoden für die DLT-Handelsplattformen zu eruieren und insoweit rechtliche Klarheit zu schaffen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Schiedsgerichtsbarkeit, Handelsrecht

    • Beiträge

    • Joel Günthardt

      Zur Diplomanerkennung im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU

      Ungeklärte Fragen zur primärrechtlichen Diplomanerkennung Schweiz – EU unter Berücksichtigung des institutionellen Rahmenabkommens

      Mit Blick auf eine parallele Rechtslage gelangt das Primärrecht auch im Verhältnis Schweiz – EU bei der Diplomanerkennung zur Anwendung, sofern das Sekundärrecht nicht einschlägig ist. Im Folgenden werden einige Überlegungen zur dogmatischen Einordnung der primärrechtlichen Diplomanerkennung angestellt, wobei auch die Lehre und Praxis hierzu diskutiert werden sollen. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf Änderungen, welche das institutionelle Rahmenabkommen gebracht hätte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht
    • Inka Lührs / Dario R. Buschor

      Lateral Moves von der BigFour-Gesellschaft zur Anwaltskanzlei

      Worin liegen die Unterschiede zwischen Kanzlei und BigFour wirklich?

      Immer wieder wechseln JuristInnen, die in einer BigFour-Gesellschaft bereits die Partnerstufe erreicht haben, zu Anwaltskanzleien. Nachdem die Autoren im vergangenen Jahr bereits Lateral Moves zwischen Grosskanzleien untersucht haben, wenden sie sich nun den Wechseln von BigFour zu Grosskanzleien zu. Sie finden drei vorherrschende Beweggründe: Unternehmertum, Handwerk und Management. Der «klassische Anwalt» möchte noch immer als Quasi-Einzelunternehmer selbst nah an der Materie arbeiten. Wer hingegen auch Spass hat an Managementaufgaben und Teamführung, dem können die BigFour ein lebendiges Umfeld bieten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Keine Notstandssituation für Klimaaktivistinnen und -aktivisten

      BGer – Zwölf Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die im November 2018 eine Bankfiliale in Lausanne besetzt hatten und dafür wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurden, haben nicht in einer Notstandssituation gehandelt. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Waadt in diesem Punkt ab. Recht gegeben hat es zehn der zwölf Personen in einem Nebenpunkt. (Urteil 6B_1295/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Grundrechte, Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
    • Jurius

      Anfechtung des Anfangsmietzinses: Präzisierung der Rechtsprechung

      BGer – Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im Vergleich mit orts- oder quartierüblichen Mietzinsen missbräuchlich ist oder nicht. (Urteil 4A_183/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, OR besonderer Teil
    • Jurius

      Nach EGMR-Urteil: Strafuntersuchung gegen fünf Polizisten

      BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung gegen fünf Polizisten einleiten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Damit erhält die Mutter eines Mannes Recht, der in einer Zelle des Verkehrsstützpunktes Urdorf ZH im September 2014 Suizid beging. (Urteil 1F_29/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, EMRK, Menschenrechte, Grundrechte
    • Jurius

      Klima-Aktivisten: DNA-Profil und Fingerabdrücke müssen gelöscht werden

      BGer – Das Bundesgericht ordnet die Löschung des DNA-Profils und der Fingerabdrücke eines Klima-Aktivisten an, der 2019 in Basel an der Blockade einer Bank teilgenommen hat. Gleich ist zu verfahren mit den Fingerabdrücken von zwei weiteren Personen. Die von der Staatsanwaltschaft ergriffenen Massnahmen erweisen sich angesichts der gesamten Umständen als unverhältnismässig. (Urteile 1B_285/2020, 1B_286/2020, 1B_287/2020, 1B_293/2020, 1B_294/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Grundrechte, Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
    • Jurius

      Fussgänger getötet: Teilbedingte Freiheitsstrafe für Autolenker

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Autofahrers abgewiesen, der im November 2016 einen jungen Mann auf einem Fussgängerstreifen in Muriaux JU getötet hat. Die teilbedingte Freiheitsstrafe von 35 Monaten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung ist rechtskräftig. (Urteil 6B_599/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      Kremlnaher, russischer Geschäftsmann in Auslieferungshaft

      BGer – Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eines dem Kreml nahestehenden, russischen Geschäftsmannes nicht eingetreten. Dieser bleibt somit in Auslieferungshaft. Der Mann wurde auf ein Gesuch der US-Justiz hin am 21. März im Kanton Wallis verhaftet. (Urteil 1C_279/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht international, Auslieferung

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Islamistischer Terrorismus: Entzug des Schweizer Bürgerrechts gerechtfertigt

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entzug des Schweizer Bürgerrechts gegenüber einem türkisch-schweizerischen Doppelbürger. Er organisierte propagandistische und proselytistische Aktionen zugunsten der Terrorgruppe «Jabhat Al-Nusra» und unterstützte den Zugang zweier Foreign Fighters zum syrisch-irakischen Kriegsgebiet. Gemäss Gericht war das Verhalten des Betroffenen den Interessen und dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig. (Urteil F-5427/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
    • Jurius

      Zuschuss von Muttergesellschaft an Krankenkasse Sanagate unzulässig

      BVGer – Die Krankenversicherung Sanagate muss eine 2017 beschlossene Kapitalerhöhung von 12,7 Millionen Franken rückgängig machen. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf eine Beschwerde der Versicherung nicht eingetreten. (Urteil C-3663/2017) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      Beschwerde gegen Maskentragpflicht im öV abgewiesen

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Bundesamts für Gesundheit, nicht auf das Gesuch von 396 Privatpersonen einzutreten. Die Personen ersuchten das Bundesamt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet seien, in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Gesichtsmaske zu tragen. (Urteil C-5074/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Recht auf Leben. Persönliche Freiheit

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Überbrückungsleistungen: Gesetz und Verordnung treten in Kraft

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 beschlossen, das neue Bundesgesetz und die Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen. Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden sind, können bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten. Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis genommen und die entsprechende Verordnung gutgeheissen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Basler Deponie Höli im Fokus der WEKO

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet eine Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG. Der WEKO liegen Anhaltspunkte vor, dass das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfügt und diese missbraucht hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
    • Jurius

      Kurzarbeit: Missbrauchsbekämpfung wird intensiviert

      Das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) verdreifacht seine Kapazitäten im Bereich der Missbrauchsbekämpfung beim Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Seit Anfang Juni 2021 stehen dem SECO die geplanten zusätzlichen externen Revisoren nach intensiver Schulung zur Verfügung. Die Arbeitgeberkontrollen können damit deutlich intensiviert werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialhilferecht, Arbeitslosenversicherung, Aufsichtsrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2021)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April bis und mit 16. Mai 2021 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen