Lebensmittel können in der Schweiz gemäss dem im Lebensmittelrecht geltenden Selbstkontrollprinzip grundsätzlich frei in Verkehr gebracht werden, ohne dass eine Bewilligung dafür benötigt wird. Für bestimmte Produktekategorien, wie beispielsweise für gentechnisch veränderte Lebensmittel, besteht ausnahmsweise ein Bewilligungserfordernis. Der vorliegende Beitrag führt die Bewilligungsvoraussetzungen für die Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf und beleuchtet die allgemein einschlägigen gesetzlichen Vorschriften im Bereich der gentechnisch veränderten Organismen.

Das komplexe regionale Schmerzsyndrom (CRPS) ist nicht nur im klinischen Kontext, sondern auch in der Versicherungsmedizin eine vielschichtige Erkrankung. Was sind aus medizinischer Sicht die Grundlagen für die Diagnose von CRPS? Wie steht es mit der Deckung durch die Sozialversicherung, insbesondere die Unfallversicherung? Mit dem vorliegenden Beitrag wird versucht, diese Fragen zu beantworten. (xf)

Angesichts der zahlreichen Fälle, die eine psychiatrische Begutachtung von Familienmitgliedern zum Gegenstand haben, hat sich die Autorin für die praktische Umsetzung von psychiatrischen Gutachten in familienrechtlichen Fällen interessiert, in denen ein minderjähriges Kind involviert ist. Um zu verstehen, wann und wie das geforderte Gutachten erstellt wird, untersuchte die Autorin die Besonderheiten dieses Beweismittels und seine Auswirkungen auf das Verfahren, im Speziellen mit Blick auf die Verfahrensmaximen, die dem Richter in Verfahren, in denen das Schicksal eines minderjährigen Kindes auf dem Spiel steht, eine grosse Verantwortung auferlegen. (xf)

BGer – Die Stiftung des Grand Théâtre de Genève muss dem deutschen Dirigenten Ingo Metzmacher nach der Absage der Aufführungen des «Ring des Nibelungen» im Jahr 2018 rund 200’000 Franken zahlen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Stiftung ab und bestätigt das Urteil des kantonalen Gerichtshofs vom Dezember 2020. (Urteil 4A_53/2021) (el)

BGer – Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von coronabedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende sind abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt nicht in Betracht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer selbstständig tätigen Ärztin ab, deren Ersuchen um Corona-Erwerbsersatz abgewiesen wurde. (Urteil 9C_132/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch für einen Klimaaktivisten aufgehoben, der im Oktober 2018 ein Credit Suisse-Gebäude in Genf mit roter Farbe beschmierte. Entgegen der Ansicht des Genfer Kantonsgerichts kann sich der junge Mann nicht auf einen rechtfertigenden Notstand berufen. (Urteile 6B_1298/2020 und 6B_1310/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Gemeinde Freiburg gegen einen Experten gutgeheissen, der ein Gutachten im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung mit dem Architekten des Gastspielhauses Equilibre erarbeiten sollte. Das Architekturbüro und die Gemeinde sind sich über gewisse Honorare uneins. (Urteil 4A_155/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat den Bademeister und den Leiter eines Schwimmbades in Veysonnaz VS definitiv vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Den Männern wurde zur Last gelegt, für das Ertrinken eines 9-jährigen Mädchens im Jahr 2013 verantwortlich zu sein. (Urteile 6B_388/2020 und 6B_392/2020)

BGer – Die Betreiber von Diskotheken im Kanton Bern müssen weiterhin die Daten ihrer Gäste an eine zentrale Datenbank übermitteln. Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines Anwalts zurück, wonach die Entscheidung der Regierung keine Rechtsgrundlage habe. (Urteil 2C_369/2021) (el)

BVGer – Die eidgenössische Zollverwaltung hat den Steuerwert für vier aus einem russischen Tierheim stammende Hunde bei deren Einfuhr in die Schweiz zu hoch angesetzt. Auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts muss sie den Wert von ursprünglich insgesamt 3230 Franken auf rund 340 Franken senken. (Urteil A-2514/2020)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die fristlose Kündigung eines SBB-Angestellten bestätigt. Der Mann hatte in fünf Fällen die Radsätze und Wellen nicht wie vorgeschrieben doppelt kontrolliert. Einige davon waren bei der Personenbeförderung im Einsatz. (Urteil A-1819/2020)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2021 kleinere Anpassungen an der Verordnung zum Postgesetz beschlossen. Diese betreffen die Zustellung von abonnierten Tageszeitungen sowie die Selbstdeklaration der Verlage, deren Titel in den Genuss der indirekten Presseförderung kommen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Oktober 2021. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.