Jusletter

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4. Oktober 2021

Sehr geehrte Leser*innen

In dieser Ausgabe beantwortet Thomas Nagel unter Bezugnahme auf die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen des Finanzdienstleistungsgesetzes die Frage nach den rechtlichen Vorschriften, die bei der Bewerbung von Finanzinstrumenten und Finanzdienstleistungen eingehalten werden müssen. 

Die Erscheinung der 10. Auflage des Präjudizienbuch OR, für welches die Autoren Andreas Abegg und Christof Bernauer das Arbeitsvertragsrecht bearbeitet haben, nehmen die beiden zum Anlass, einen selektiven Überblick über die bundesgerichtliche Rechtsprechung 2016 – 2020 zusammenzustellen.

Valentina Stefanović thematisiert in ihrem Beitrag die bestehenden Unzulänglichkeiten betreffend den Zugang zum Recht in der Schweiz. Zudem skizziert die Autorin Ansatzpunkte für mögliche Lösungen zur Verringerung der identifizierten Defizite.

Schliesslich rezensiert André Tanner die zweite Auflage des Werkes von Fabian Teichmann mit dem Titel Methoden der Geldwäscherei, welches praktische Hinweise für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei liefert.

Wir wünschen eine spannende und lehrreiche Lektüre und einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

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Nach corona-bedingter Pause endlich wieder vor Ort in Bern finden die beiden LegalTech-Anlässe «Programmieren für Juristinnen und Juristen» und «Blockchain verstehen – ein Technologiekurs für Juristinnen und Juristen» statt.

Die Webinar-Reihe «Brown Bag – LegalTech» bietet die Möglichkeit, sich mittwochmittags zwischen 13:00 und 13:45 Uhr kostenlos über den aktuellen Stand im Bereich LegalTech zu informieren. Die Webinare finden Sie hier.

    Beiträge

    • Thomas Nagel

      Werbung für Finanzinstrumente und Finanzdienstleistungen

      Aufsichtsrechtliche Aspekte, Abgrenzungen und Hinweise zur Vertragsgestaltung

      Der Autor analysiert in diesem Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen, welche beim Bewerben von Finanzinstrumenten und Finanzdienstleistungen einzuhalten sind. Dabei nimmt er Bezug auf die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen des Finanzdienstleistungsgesetzes und grenzt das Werben von weiteren regulierten Tätigkeiten im Finanzsektor ab. Es werden auch Aspekte in Verbindung mit Werbung auf Social Media (Influencer Marketing), Youtube und anderen Werbeplattformen aufgezeigt. Abschliessend gibt der Beitrag Hinweise zur möglichen Gestaltung eines Dienstleistungsvertrags, der Werbung für Finanzinstrumente und Finanzdienstleistungen als vertragliche Leistung beinhaltet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Andreas Abegg / Christof Bernauer

      Chancen und Risiken bei Klagen aus Arbeitsvertrag

      Ein selektiver Überblick über die bundesgerichtliche Rechtsprechung 2016–2020

      Von exorbitanten Bonusforderungen und von Kündigungen, die die strafprozessuale Unschuldsvermutung in Frage stellen, von der möglichen Beerdigung der Teilklage im vereinfachten Verfahren und vom Röstigraben in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung: Die Bearbeiter der Bestimmungen zum Arbeitsvertrag im Präjudizienbuch OR geben im vorliegenden Beitrag einen selektiven Überblick über die bundesgerichtliche Rechtsprechung der Jahre 2016–2020 und unternehmen den Versuch einer Einschätzung, welche Ansprüche sich am ehesten zu prosequieren lohnen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Valentina Stefanović

      Zugang zum Recht: Der fehlende Rechtsschutz in der Schweiz

      Es ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, dass uns Gesetze rechtliche Ansprüche einräumen und Gerichte existieren, die deren Durchsetzung sicherstellen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass längst nicht alle Menschen in den Genuss ihrer Rechte kommen oder diese effektiv einfordern können. Das Thema «Zugang zum Recht» ist auch in der Schweiz hochaktuell und hat in den letzten Jahren in der Forschung und Zivilgesellschaft an Bedeutung gewonnen. Der folgende Text erläutert die unterschiedlichen Dimensionen des Konzepts, fasst die bestehenden Defizite zusammen und gibt einen Überblick über mögliche Lösungsansätze. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte, Menschenrechte

    • Rezension

    • André Tanner

      Rezension: Methoden der Geldwäscherei

      2. Auflage

      Die Methoden der Geldwäscherei sind vielfältig und die Täter geschickt. Im vorliegenden Werk wird einerseits die Perspektive von Geldwäschern eingenommen, um ihre Vorgehensweisen besser zu verstehen. Andererseits teilen Präventionsexperten ihre Erfahrungen mit. Die Auswertung der Erkenntnisse ergibt wertvolle Empfehlungen an Praktiker für eine wirklich wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung

      BGer – Das Bundesgericht äussert sich in drei Entscheiden zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen. (Urteile 5A_927/2020, 5A_656/2019, 5A_701/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: SchKG
    • Jurius

      Erben übergangen: Behörde zieht Geld eines Verstorbenen ein

      BGer – Das Untersuchungsamt Altstätten SG zog übereilig 15’000 Euro eines während der Strafuntersuchung verstorbenen Mannes ein. Aufgrund einer Beschwerde der Anwältin des Toten muss das Amt nun dessen Erben ausfindig machen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_336/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Erbrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
    • Jurius

      Malgré son refus, François Légeret sera transféré à Thorberg (BE)

      BGer – François Légeret, der wegen der Ermordung seiner Mutter, einer Freundin seiner Mutter und seiner Schwester im Dezember 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, wird von der Strafanstalt Bellevue in Gorgier (NE) nach Thorberg (BE) verlegt. Seine Beschwerde wurde vom Bundesgericht in einem am 30. September 2021 veröffentlichten Urteil abgewiesen. (Urteil 6B_735/2021) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Arnaques téléphoniques à Zurich : recours du Parquet admis

      BGer – Die Zürcher Justiz muss sich erneut mit den Telefonbetrügereien befassen, die im Jahr 2010 gegen Privatpersonen verübt wurden. Das Bundesgericht bestätigt die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die vom Zürcher Obergericht gegen den Urheber verhängte 13-monatige bedingte Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen Betrugs. (Urteil 6B_184/2020) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen das Vermögen
    • Jurius

      Beschwerde gegen Sondierbohrungen für Mineralwasser im Wallis

      BGer – Ein Unternehmen, das in der Walliser Gemeinde Termen mehrere Fassungsbrunnen zur Produktion von Mineralwasser betreibt, darf gestützt auf ein Baugesuch vier Sondierbohrungen und Pumpversuche auf eigenen Parzellen vornehmen. Das hat das Bundesgericht letztinstanzlich entschieden. (Urteil 1C_473/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Le requérant ne récupérera pas son argent

      BVGer – Ein Asylbewerber, der bei einer Kontrolle im Besitz von mehr als 3'500 CHF war, erhält diesen Betrag nicht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass er die Herkunft dieses Geldes nicht nachgewiesen hat und bestätigt die Beschlagnahme durch das Staatssekretariat für Migration. (Urteil F-5644/2019) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Ausländer- und Asylrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Das Bundesstrafgericht modernisiert die Online-Entscheidsuche

      BStGer – Das Bundesstrafgericht bietet ab sofort die Konsultation seiner Entscheide noch nutzerfreundlicher und nunmehr mobiltauglich an. So können Entscheide von der breiten Öffentlichkeit schneller und einfacher gefunden werden. Für das juristische Fachpublikum bietet das Instrument umfangreiche zusätzliche Suchoptionen und wird so zu einem effizienten juristischen Arbeitsinstrument. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Genehmigung des ersten Schweizer Kryptofonds

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA genehmigt den ersten Kryptofonds schweizerischen Rechts. Der auf qualifizierte Anleger beschränkte Fonds investiert vorwiegend in sogenannte Kryptoassets. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Anerkennung geänderte Selbstregulierung der AMAS als Mindeststandard

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA anerkennt die angepasste Selbstregulierung der AMAS als Mindeststandard. Damit werden hauptsächlich die neuen Regeln des FINIG und FIDLEG nachvollzogen. Die angepasste Selbstregulierung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Kurzarbeit Covid-19: Summarisches Abrechnungsverfahren verlängert

      Der Bundesrat hat am 1. Oktober 2021 das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) verlängert. Die Kantone, die Dachverbände der Sozialpartner und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen befürworten mehrheitlich die beschlossene Anpassung. Die entsprechende Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung tritt per sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht

    • Gesetzgebungsübersicht